Acht Monate bedingt für Ex-Polizisten wegen illegaler Datenabfragen

30. Mai 2012, 20:24
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Verfahren hätte bereits zweimal eingestellt werden sollen - Innenministerium verlangte Fortführung

Wien - Sein Interesse an Kriminalität und Schicksalen von Menschen hat dazu geführt, dass Christian N. nun Mindestsicherungsbezieher ist und vor dem Schöffensenat unter der Leitung von Richter Christian Gneist im Wiener Landesgericht sitzt. Denn N. war Fremdenpolizist und hat zehn Monate lang tausende interne Daten abgefragt, obwohl er gar keine Berechtigung dazu hatte.

38 Jahre ist der geständige Angeklagte alt, "seit 32 Jahren interessiere ich mich neben Sport auch für Menschenschicksale". Irgendwann machte er sein Hobby zum Beruf, studierte Jus, bewarb sich bei der Polizei. Doch statt wie erhofft zur Kriminal- kam er zur Fremdenpolizei.

Die Schicksale dieser Fremden interessierten ihn offenbar nicht genug - "Mord- und Suizidfälle" hatten es ihm mehr angetan. "Ich bin an der Quelle gesessen und konnte der Versuchung nicht widerstehen", sagt er nun. Zwischen Mai 2010 und Ende Februar 2011 habe er das polizeiliche Computersystem nach entsprechenden Vorfällen durchsucht, Akten abgerufen und das Melderegister durchstöbert, wirft ihm Staatsanwältin Dagmar Pulker vor.

Sie ist übrigens die Erste, die Anklage erhebt, zwei ihrer Kollegen wollten das Verfahren eigentlich einstellen. Auch, weil es trotz eines OGH-Urteils juristisch nicht unumstritten ist, ob es überhaupt strafbar ist, wenn die Betroffenen nichts bemerken und die Daten auch nicht weitergegeben werden. Das Innenministerium verlangte aber eine Fortführung des Verfahrens gegen den Ex-Mitarbeiter, der entlassen wurde.

"Sind Sie ein Voyeur?"

"Möchten Sie, dass jeder bei der Sozialversicherung Ihre Krankenakte lesen kann?", fragt Pulker. "Nein, es würde mir nicht passen." Er wusste, dass es dienstrechtlich illegal war, aber nicht, dass er mit dem Strafrecht in Konflikt kam, beteuert er. "Wie kommt das Opfer dazu, dass Sie in seinem Leben herumwühlen?", will Gneist wissen. N. schweigt. "Sind Sie ein Voyeur?", bohrt der Richter nach. "Nein, überhaupt nicht."

Nach kurzer Beratung verkündet Gneist das - nicht rechtskräftige - Urteil. Bei einer Strafandrohung von sechs Monaten bis fünf Jahre Haft erhält der 38-Jährige acht Monate bedingt. Begründung sind die hohe Zahl der Fälle und der lange Tatzeitraum. (moe, DER STANDARD, 31.5.2012)

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