Umgehung des UN-Sicherheitsrates wird wahrscheinlicher

31. Mai 2012, 13:24
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Rebellen fordern UN-Sonderbeauftragten Annan auf, Waffenstillstandsplan für gescheitert zu erklären

New York - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich trotz des Massakers in der Stadt Houla nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Krise festlegen können. Alle Seiten zeigten sich zwar entsetzt, dass unter den mehr als 100 Opfern allein 49 Kinder seien. Das syrische Regime wird jedoch weiter von Russland in Schutz genommen. Dessen UNO-Botschafter Witali Tschurkin warf den anderen Ländern kaum verblümt vor, einen Krieg zu riskieren.

Rauswurf ist "Provokation"

Tschurkin bezog sich auf die Ausweisung der syrischen Botschafter aus zahlreichen Staaten nach dem Massaker vom Freitag. "Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen. Denn so etwas macht man in der diplomatischen Tradition, in der Geschichte immer dann, wenn man das Schlimmste vorbereitet." Der Hinauswurf sei eine Provokation. "Wenn man so etwas macht, sollte man einkalkulieren, dass manche Leute das missverstehen."

500 Häftlinge freigelassen

Laut dem syrischen Staatsfernsehen hat Präsident Assad 500 Häftlinge, die an den Revolten teilgenommen haben, freigelassen. UN-Sonderbeauftragter Kofi Annan hatte Assad dazu vor zwei Tagen aufgefordert. Der syrische Rebellenführer Riad al-Asaad hat den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan hingegen aufgefordert, seinen Waffenstillstandsplan für gescheitert zu erklären. In diesem Fall könnten die Aufständischen ihre Angriffe gegen die Regierungstruppen wieder aufnehmen, sagte Asaad am Donnerstag dem Fernsehsender Al-Jazeera.

Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan fordert jedoch weiter die Einhaltung einer Waffenruhe. Alle am Konflikt beteiligten Seiten müssten die Gewalt einstellen, sagte Annans Sprecher Ahmad Fawzi am Donnerstag zu Forderungen von Rebellen, den Sechs-Punkte-Friedensplan für Syrien offiziell für gescheitert zu erklären.

Keine Ausweisung aus Österreich

Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, wurde der syrische Botschafter in Wien, Bassam Sabbagh, nicht ausgewiesen. Als Grund nannte das Außenministerium die Personalunion mit dem UNO-Botschafter, außerdem sei eine gewisse "Grundzusammenarbeit" mit Syrien notwendig, weil weiterhin heimische Soldaten auf syrischem Boden - auf dem Golan - stationiert seien.

Der Honorarkonsul im US-Bundesstaat Kalifornien, Hazem Chehabi, kehrte unterdessen dem syrischen Regime von sich aus den Rücken. "Man gerät an den Punkt, wo ein Schweigen oder ausbleibendes Handeln ethisch und moralisch inakzeptabel ist", sagte Chehabi dem National Public Radio laut Manuskript. Das Schweigen nach dem Massaker von Houla sei nicht mehr zu rechtfertigen.

USA: Umgehung des Sicherheitsrats wahrscheinlichste Option

Die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice zeigte sich nach der vertraulichen Unterredung des Rates mit Jean-Marie Guehenno, dem Stellvertreter von Syrien-Sondervermittler Kofi Annan, pessimistisch. Die Staatengemeinschaft müsse notfalls bereit sein, den UNO-Sicherheitsrat zu umgehen. "Es gibt drei Möglichkeiten: Die erste ist, dass (Syriens Präsident Bashar al-)Assad endlich einlenkt. Die zweite ist, dass der Druck des Sicherheitsrates zu einer Lösung führt", sagte Rice.

"Doch die dritte ist die schlimmste und leider momentan auch wahrscheinlichste: Dass die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt." Dann müssten sich die Staaten fragen, ob sie bereit seien, "außerhalb der Autorität dieses Rates tätig zu werden". Einzelheiten nannte sie nicht.

Großbritanniens UNO-Botschafter Mark Lyall Grant räumte ein, dass an den Kämpfen durchaus auch Terroristen beteiligt seien. "Ja, da gibt es solche Elemente. Aber sie konnten nur da sein, weil die syrische Regierung versagt hat und so erst Raum für diese dritte Partei geschaffen hat." Sein deutscher Kollege Peter Wittig sagte, er hoffe, "dass das Massaker in Houla einigen die Augen geöffnet" habe.

Deutschland fordert politische Lösung

Wie auch Grant forderte Wittig eine grundsätzliche Diskussion des Rates zu Syrien. Ziel müsse eine politische Lösung sein. Wittig sagte im Anschluss an die Sitzung, dass aus deutscher Sicht verschiedene Aspekte diskutiert werden müssten: Die Frage des Mandats und der Stärke der Beobachtermission ebenso wie Sanktionen gegen diejenigen, die gegen den Annan-Friedensplan verstoßen. Bei beiden Fragen steht der Rat Diplomaten zufolge noch ganz am Anfang des Prozesses.

Gleiches dürfte für den deutschen Vorschlag gelten, eine internationale Untersuchungskommission mit einem Mandat des Sicherheitsrates auszustatten. Zwar hätte, sagen Teilnehmer, die Forderung nach Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten inzwischen mehr Widerhall bei den Ratsmitgliedern erhalten. Aber es sei zweifelhaft, ob der Vorschlag auch die Unterstützung Russlands und Chinas gewinnen könne.

Videokonferenz zwischen Obama, Merkel, Hollande und Monti

Die Syrienkrise war auch Thema einer Videokonferenz zwischen US-Präsident Barack Obama, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem italienischen Regierungschef Mario Monti am Abend. Wie das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte sprachen die Teilnehmer unter anderem über die "Wichtigkeit, die Gewalt der syrischen Regierung gegen ihr eigenes Volk zu beenden und die Dringlichkeit, einen politischen Übergang zu verwirklichen".

Die Rebellen in Syrien selbst setzten Assad am Mittwochabend ein Ultimatum, binnen 48 Stunden den Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan umzusetzen. Sollte dies bis Freitag nicht der Fall sein, werde die Armee der Aufständischen sich an keine Zusagen mehr gebunden fühlen und die Zivilisten, ihre Dörfer und Städte verteidigen, erklärte ein Rebellen-Sprecher über das Internet.

Angriff auf Dörfer befürchtet

Am Donnerstag meldeten Aktivisten, in Houla, wo am Freitag mehr als 110 Zivilisten durch Artillerie und Milizenterror starben, sei ein Jugendlicher von den Regierungstruppen erschossen worden. Ein lokaler Kommandant der von Deserteuren gegründeten oppositionellen Freien Syrischen Armee aus der Provinz Homs sagte im Nachrichtensender Al-Arabiya, es gebe Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff auf zwei Dörfer in der Nähe der Stadt. In diesen Dörfern hätten nach dem Massaker der vergangenen Woche zahlreiche Zivilisten Zuflucht gesucht. (APA/red, derStandard.at, 31.5.2012)

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    Russlands UN-Botschafter bezeichnete den Hinauswurf mehrerer syrischer Botschafter als "Provokation", die missverstanden werden könne.

  • Die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice nannte die Umgehung des Sicherheitsrats bei einer weiteren Zunahme der Gewalt in Syrien als Option.
    foto: epa/justin lane

    Die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice nannte die Umgehung des Sicherheitsrats bei einer weiteren Zunahme der Gewalt in Syrien als Option.

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