Initiative will Referendum über Steuerdeal

30. Mai 2012, 19:19
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Der Schweizer Nationalrat segnet die Steuerabkommen mit Österreich, Deutschland und Großbritannien ab. Doch eine Volksabstimmung könnte die Verträge noch kippen

Wien/Bern - Die härtesten Worte fand Christoph Blocher, der streitbare Vizepräsident der schweizerischen Volkspartei (SVP). Die geplanten Steuerabkommen mit Deutschland und Großbritannien seien "entwürdigend" für die Schweiz und stellten eine "Kapitulation" Berns vor dem Ausland dar. Daher riet er dem Nationalrat in Berlin am Mittwoch in einer hitzig geführten Schlussdebatte, zumindest die Steuerverträge mit Berlin und London abzulehnen.

Das Plädoyer blieb ungehört: Das angepeilte Abkommen mit Deutschland wurde im Nationalrat mit 108 zu 81 Stimmen angenommen, jenes mit Großbritannien mit 109 zu 81 Stimmen. Die größte Zustimmung gab es für den Vertrag mit Österreich (138 zu 51).

Vor der Abstimmung war es spannend geworden, weil neben der SVP auch die Sozialdemokraten ankündigten, gegen die Verträge stimmen zu wollen. Zusammen bilden beide Parteien die Mehrheit im Nationalrat. Allerdings konnten sie sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Die Sozialdemokraten kritisieren die Steuerverträge, weil sie ihrer Ansicht nach weitergehende Bestrebungen der EU zur Kooperation in Steuerfragen torpedieren. Da das Abkommen mit Österreich in dieser Hinsicht die deutlichste Sprache spricht, votierten die Sozialdemokraten relativ geschlossen gegen den Deal mit Österreich. Den Verträgen mit Deutschland und Großbritannien stimmten einige von ihnen zu.

Sorgen um Bankgeheimnis

Die SVP hingegen sorgt sich ums Bankgeheimnis und um angebliche Souveränitätseingriffe, weshalb sie nur die Deals mit Berlin und London ablehnte. Im Prinzip sehen alle drei Verträge das Gleiche vor, nämlich dass für die Legalisierung von unversteuertem Vermögen in der Schweiz eine einmalige Abschlagszahlung zu leisten ist. Für künftige Erträge auf diese Vermögen wird eine laufende Abgeltungssteuer erhoben. Steuerhinterzieher bleiben anonym.

Doch die Verträge mit Deutschland und Großbritannien legen eine Vorzahlungen der Schweizer Banken in Höhe von zwei Milliarden Franken (1,6 Mrd. Euro) an Deutschland und 500 Millionen Franken an Großbritannien fest. Für Österreich sind keine Zahlungen avisiert. Zudem können deutsche und britische Steuerfahnder mit Abfragen prüfen, ob die Schweizer Banken die Abgeltungssteuer korrekt einheben.

Diese ist im Abkommen mit Österreich nicht vorgesehen. Die weicheren Kontrollrechte und die fehlende Vorauszahlung macht den Vertrag mit Österreich für die SVP akzeptabel.

2013 noch nicht ganz fix

Mit dem Votum vom Mittwoch ist allerdings noch nicht sicher, ob die Verträge wie geplant 2013 in Kraft treten können. Denn die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), eine überparteiliche Plattform, die bereits mehrere Referenden angestoßen hat, will eine Volksabstimmung gegen die Abkommen einleiten, wie AUNS-Geschäfts- führer Werner Gartenmann dem Standard sagte. Um eine Abstimmung zu initiieren, braucht es 50.000 Unterschriften. "Die zu bekommen wird eine Knochenarbeit, ist aber machbar", sagt Gartenmann. Formal endet der Gesetzgebungsprozess zu den Vereinbarungen Mitte Juni. Dann läuft eine 100-Tage-Frist, in der Volksbefragungen initiiert werden können. Die SVP überlegt noch, ob sie selbst ein Referendum anstreben soll, hieß es am Mittwoch im SVP-Büro in Bern.

Sollten genügend Unterschriften zustande kommen, wäre der nächste Termin für eine Abstimmung im November. Für Finanzministerin Maria Fekter dürfte das die Budgetplanung im kommenden Jahr nicht unbedingt vereinfachen. Fekter rechnet mit Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro aus der Schweiz im kommenden Jahr und danach mit jährlich 50 Millionen.(András Szigetvari, DER STANDARD, 31.5.2012)

  • Zwischen 12 und 25 Milliarden unversteuerte Euro sind von Österreich aus in der Schweiz geparkt.
    grafik: der standard

    Zwischen 12 und 25 Milliarden unversteuerte Euro sind von Österreich aus in der Schweiz geparkt.

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