Ausschüsse des EU-Parlaments gegen ACTA

Der Abgeordnete Ehrenhauser meldet sich in Sachen ACTA-Kritik regelmäßig zu Wort. Leider fehlt ihm aber dazu jede Glaubwürdigkeit. Gegen "Datenschützer" Ehrenhauser wurde eine Anzeige wegen illegalem Datenklau (also der Verletzung von fremden privaten Rechten) eingebracht. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Wien um Aufhebung der Immunität und Auslieferung Ehrenhausers zur Strafverfolgung angesucht. http://derstandard.at/133669770... renhausers Die Vorwürfe müssen also schwerwiegend sein, den die Staatsanwaltschaft hat die massiven Vorwürfe sicher sehr genau geprüft.

Einen Whistleblower wegen "Datenklau" anzeigen....

Korrupte Poltiker haben aber kein Recht auf Geheimhaltung ihrer Machenschaften, sondern die Bürger ein Recht auf Transparenz.

bitte ein wenig mehr Ernsthaftigkeit und keine wüsten Unterstellungen. Oder sind Sie der Meinung jeder kann tun was er will und entscheidet auch darüber ob etwas strafbar ist oder nicht? Wer hinterrücks in fremden privaten Unterlagen herumwühlt, obwohl es klar verboten ist, ist kein "Whistleblower" sondern ein Straftäter. Diese Tat wird Ehrenhauser vorgeworfen. Und diese Tat ist aus gutem Grund strafbar. Deshalb wurde ja auch wohl die Staatsanwaltschaft tätig.
Was würde wohl der von Ihnen angesprochene Bürger sagen, wenn ein Abgeordneter rechtswidrig in das Haus des Bürgers eindringt und rechtswidrig in den persönlichen Unterlagen des Bürgers herumwühlt?

hat ehrenhauser eine festplatte mitgehen lassen oder ist er in ihren augen auch so ein "raubkopierer"?

ist acta ein datenschutzabkommen oder geht es ums urheberrecht?

nach meiner Ansicht geht es bei ACTA sowohl um Datenschutz als auch um Urheberrecht. Das neue ist, dass man die Problematik nicht einfach durch ein Handelsabkommen schnell durchziehen kann, sondern offen, ausgiebig und ohne Zeitvorgaben in der Öffentlichkeit durchdiskutieren muss. Daran soll sich jeder beteiligen können, da wohl jeder, der einen Computer hat, davon auch in irgendeiner Form betroffen ist.

...dass ACTA ad acta gelegt wird.

http://mmaier.bplaced.net/2012/06/a... ta-gelegt/

Wirklich spannend zu solchen Artikeln wäre auch eine Grafik, die das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen darstellt, damit die Leser auch wissen, wofür die einzelnen Fraktionen gestimmt haben.
Weiß, dass man sich die Infos auch selbst raussuchen kann, wie etwa hier: http://www.votewatch.eu/cx_vote_d... 89&lang=de (Achtung, dies ist eine älter Abstimmung, mit ACTA-kritischen Änderungen), aber denke, dass dies von den Lersern sehr geschätzt würde.

PS: Dies gilt auch für das österreichische Parlament, auch wenn hier aufgrund des Parteizwanges, die Abstimmungen weniger spannend sind.

Ich glaube Ausschussabstimmungen werden da in dem System nicht erfasst, da sie ja auch keinen verbindlichen Charakter haben und ich weiß auch nicht ob da nur abgezählt wird oder eine Namensabstimmung vorgenommen wird.

Wie auch immer, wenn es ins dann endlich ins Plenum geht wird man auf obiger Seite sich sehr genau ansehen wer wie gestimmt hat.

also entweder war die abstimmung pro acta erfolgreich oder die grünen und spö sind pro acta. ich werd aus dem nicht schlau...

http://tinyurl.com/7jyhgtl

Die Abstimmung war Contra ACTA, weshalb etwa Grüne und auch etwa der schwedische Pirat zugestimmt hatten. Ingesamt überwiegte damals aber eben doch die konservative Mehrheit.
Gerade deshalb wäre es eben auch interessant zu sehen, wie die Fraktionen diesmal abgestimmt haben, damit sich die Leser ein Bild machen können.

Danke für den Link - sehr interessant!

auch wenns im bezug auf acta ein wenig aufatmen gibt. ich fürchte, dass das nicht der letzt akt war. was wird kommen falls acta im eu parlament abgelehnt wird? bilaterale abkommen? salamitaktik? eine lobby die soviel investiert hat, gibt nicht so schnell auf ...
statt zu feiern muss die wachsamkeit verdoppelt werden.

dann wandere ich aus.

http://tinyurl.com/bl92ech

jez müssma nur mehr die vds weckbringen. sollte ja heute angeblich innerhalb von 5min geschehen. lol

aber die vds ist wahrscheinlich eh der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" entsprechend...

Das hat jetzt zwar nichts direkt mit ACTA zu tun, aber weiß jemand, ob sich bezüglich Urheberrecht rechtlich in der letzten Zeit etwas getan hat? Ich habe im Internet recherchiert, ob Streaming jetzt noch in Österreich legal ist, bin aber nicht wirklich zu einem aussagekräftigen Schluss gekommen. Der Standard hat in ein Paar Artikeln ja behauptet, dass es legal ist.

na logisch, die sind auch von der film- und musikmafia mit geld praktisch überhäuft worden, da können diese eu-volksverräter gar nicht anders.

käufliches pack, käufliches

Wenigstens sind unsere guten österreichischen Politiker unbestechlich...

sie werden es durchdrücken. und dafür werden ihre häuser brennen. hoff ich zumindest.

Man kann also hoffen, dass das ACTA-Abkommen nicht aktiv wird und die Politiker zur Vernunft kommen. Betrachtet man allerdings die Geschehnisse wie Volksvertreter versuchen die EU-Bürger hinters Licht zu führen und deren Rechte an die Medienindustrie in den USA und Japan zu verkaufen und ACTA aktiv werden zu lassen, da frägt man sich, wie kann man künftig verhindern, dass Konzerne derart Gesetze nach Maß auf den Weg bringen und sich damit bereichern und die Bürger fast schon versklaven wollen.

ACTA ist ein Beispiel dafür, dass viele Politiker mehr Schaden verursachen können als alle anderen Probleme und man Mittel braucht, diese Zecken aus den Ämtern zu jagen und gegen ehrliche Leute zu ersetzen! Ansonsten wird die EU scheitern!

Das Bündnis "Stopp ACTA" bringt es auf seiner homepage auf den Punkt. Momentan ist einfach viel zu wenig über Inhalt bzw. strittige Details des geplanten Abkommens bekannt, obwohl es weitreichende Auswirkungen bis in den persönlichen Bereich vieler Menschen mit sich bringt. Vor der endgültigen Ratifizierungsabstimmung über ACTA auf EU-Ebene, müssen die europäischen Politiker die Auswirkungen von ACTA erst gründlich (und öffentlich nachvollziehbar) und ohne Zeitdruck prüfen. Bisher wurde von mächtigen Interessensgruppen unter Ausschluß der Öffentlichkeit viel hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Eigentlich ist viel mehr unklar als klar.

Mal schauen wie viele Volksverräter fremden Herren dienen.

Bei ACTA ist das wunderbar zu sehen.

Zur Zeit die EU Kommission. Die muss endlich abgeschafft werden.

Aber Hauptsache Österreich hat im voreilenden Gehorsam unterzeichnet..

Von ORF.at....
Zur Empörung vieler Abgeordneter wurde seitens der EPP mit einem "technischen" Änderungsantrag versucht, das Abstimmungsprozedere in letzter Minute auf den Kopf zu stellen.
In den darauf folgenden Wortmeldungen aus den anderen Fraktionen fielen daraufhin Ausdrücke wie "ziemlich hinterhältig" und sogar "dreckige Tricks", eine Wortwahl, die im europäischen Parlament absolut selten zu beobachten ist. Auch der ACTA-Berichterstatter Dimitris Droutsas zeigte sich sehr ungehalten und forderte die Konservativen in barschen Worten auf, wenn, dann offen für das Abkommen einzutreten und nicht technische Maßnahmen vorzuschieben.

Da zeigt sich das wahre Gesicht aller Konservativen Kräfte! Die wollten ACTA wirklich unbedingt haben!