Neue UVP provoziert Industrie

31. Mai 2012, 17:52
3 Postings

Die geplanten neuen Mitspracherechte sind den Umweltschützern zu wenig, die Industrie befürchtet langwierige Planung

Wien – Wenig Lob und viel Kritik gibt es zu dem vom Umweltministerium in Begutachtung ausgeschickten Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Als wichtigste Neuerung dürfen künftig Umweltschutzgruppen Stellungnahmen zu einem geplanten Projekt (etwa Straßen- oder Bahnausbau, Kraftwerke, aber auch Probebohrungen nach Schiefergas) abgeben. Von Parteienstellung weiterhin ausgenommen sind Anrainer oder Bürgerinitiativen – was die grüne Abgeordnete Christiane Brunner kritisiert.

Diese Gesetzesnovelle ist auf Druck der EU-Kommission zustande gekommen. Denn die EU-Kommission hat Österreich mitgeteilt, dass wegen mangelnder Parteienrechte ein Vertragsverletzungsverfahren droht.

Industriellenvereinigung sieht zeitliche Hürden

Mit dieser Neuerung im Begutachtungsentwurf ist die Wirtschaft nicht zufrieden. Die Industriellenvereinigung stößt sich vor allem an der geplanten Einführung von Überprüfungsrechten im sogenannten Feststellungsverfahren (es ist dies ein Verfahren, das der UVP vorgelagert ist). Diese Verfahren dauerten schon jetzt im Durchschnitt rund fünf Monate und damit deutlich länger als die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsfrist von sechs Wochen.

Gegen diese Kritik der Wirtschaft verwehrt sich wiederum Gerhard Heilingbrunner vom Umweltdachverband. Es seien die schlechten UVPs mit unzureichenden Einreichunterlagen durch die Firmen, die lange Wartezeiten verursachten. NGOs seien nicht schuld. Außerdem warnt er vor der Hoffnung, die neuen Verfahren könnten künftig Projekte zu Fall bringen. Weiterhin würden 95 Prozent der Projekte, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen, auch genehmigt, schätzt er.

Ungeliebtes Schiefergas

Deshalb verwehrt sich Brunner auch dagegen, dass Schiefergasbohrungen in das neue UVP-Gesetz aufgenommen werden. Die Grünen sprechen sich überhaupt gegen Schiefergasförderung aus. Ähnlich argumentiert ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes in einer Aussendung. Er will eine UVP-Prüfung sogar für Schiefergasprobebohrungen. SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger könnte sich vorstellen, dass es im Falle von Schiefergas zu einem Verbotsgesetz wie bei CCS (Carbon Capture & Storage, dies ist die geologische Speicherung des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid) kommt.

Allgemeine Kritik gibt es an der Begutachtungsfrist, die mit nur sechs Werktagen extrem kurz angesetzt ist. Der Rechtsexperte Werner Doralt meint, dies hänge in dem konkreten Fall nicht damit zusammen, allen Beteiligten möglichst wenig Zeit für eine Replik zu geben. Vielmehr stehe der Sommer vor der Tür und das Gesetzesvorhaben könne sonst nicht rechtzeitig umgesetzt werden. (ruz, DER STANDARD, 1.6.2012)

Service Den Kommentar dazu finden Sie hier.

  • So idyllisch Kleinwasserkraftwerke – hier Neunkirchen – sein können:  Eine UVP brauchen sie trotzdem.
    foto: standard/fischer

    So idyllisch Kleinwasserkraftwerke – hier Neunkirchen – sein können: Eine UVP brauchen sie trotzdem.

Share if you care.