Nachhilfe in Demokratie à la québecoise

Leserkommentar31. Mai 2012, 10:00
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Der jungen Generation in Quebec gelingt es schon seit Wochen, sich erfolgreich gegen die Erhöhung der Studiengebühren zu Wehr zu setzen und eine breitere Debatte über gesellschaftliche Werte und Politik auszulösen

Wie derStandard.at mehrfach berichtet hat, ist in Quebec schon seit mehreren Wochen ein Studentenstreik im Gange. Grund dafür ist eine von Jean Charests liberaler Regierung vorgeschlagene Erhöhung der Studiengebühren von derzeit 1.668 Dollar auf 3.793 Dollar pro Jahr.

Studentenstreik seit 17 Wochen

Es sollte die erste Erhöhung der Studiengebühren seit 2002 werden, als diese - nach erfolgreichen Studentenprotesten - eingefroren wurden. Die Regierung Charests hatte alle Trümpfe in der Hand, um ihr Ziel durchzusetzen. Quebec hat die niedrigsten Studiengebühren aller kanadischen Provinzen, und auch nach der Erhöhung ("la hausse") wäre man noch unter dem kanadischen Durchschnitt. Dazu kam noch eine herrschende öffentliche Meinung, die mehrheitlich hinter der Erhöhung stand, und vor allem eine öffentliche Meinung, die die junge Generation als freizeitverliebte, konsumorientierte, auf sich selbst bedachte Quengler abstempelte. Keine ernst zu nehmende Gegenwehr also.

Charest wird wohl mit einem Aufschrei, einer scharfen öffentlichen Debatte oder sogar mit Protesten gerechnet haben. Den nun aber schon knapp 17 Wochen andauernden Streik der Studenten, der Montreal lahmlegt und den öffentlichen Diskurs dominiert, hat er wohl nicht erahnt. Er hat wohl auch nicht vorhersehen können, dass Line Beauchamp, seine Bildungministerin, frustriert das Handtuch werfen würde und er sie durch Michelle Courchesne ersetzen müsste.

Unterschätzte Generation

"Les enfants roi", also die als "Kinder-Könige" verschriene, angeblich nichtsnutzige und verhätschelte junge Generation, hält der Gesellschaft nun aber gehörig den Spiegel vor.

Sie hat eine Diskussion ausgelöst, die weit über einen Streit über den angemessenen Preis von Bildung hinausgeht und implizite gesellschaftliche Werte, aber auch die Funktion der Regierung und die Verbandelung zwischen Politik und Wirtschaft in Frage stellt. Das geht so weit, dass ihre Bewegung vom "Guardian" als "Symbol der stärksten Gefahr für den Neoliberalismus auf dem Kontinent" bezeichnet wurde.

Völlig entgegen dem ihnen zugeschriebenen Rollenbild ergreifen sie die Initiative, mobilisieren hunderttausende Demonstranten, führen einen erfrischenden, provokanten, aber vor allem geradlinigen und professionellen öffentlichen Diskurs. Vor allem die CLASSE (Coalition large de l'association pour une solidarité syndicale étudiante) sticht durch ihre direktdemokratische Organisationsform hervor. Ihr öffentliches Gesicht, Gabriel Nadeau-Dubois, ist lediglich ein Sprecher, der Entscheidungen nach außen bringt, und kein Vorsitzender, der Entscheidungsgewalt besitzt. Charest und Beauchamp schienen einige Probleme damit zu haben, dies zu begreifen.

Die bisherige Reaktion der Regierung lässt sich wohl am besten als zynisch beschreiben. Zuerst lehnte man jegliche Verhandlungen mit den Studenten ab. Dann lenkte man ein, wollte sich aber mit der CLASSE, die die etwa 47 Prozent der streikenden Studenten vertritt, nicht an einen Tisch setzen. Die beiden anderen Studentengewerkschaften, die FEUC (Fédération étudiante universitaire du Québec) und die FECQ (Fédération étudiante collégiale du Québec) zeigten sich aber solidarisch und erzwangen Gespräche unter Einbeziehung der CLASSE. Annäherung gab es dort keine, die Gespräche wurden aber von der Regierung in arroganter Manier als Sieg dargestellt, was den Konflikt noch mehr anheizte. Charest musste sich umgehend für seine Aussagen entschuldigen.

Nicht mit uns

Angesichts der nicht enden wollenden öffentlichen Proteste hat man nun ein Gesetz beschlossen ("la loi 78"), das die Versammlungsfreiheit extrem beschneidet - wohl um den Studenten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im ersten Entwurf musste eine Veranstaltung von mehr als neun Personen 24 Stunden vor Beginn bei der Polizei angemeldet werden, die entweder den Ort oder den Ablauf der Veranstaltung ändern konnte. In der Endfassung waren es dann doch mehr als 25 Personen.

Dies ist eine Maßnahme, die darauf abzielt, die freie Meinungsäußerung zu erschweren - also eine klarer Angriff auf demokratischen Grundrechte. Außerdem wurde in einigen Artikeln des Gesetzes die Sonderstellung des Sprechers der CLASSE berücksichtigt. "Quand l'injustice devient loi, la rebellion devient devoir" (Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Anm.), war auf einem Transparent zu lesen. Mit diesen Worten von Thomas Jefferson machen die Studenten klar, was sie davon halten. Am 22. Mai, also nur wenige Tage nachdem das Gesetz in Kraft getreten war, gingen 250.000 Menschen auf die Straße. Diesmal nicht nur wegen der Studiengebühren, sondern auch um friedlich gegen "la loi 78" zu verstoßen.

Grenzen und Möglichkeiten der Demokratie

In diesem Konflikt geht es schon lange nicht mehr nur um Studiengebühren, sondern er zeigt Bruchlinien in der Gesellschaft auf und macht die Grenzen unserer demokratischen Systeme sichtbar.

Was machen wir, wenn eine bedeutende Minderheit eine andere Meinung vertritt. Was ist, wenn diese Minderheit die junge Generation ist und die Mehrheit die ältere? Es scheint, als ob eine reine Abstimmung ohne Verständigung über Grundwerte hier zum Scheitern verurteilt wäre.

Je mehr sich die Regierung unter Mithilfe der Medien dagegen wehrt, ihre eigene Position zu hinterfragen und diese wichtigen Themen anzugehen, desto augenscheinlicher wird der Charakter des Systems: Zynismus, Arroganz, Sturheit, Inkompetenz und Korruption kommen ans Tageslicht.

Die Qebecer Studenten zeigen vor, was möglich ist, wenn man sich für etwas einsetzt. Anstatt sich als hörige Steuerzahler der Obrigkeit zu unterwerfen, fordern sie aktiv ihr Recht auf Mitbestimmung ein. Mehr noch, sie zeigen uns auf, dass die Macht vom Volk ausgeht, auch wenn es in vielen unserer westlichen parlamentarischen Demokratien de facto anders läuft. Diese Thematik ist brisanter denn je in einer Zeit, in der die Neugestaltung so vieler unserer Institutionen wie Politik, Wirtschaft & Finanzen, Bildung und Gesundheit zwingend ansteht. (Leserkommentar, Michael Krasser, derStandard.at, 31.5.2012)

Autor

Michael Krasser ist gebürtiger Österreicher und lebte zwischen 2005 und 2012 in Montreal, Quebec. Mittlerweile arbeitet er als unabhängiger Berater in der Organisationsentwicklung in Portland, Oregon.

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