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Mit dem seit Jänner 2006 geltenden Staatsbürgerschaftsgesetz, das 2010 erneut novelliert wurde, wurde der davor bestehende Ermessensspielraum beim vorzuweisenden Einkommen gestrichen. Das Einkommen muss so hoch wie die Ausgleichszulage sein, plus Miete und Alimentzahlungen.
In Betracht gezogen werden laut Paragraf 10 nur Einkünfte, die aus "Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen" stammen. Sozialhilfebezug ist ein Einbürgerungsausschließungsgrund. (bri, DER STANDARD, 1.6.2012)
Nach dem Beschluss des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes durch den Ministerrat wird Kritik laut. Viele Änderungen seien unzureichend - und Promi-Einbürgerungen intransparent.
1.662 Menschen wurde von Jänner bis März die Staatsbürgerschaft verliehen - Rückgang um zwölf Prozent gegenüber Vorjahr
"Werte-Fibel" wird künftig bei Einreise überreicht - Änderungen bei Staatsbürgerschaftstest
Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes wird beschlossen - Einkommensgrenze von 1.000 Euro für SPÖ sozial verträglich
Pollak: Fibel kann nicht ernst genommen werden, solange Politik wichtige Werte verletzt
Staatsbürgerschaftsgesetz sonst beschlussfertig - Verbesserung für uneheliche Kinder
Rund 12.000 Asylverfahren offen
Mit der Novelle des Einbürgerungsgesetzes werde die Diskriminierung unehelicher Kinder von Österreichern enden, hieß es. Ein deutscher Fall beweist das Gegenteil
Prüfer verglichen Wien, Salzburg, Steiermark: Individuelle Unterbringung der Asylwerber ist am billigsten
Asylwerber sind meist zur Untätigkeit verdammt, arbeiten dürfen sie nur als Saisonniers
Das Thema Integration wird im Innenministerium aufgewertet. Ab Mai wird es eine eigene Sektion dafür geben. Während das im Staatssekretariat begrüßt wird, reagieren Insider und Menschenrechtler eher skeptisch
Automatische Zuerteilung der Staatsbürgerschaft auch bei Anerkennung der Vaterschaft erst vier Wochen nach Geburt
Unbeschränkter Arbeitsmarktzugang für Familienangehörige, nach zwei Jahren auch für gut Integrierte - Inlandsantrag möglich
Gesetzesänderung am Mittwoch im InnenausschussWien
Die Innenministerin will mehr Flüchtlinge arbeiten sehen, doch es fehlt an Hilfe
Kurz will Einkommensgrenze überdenken - Nur 1.500 Zuwanderer statt erwarteter 8.000 - Auch Bachelors sollen nach Studium bleiben dürfen
Vorschlag von Mikl-Leitner zur Arbeitssuche von Asylwerbern ernsthaft besprechen
Österreich in seinen verschiedenen Formen war fast immer ein Zuwanderungsland - Von Hans Rauscher
wenn eine mehrheit dies so will
muß es durchgesetzt werden
demokratische spielregeln sind immer dann unangenehm wenn sie nicht die eigene meinung widerspiegel
ich verstehe aber nicht weshalb der anspruch der sozialhilfe nicht vorab an den "pass" gekoppelt ist
jene staaten deren bürgerInnen in ö. finanzieller unterstützung sollten die dem ö. staat abgelten-
dann können wir weiterhin großzügig sein
nun dann aber auch keine transferzahlungen an eu-bürger
also ausgleichzulagen,mietzuschüsse, sozialhilfe, kinderbeihilfe,elternkarenz...
sofern diese menschen nicht ausreichend lange in system auch eingezahlt haben
klingt ????
wäre aber die logische konsequenz der gleichbehandlung
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