Rom - Der italienische Senat hat am späten Mittwochabend den ersten Teil einer umstrittenen Arbeitsmarktreform gebilligt. Das Gesetzespaket soll vor allem den Kündigungsschutz lockern und Arbeitgebern damit mehr Flexibilität bei der kurzfristigen Einstellung und Entlassung von Beschäftigten gewähren.

Die italienischen Gewerkschaften hatten die Reform zuvor scharf kritisiert. Ministerpräsident Mario Monti erklärte hingegen, das Gesetzespaket werde für Wirtschaftswachstum sorgen. Um die Reform zügig durch das Parlament zu bringen, hatte Monti die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft. Nach der Abstimmung über den zweiten Teil im Senat muss die Abgeordnetenkammer noch über das Gesetzespaket entscheiden.

Notenbank sieht kein Ende der Rezession

Die Wirtschaftslage bessert sich indes nicht. Nach Einschätzung der italienischen Notenbank ist kein Ende der Rezession in Sicht. Die Wirtschaft werde noch das ganze Jahr schrumpfen, erst 2013 könne man mit einigen Signalen der Besserung rechnen, berichtete Italiens Notenbankchef Ignazio Visco in einem Bericht am Donnerstag. Sollte sich das Wirtschaftsszenario nicht noch weiterhin verschlechtern, geht die Notenbank von einem Wirtschaftsrückgang im Gesamtjahr 2012 von 1,5 Prozent des BIP aus.

Mit Zeichen des Aufschwungs könne man bis Jahresende rechnen. Allerdings müsse man auch die negativen Auswirkungen des schweren Erdbebens in Norditalien berücksichtigen, deren Ausmaß noch unklar sei.

"Alle müssen zahlen"

"Um die Krise zu überwinden, müssen wir alle einen Preis zahlen. Dieser Preis ist erträglich, wenn wir alle für die Opfer aufkommen und das Ziel klar vor Augen ist", sagte Visco bei der Jahresversammlung der Notenbank. Der Weg aus der Krise sei allerdings noch lang. Visco versicherte, dass auch die Notenbank ihren Beitrag für den Wiederaufbau in der Erdbebenregion leisten wird.

Laut Visco sei Italien in der Lage, das Defizit nach Plan bis Ende 2013 auf Null zu drücken. Danach werde die Verschuldung sinken können. Zur Eindämmung der Verschuldung sei unter anderem der Verkauf staatlicher Immobilien notwendig. Visco warnte, dass der hohe Steuerdruck in Italien schrittweise reduziert werden müsse, da er Italiens Möglichkeiten zur Wirtschaftserholung gefährde. (APA, 31.5.2012)