Kairo: Militärführung hebt Ausnahmezustand auf

31. Mai 2012, 15:00
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Nach Ermordung Präsident al-Sadats im Jahr 1981 verhängt

Kairo/Al-Arish - Nach über drei Jahrzehnten ist der Ausnahmezustand in Ägypten aufgehoben worden. Die Armee werde aber auch nach der Aufhebung der Notstandsgesetze weiter "die nationale Verantwortung zum Schutz der Sicherheit" tragen, hieß es in einer Erklärung des Obersten Militärrates, die von der amtlichen Nachrichtenagentur MENA verbreitetet wurde. "Der Ausnahmezustand ist heute beendet worden", hieß es im öffentlichen Fernsehen.

Der Ausnahmezustand war im Jahr 1981 nach der Ermordung des damaligen Präsidenten Anwar al-Sadat verhängt. Nach der Machtübernahme der Armee nach dem Sturz von Staatschef Hosni Mubarak im Februar 2011 wurden die Notstandsgesetze nochmals ausgeweitet, unter anderem auf Streiks und die Verbreitung falscher Informationen. Die Notstandsgesetze ermöglichten unter anderem willkürliche Festnahmen und Militärprozesse.

Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor der Parlamentswahl, die seit November in mehreren Etappen stattfand, abzuschaffen. Dann sollten sie zum ersten Jahrestag des Aufstands gegen Mubarak aufgehoben werden. Der Beginn der Revolte, die am 11. Februar 2011 zum Sturz des langjährigen Staatschefs führte, jährte sich am 25. Janner. Nun kam die Aufhebung zwischen den beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahl; die Stichwahl findet am 16. und 17. Juni statt. 

Entführte Touristen frei

Zwei US-Touristen, die von Beduinen in Ägypten entführt worden waren, sind frei. Das bestätigte ein Sicherheitsbeamter in der Provinz Süd-Sinai am Donnerstag. Die beiden Männer seien nach Verhandlungen zwischen den Entführern, Behördenvertretern und lokalen Stammesführern freigelassen worden. Sie waren am Morgen auf dem Weg von ihrem Hotel in dem Badeort Dahab am Roten Meer in Richtung Ras Sheitan verschleppt worden.

Seit dem Sturz Mubaraks hat sich die Sicherheitslage in Ägypten deutlich verschlechtert. Vor allem auf dem Sinai, wo die Sicherheitskräfte und lokale Beduinen-Stämme seit Jahren im Clinch liegen, entgleitet der für ihre Korruption berüchtigten Polizei immer mehr die Kontrolle. Schon mehrfach waren in den vergangenen Monaten Touristen als Faustpfand benutzt worden.

In der südlichen Stadt Luxor, wo der Tourismus die wichtigste Einnahmequelle ist, hielten Unterstützer des islamistischen Präsidentschaftskandidaten Mohammed al-Mursi am Mittwochabend eine Wahlkampfveranstaltung ab. Sie beteuerten, die Bewegung der Muslimbrüder, zu der Mursi gehört, wolle im Falle seiner Wahl keine Gesetze erlassen, die dem Tourismus schaden könnten. Viele Hoteliers und Restaurantbesitzer treibt die Sorge um, dass die islamistischen Parteien, die im Parlament jetzt die Mehrheit haben, Alkohol und das Tragen von Bikinis verbieten könnten. Die Branche befürchtet, dass solche Gesetze zu einem deutlichen Rückgang der Touristenzahlen führen werden.  (APA, 31.5.2012)

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