Iren stimmen über Fiskalpakt ab

31. Mai 2012, 14:17
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Irland setzt die schmerzhaften Vorgaben der Geldgeber um, bei der Abstimmung über Europas Sparpolitik dürften die Befürworter überwiegen

Dublin - Die Iren haben am Donnerstag über den EU-Fiskalpakt abgestimmt. Als einziges Euro-Land befragte die Regierung in Dublin die Wähler zu ihrer Haltung über die künftige Finanzpolitik in Europa. Umfragen zufolge werden die Iren die Währungsunion nicht enttäuschen und mehrheitlich der strikten Budgetkontrolle zustimmen. Allerdings waren bei der jüngsten Befragung auch noch 20 Prozent der Wahlberechtigten unentschieden. Die Wahllokale sollen um 23.00 Uhr (MESZ) schließen. Mit einem Ergebnis wird erst am Freitagnachmittag gerechnet.

Politische Stimmen

Während die Regierungskoalition aus der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei bei den Wählern kräftig für ein "Ja" warb, machte vor allem die oppositionelle Sinn Fein Front gegen den Fiskalpakt. In der Vergangenheit hatten die Iren Europa zweimal überrascht, indem sie bei ähnlichen Referenden ihre Zustimmung zunächst verweigerten. Allerdings will das Land unbedingt verhindern, erneut in die Schlagzeilen zu geraten. Von den jüngsten Wellen, die die Schuldenkrise in Europa schlägt, ist Irland weitestgehend verschont geblieben. Bisher erfüllt der Inselstaat pflichtgetreu seine Auflagen im Zusammenhang mit den Rettungshilfen von EU und IWF in Höhe von 85 Milliarden Euro.

Ein "Nein" der Iren würde wahrscheinlich die Unruhe in der Euro-Zone schüren. Mitten in den anhaltenden Problemen Spaniens und Griechenlands stände dann eine der Schlüsselinitiativen Europas auf der Kippe. Die für Wissenschaft und Forschung zuständige EU-Kommissarin Maire Geoghegan-Quinn aus Irlandd warnte: "Die Zukunft des Landes steht auf dem Spiel."

Reputation auf dem Spiel

Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt kann auch ohne das Ja von Irland in Kraft treten. Lediglich zwölf von 17 EU-Ländern müssen den Pakt ratifizieren. Sollten die irischen Wähler allerdings doch kein grünes Licht geben, dürften dem früheren "Keltischen Tiger" ESM-Hilfen nach Ablauf des Rettungsprogramms Ende 2013 verwehrt bleiben. Eine Befürworterin des Fiskalpakts sagte nach Abgabe der Stimme: "Es ist nicht am irischen Volk, das EU-Projekt zum Entgleisen zu bringen." Irlands größte Tageszeitung "Irish Independent" formulierte es drastischer: "Wenn wir mit "Nein" stimmen, sinkt unsere internationale Reputation auf griechisches Niveau." (APA/Reuters, 31.5.2012)

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    Ja oder Nein? Plakate in Dublin werben für beides.

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    Für ihn ist die Entscheidung schon gefallen.

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