Kurz will auch über Steuern abstimmen lassen

31. Mai 2012, 16:42
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Staatssekretär will nur wenige Themen von Volksabstimmungen ausnehmen

Wien  - Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) will bei der von ihm geforderten Ausweitung der Direkten Demokratie möglichst wenig Ausnahmen an Themen, über die Volksabstimmungen nicht möglich sein sollen. So will er etwa auch über Budget- und Steuerfragen Volksabstimmungen ermöglichen, wie er im "Kurier" (Freitag-Ausgabe) erklärte.

"Jede Entscheidung hat Auswirkungen auf unser Budget. Auch über die Steuern muss abgestimmt werden können", sagte er. "Wer sagt, über Fragen der Budgetgestaltung darf nicht abgestimmt werden, sagt damit, es darf über gar nichts abgestimmt werden", so der Staatssekretär. Denn auch die Studiengebühren oder die Wehrpflicht hätten ja Auswirkungen auf das Budget.

Grundrechte ausgenommen

Auf keinen Fall dürfe aber über Themen abgestimmt werden, "die Grund- und Menschenrechte tangieren, bei völkerrechtlichen Verträgen und beim EU-Primärrecht, so Kurz. Der ÖVP-Vorschlag sieht ja vor, dass dann eine Volksabstimmung stattfinden soll, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschrieben haben. Das sind bei über sechs Millionen Wahlberechtigten rund 650.000 Unterschriften. (APA, 1.6.2012)

  • Erst Volksbegehren, dann Volksabstimmung: das fordert Kurz
    foto: standard/fischer

    Erst Volksbegehren, dann Volksabstimmung: das fordert Kurz

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