Schwere Zeiten für Laiengerichte

31. Mai 2012, 18:47
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Wer kann, drückt sich vor der Verpflichtung - wie zuletzt die Geschworenen im Prozess gegen Gottfried Küssel

Putativnotwehrexzess war eines der Lieblingswörter von Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Immer wenn sie verdeutlichen wollte, dass Laienrichtern das notwendige Fachwissen fehle und deshalb die Geschworenengerichtsbarkeit reformiert gehöre, verwendete die frühere Richterin dieses Wort. Putativnotwehrexzess. Erklärt hat sie es kaum, und in den Schwurgerichtssälen blieb alles beim Alten.

Bis vor wenigen Tagen ausgerechnet im Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel und andere Angeklagte die Geschworenen selbst wieder von sich reden machten - weil sie ihrer Bürgerpflicht nicht nachkamen und unentschuldigt fernblieben. Kein Einzelfall, glaubt man Richtern. Warum also nicht gleich auflassen, wenn der Platz auf der Geschworenenbank so unbeliebt ist?

"Idealisten und Arbeitslose"

Faktum ist, dass niemand mit der bestehenden Fassung des Artikels 91 im Verfassungsgesetz, der österreichische Staatsbürger im Alter zwischen 25 und 65 zur Tätigkeit als Laienrichter verpflichtet, zufrieden ist. Hinter vorgehaltener Hand heißt es in Justizkreisen, dass sich nur mehr Idealisten und Arbeitslose das Ehrenamt als Geschworene antun.

Dabei kann die Nominierung zum Geschworenen nicht so einfach abgelehnt werden. Nur wer schwerwiegende Gründe vorbringt, wie zum Beispiel Krankheit oder existenzbedrohende, finanzielle Einbußen, kann entbunden werden. 

Prinzip Zufall

Geschworene und Schöffen werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Bürgermeister ermitteln durch Los oder Computer jedes zweite Jahr aus der Wählerevidenz 0,5 Prozent der angeführten Personen (in Wien ein Prozent) als Kandidaten. Aus dieser öffentlichen Liste wählen die Präsidenten der Landesgerichte wieder zufällig die Geschworenen und Schöffen aus. Für Bundes- und Landespolitiker, Bedienstete des Innen- und Justizministeriums, Geistliche, Notare, Rechtsanwälte und Bewährungshelfer ist die Funktion tabu.

Im Büro von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) heißt es, dass zur Reform der Schwurgerichte eben erst der Schlussbericht einer Expertenarbeitsgruppe dem Parlament vorgelegt worden sei. Dabei haben sich zwei Varianten herauskristallisiert: Geschworenengerichte abschaffen und stattdessen Senate mit zwei Schöffen und Berufsrichtern einsetzen; oder Schwurgerichte beibehalten, aber sowohl den Rechtsschutz für Beschuldigte und die Auswahl der Geschworenen verbessern und generell das Image des Ehrenamtes aufpolieren. Grundsätzlich soll die auch historisch bedeutende Laiengerichtsbarkeit erhalten bleiben.

Umstrittener Wahrspruch

Der Wiener Rechtsanwalt Rudolf Mayer plädiert dafür, den Geschworenen abzuschwören. "Die Zeiten haben sich geändert, die Beteiligung des Volkes muss überdacht werden", meint er. Was ihm und anderen Juristen am meisten Kopfschmerzen bereitet, ist der sogenannte Wahrspruch der acht Geschworenen. Damit wird über Schuld oder Unschuld entschieden, Schöffen hingegen entscheiden gemeinsam mit dem Profirichter. Eine Begründung müssen Geschworene nicht abliefern, was wiederum die Rechtsmittel der Verteidiger enorm einschränkt. Sie sind praktisch nur auf Nichtigkeitsbeschwerden wegen Formalfehlern angewiesen.

Mayer gibt auch zu bedenken, dass Geschworene eher auf Lügen auf der Anklagebank hereinfallen. Und obwohl gerade er bekannt dafür ist, immer einen Draht zu Geschworenen zu finden, will Mayer "das Emotionstheater" aus dem Gerichtssaal verbannen.

Zweiter Berufsrichter gefordert

In den vergangenen Jahren sind immer mehr Delikte zu Schöffengerichten (zwei Schöffen, ein Richter) übersiedelt. Auch hier kritisieren Experten, dass Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht angefochten werden können. Ein Ausweg könnte die Einführung einer zweiten Tatsacheninstanz sein. Beim jüngsten Juristentag in Linz wurde überdies gefordert, dass der vor drei Jahren wegrationalisierte, zweite Berufsrichter bei Schöffenprozessen wieder eingeführt werden soll.

Die Politik will ebenfalls besseren Rechtsschutz, abgesehen davon aber eher die Geschworenengerichtsbarkeit erhalten: "Geschworene sollten auch nach fachlichen Kriterien ausgewählt und besser vorbereitet werden", sagt SP-Justizsprecher Hannes Jarolim. "Und arbeitsrechtlich abgesichert werden sowie mehr Aufwandsentschädigung erhalten", ergänzt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Er schlägt auch vor, geringfügige Delikte aus dem Verbotsgesetz von den Geschworenen zu den Schöffen zu übersiedeln. Derzeit landen noch fast alle politischen Delikte vor einem Schwurgericht. Und alle Schwerverbrechen.

Bei Notwehr bestehen übrigens gute Chancen auf Freispruch, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die angenommene Bedrohung ein Irrtum war und die Reaktion eigentlich überschießend war - ein klassischer Putativnotwehrexzess. (Michael Simoner, DER STANDARD, 1.6.2012)

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    Der prächtige Große Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandes gericht. Rechts vorn befindet sich seitlich die zwei reihige Geschworenenbank. Gegenüber sitzen die Verteidiger, das linke Eck ist für die Staats anwaltschaft reserviert. Der mittige Richtertisch ist leicht erhöht

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