Gerichts-Entscheidung im Sommer erwartet

31. Mai 2012, 12:56
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Keine Aussicht auf Vergleich, Handelsgericht muss entscheiden

Wien - Da es im Streit um die unter anderem vom Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) verwaltete Privatstiftung nicht zu einem Vergleich kommen dürfte, muss das Handelsgericht entscheiden, ob der Stiftungsvorstand abberufen wird. Diese Entscheidung erwarten die Anwälte in rund zwei Monaten, also Ende Juli/Anfang August.

Öffentliche Verhandlungen - wie in Strafverfahren - werden in solchen Außerstreitverfahren am Handelsgericht üblicherweise nicht durchgeführt, sie werden in der Regel schriftlich abgewickelt. Möglich ist, dass die Richterin zum Beispiel die Stifterin Gertrud Meschar zu einer Einvernahme lädt. Zunächst hat sie laut den Anwälten eine Stellungnahme des neu bestellten Wirtschaftsprüfers angefordert. Diese sei binnen sechs Wochen vorzulegen, bald danach werde wohl entschieden.

Beide Seiten zuversichtlich

Sowohl Meschars Anwalt Alexander Hofmann als auch der Anwalt des Stiftungsvorstandes Hannes Füreder zeigten sich am Donnerstag zuversichtlich für die Gerichtsentscheidung. Abberufen wird ein Stiftungsvorstand, wenn das Gericht eine grobe Pflichtverletzung feststellt.

Meschar - die im November den Abberufungsantrag einbrachte - sieht eine solche für gegeben, u.a. weil die Stiftung angeblich gegen ihren Willen eine Immobilie gekauft hat, in der ein Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Der Dritte Präsident bestreitet alle Vorwürfe. Ein Vergleich der beiden Parteien scheint unwahrscheinlich. Denn die Vorschläge der Vorstände sind laut ihrem Anwalt für Meschar nicht akzeptierbar.

Sie will Grafs Rücktritt. In dem Antrag hat sie Hofmann, Arno Aigner (Sprecher einer Bürgerinitiative an der Alten Donau) und Heinrich Geuder (früher Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien) als neue Vorstände vorgeschlagen. Dem müsste das Gericht aber nicht folgen, es könnte auch teilweise oder gänzlich andere Personen einsetzen. (APA, 31.5.2012)

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