Kein Pass bei Sozialhilfebezug

Hintergrund31. Mai 2012, 18:50
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Wer auf Mindestsicherung angewiesen ist, darf nicht eingebürgert werden

Mit dem seit Jänner 2006 geltenden Staatsbürgerschaftsgesetz, das 2010 erneut novelliert wurde, wurde der davor bestehende Ermessensspielraum beim vorzuweisenden Einkommen gestrichen. Das Einkommen muss so hoch wie die Ausgleichszulage sein, plus Miete und Alimentzahlungen.

In Betracht gezogen werden laut Paragraf 10 nur Einkünfte, die aus "Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen" stammen. Sozialhilfebezug ist ein Einbürgerungsausschließungsgrund. (bri, DER STANDARD, 1.6.2012)

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