Schwarz-grüner Abgesang

Kommentar |

Der Koalitionsbruch mit der ÖVP in Graz bringt die Grünen auch im Bund in Bedrängnis

War es politische Unerfahrenheit, oder kann man es vielleicht sogar einer gewissen Arroganz der Macht, die sich bereits eingeschlichen hatte, zuschreiben, dass die Grünen in Graz ihre erste Regierungsbeteiligung derart fahrlässig in den Sand gesetzt haben?

Die schwarz-grüne Regierungskoalition in der zweitgrößten Stadt Österreichs hatte alle Chancen, sich zu einer politischen Musterehe zu entwickeln, ein Vorzeigebeispiel gelungener Regierungsintegration unruhiger grüner Geister. Neben Oberösterreich und zuletzt Wien galt dieses Grazer Experiment als wichtiger Schritt der Grünen auf ihrem langen Weg zu einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Ein Experiment, das jetzt grandios gescheitert ist - mit noch nicht absehbaren Folgen für die gesamte grüne Partei. Denn das Signal, das von Graz jetzt ausgestrahlt wird, ist eigentlich eine Warnung: Grüne sind noch nicht fit für Regierungsämter, sind nicht pakttreu, dafür chaotisch.

So argumentiert in etwa auch ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, der den Koalitionspartner jetzt vor die Tür gesetzt hat. Das ständige Hin und Her, die fehlende Verlässlichkeit bei wichtigen, millionenschweren Stadtprojekten habe ihm jetzt gereicht. Es sei in der Stadt nichts mehr weitergegangen. Er sei praktisch gezwungen gewesen, einen Schlussstrich zu ziehen.

Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker kann zwar weiter im Amt bleiben - sie wurde vom Gemeinderat in ihren Posten gewählt -, Nagl sucht sich aber bis zur Wahl im Jänner 2013 neue Mehrheiten und schwört: Mit den Grünen werde er künftig nie wieder eine Koalition eingehen. Jetzt droht wieder Altbekanntes: eine Zusammenarbeit mit den Roten - seit der letzten Wahl ein Häufchen Elend und schmelzbar wie Butter in Nagls Hand.

Dabei hatte es mit den Grünen durchaus spannend begonnen. Der Grazer ÖVP-Bürgermeister war als stockkonservativer Schwarzer angetreten, mit den grünen Fundis eine Koalition zu bilden. Die FPÖ war ihm nach dem extrem ausländerfeindlichen Wahlkampf denn doch zu "dirty", und die Roten lagen nach der verheerenden Niederlage am Boden. Auch kein idealer Koalitionspartner. Nagl hatte zuvor zwar schon mit unsäglichen Sagern über Türkenbollwerke und Homosexuelle, die Abkehr im Glauben suchen sollen, die politische Öffentlichkeit links der Mitte verschreckt.

Die Lust der Grünen nach Regierungsmacht war aber doch größer. Und es lohnte sich. Zumal sich Nagl in der Partnerschaft mit Grünen-Chefin Lisa Rücker, die in Partnerschaft mit einer Frau lebt, wirklich änderte. Er sei toleranter geworden, schwor Nagl. Auch die Grünen gaben es zahmer. Ab der Hälfte der Regierungsperiode wurde es mühsamer. Es kamen die wirklich großen kommunalpolitischen Brocken: das Großprojekt eines Staukraftwerks, eine Shoppingmall am neuen Bahnhofsgelände und der Ankauf eines Grundstückes zum Bau eines neuen Stadtteils. Die Grünen steuerten überall dagegen und ignorierten die Schmerzgrenze der ÖVP und das Maß, wie weit man den politisch so ganz anderen Koalitionspartner belasten kann.

Lisa Rücker hat die Grünen in Graz sehr geschickt in diese Koalition mit der ÖVP geführt - und sie jetzt ungeschickt wieder zerstört. Und damit auch für die Bundespolitik die wichtige Frage bezüglich einer Regierungsfähigkeit der Grünen neu aufgeworfen. (Walter Müller, DER STANDARD, 31.5.2012)

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"Zumal sich Nagl in der Partnerschaft mit Grünen-Chefin Lisa Rücker, die in Partnerschaft mit einer Frau lebt, wirklich änderte."

Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Ausrichtung ist ein Gesetzbruch. Das wird gelöscht oder an die Stellen weitergeleitet, die das Löschen lassen. Ihr dürfts euch noch aussuchen, ob freiwillig oder ob es euch mehr kostet.

ein kommentar und schon sind sie ein övp schreiberling: die einschätzung ist aufrund

ihres kommentars schon richtig.

wenn aber sogar franz parteder, ehemaliger kp-sekretär in der stmk, für sie partei ergreift, dürften sie ja eher links angehaucht sein.

hätte sie bis jetzt auch eher als sp-affin eingeschätzt: bis heute.

außer sie verfolgen mit ihrem kommentar eine ganz perfide taktik, díe lautet:

"ich stelle die grünen als unfähig dar, um die scheintote grazer sp wieder stärker zu machen".

ja so könnte der kommentar wieder sinn machen, wenn man hr. parteder folgt und sie nicht der vp zugeneigt sind.

was zur hölle ...

... will uns müller eigentlich mitteilen?

grüße

die in Partnerschaft mit einer Frau lebt

Was soll denn das ?
Schreiben Sie das auch, wenn ein Politiker in Partnerschaft mit einer Frau lebt oder ein Politiker eine Geliebte hat ?
Wen geht denn das etwas an?
Niveau?
Geht es noch tiefer?
Pfui, schaemen, marsch marsch zur Kronenzeitung.
Auch Standard schaemen, sowas nicht hier publizieren.

Herrgott, bitte nimm von der ÖVP den Wahnsinn weg! Ich bete 1000 Vaterunser.

Nagl wurde wohl am Kopf getroffen...

Es ist nicht notwendig grün zu sein um Nagls Bürgerbefragung zu hinterfragen, aber denken hilft. 1.) der Durchführungswahnsinn: Bei der bereits durchgeführten Befragung wurden die „amtlichen Abstimmungsformulare“ per (privatem) Postwurf an die Eingangstüren gehängt. Gut trainierte Abstimmungswütige brauchten nur durch Stiegenhäuser wandern und Abstimmungsformulare sammeln. Einfacher ging es nach einigen Tagen bei Durchsicht der Altpapiercontainer.
2.)Inhaltlich: Da vertraut Nagl bei Fragen zu Stadt- und Verkehrsentwicklung der „Kleinen Zeitung“, dem ÖVP - Meinungsmacher aller SteirerInnen. Der katholische Pressverein bedient als Klientel die SpeckgürtelbewohnerInnen in GU, da ist klar wie Abstimmungen die Stadt betreffend dann aussehen.

formulare sammeln

erleichtert wurde dies dadurch, dass die formulare bei der verteilung stapelweise am gehsteig herumlagen - quasi zur freien entnahme.

Ich glaub, ich les grad ein MAD Heft und Alfred E. Neumann hat einen Kommentar verfasst.

Es ist ja direkt lustig. Wirklich. Satire vom Feinsten, mein Respekt. Dass es so etwas noch gibt!

so ist es..

..die övp ist super, die grünen eine chaostruppe. warum herr müller so viele worte braucht um das auszudrücken ist mir schleierhaft *ironieende*

Einseitig und redundant...

...in der Argumentation. Die Grünen haben's versemmelt und ihre Regierungsunfähigkeit bewiesen, auch im Bund; Nagl und die ÖVP haben alles richtig gemacht und starten ohne ihren grünen Bremsklotz eindlich durch... Völlig klar! Wichtig natürlich zu erwähnen, dass die unfähige Vizebürgermeisterin mit einer Frau liiert ist und Nagl ja vieeeel toleranter geworden wäre... Geht's noch? Was tut das zur Sache?

Journalistisch ganz schwache, tendenziöse Leistung! Es wird demnächst hoffentlich eine gebührende Replik abgedruckt werden!

so ist es!

Es herrscht Einigkeit:

Obiges Pamphlet ist leicht durchschaubar und ergo journalistischer Abgesang.

Arroganz?

Für mich sieht die Sache eher so aus, dass sich die Grünen bei vielen Streitpunkten - trotz einigem innerparteilichen Hin und Her - dazu entschlossen haben ihre Überzeugungen nicht einfach über Bord zu werfen, auch wenn die VP hie und da Drohungen in den Raum stellte.

Anstatt Nagl Schützenhilfe zu leisten, Herr Müller, sollten sie eher über seine Beweggründe schreiben!

Nagl erhofft sich natürlich die Grünen als unverlässliche Chaostruppe desavouieren zu können und kurz nach einem erneuten Führungswechsel in der SP, samt dazugehörigem liberaleren Auftreten der VP eine absolute Mehrheit anzusteuern.

Kurz: Nagl hat ganz klar machttaktische Beweggründe, und hofft es Schüssel gleichtun zu können, der nach Knittelfeld seine Macht gestärkt hat

Was ist das denn für ein Kommentar? Überall wird von Nagl und der ÖVP gesagt, dass intern Streitigkeiten wären, etc. Warum der neue Stadtteil (noch dazu vor der Wahl)? Vielleicht waren die Grünen da klüger und wollten nicht noch mehr Schulden machen.

hä?

das klingt ja fast so, als wäre der nagl gezwungen gewesen, zum wohle der menschheit, die grünen kurz vor der wahl blöd dastehen zu lassen.

nur zur info: die grünen haben diese koalition nicht beendet. es reicht sagen die schwarzen nach blockiererei offenbar notorisch.

Ich sehe dasnicht so

schlicht und einfach:

mit der Dollfuessler-Partei (welche in der Stmk noch dazu stark rechtsextrem durchwuchert ist) KANN man einfach nicht erfolgreich koalieren.

Liebe Gruenen - probiert es das naechste Mal lieber mit der KP !

Schon wieder einer

mit Guten Ratschlägen® an den Guten® Fürsten®!

Gibt es von denen nicht schon genug? Diese staatsmännische klug…öhm… Klugheit! Unglaublich! Und sowas ist noch nicht Grazer Bürgermeister?

najaaaaa

bis zur SPÖ und geschmolzener Butter wars schon witzig zu lesen, aber das "Altbekannte" ist ziemlicher Bull++++. Sind die Roten denn schwächer (und schmiedsamer) als die Grünen?

Lieber Kommentator, Sie spielen das...

... inszenierte Spiel der ÖVP wunderbar mit!!
Mal eine Meinung von der anderen Seite (Grüne) wahrgenommen?
Woher kommt eigentlich ihre Kompetenz diesem Kommentag abzugeben?!
Nur weil man sich hald mal nicht vor der Wirtschaft erniedrigt - ist man in diesem Land noch nicht nicht regierungsfähig!
Ich würde mir eine neue politische Kultur und damit auch ein neues Denken (auch von seiten medialisierter kommentatoren) dazu wünschen!

Ich weiß nicht, was peinlicher ist: Nagls Aufkündigung oder dieser Kommentar.

genau meine Gedanken...

Wer bescheinigt das "scheitern"?
Der politische Mitbewerber!
Na wenn DAS nicht eine objektive Quelle ist....

Hätten die Grünen bei den dubiosen Großprojekten mitgezogen, wäre wahrscheinlich der werte Kommentator der erste gewesen, der ihnen vorgeworfen hätte, für die Machterhaltung ihre Inhalte aufgegeben, ja vielleicht sogar die Hand aufgehalten zu haben.

Es stimmt halt: wenn man einen Hund prügeln will, findet man immer einen Stock...

gute frage: in dem fall eher dieser kommentar!

sehr geehrter herr müllner, nachdem sie ja in graz wohnen, frage ich sie, wie sie auf die idee kommen, dass die grünen ihre regierungsunfähigkeit gezeigt und die auflösung der koalition riskiert hätten?

richtig ist, dass wohl nagl in der övp unter druck gesetzt wurde fakten bei den von ihnen genannten projekten zu machen: vor allem bei den reininhaus-gründen und beim murkraftwerk.

bei beiden stehen handfeste wirtschaftliche interessen dahinter.

die reininghaus-gründe und die befragung darüber als grund die koalition aufzulösen, entlarvt ja nagl: die grünen wollten die befragung gut vorbereiten, um eine seriöse befragung durchzuführen; nagl und die övp wollen sich legitimation für dan ankauf holen und die vertragsfakten nachliefern.

nagl ist verdächtig, wenn es um baudeals geht!

ich darf sie daran erinnern, dass nagl immer wieder versucht hat, projekte mit seinen spezis aus der bau- & immobilienbranche umzusetzten bzw. diese in die pole-position für diese projekte zu bringen.

erinnern, darf ich sie, an den thalia-umbau mit dem hr. gollenz der acoton für den er jetzt im endeffekt haftungen von der stadt graz bekommt: als privater investor.

nichts gg. private investoren, aber warum mit öffentlichen haftungen?

gollenz & acoton sind immer erste reihe fußfrei bei baudeals mit der stadt graz: so jetzt auch beim andreas-hofer platz umbau.

damit bekommt die geschichte schon ein anderes gesicht.

bzgl. der reininghaus-gründe gehts ja nicht darum, ob dort ein stadtteil entwickelt werden soll, sondern um die bdgg.

danke für...

....den kommentar, ich kenne die grazer k.-politk nicht und dachte bis jetzt ebenfalls, dass der bruch für die grünen nicht gut ist. aber jetzt höre ich:

x) die grünen sind scheinabr in der lage sich als gleichberechtigter partner zu positionieren

x) sie fallen nicht um bei gegenwind

x) halten offensichtlich nicht die hand auf bei großprojekten

x) agieren nicht wie beleidigte kleinkinder, wenn sie ihr partner ohne muh & mäh vor vollendete tatsachen stellt.

also für mich horcht sich das doch alles sehr gut an....

Lisa Rücker ist nicht wie Werner Faymann.

Der fällt bei jedem Wunsch schon vorauseilend um. Nicht weil er das unbedingt müsste, aber in der Teilnahme an der Pfründeverteilung liegt offenkundig bei Rot und Schwarz der politische Schwerpunkt ihrer Politik. Beide Parteien verlieren deshalb auch in der Wählergunst massiv. So gesehen bedeutet die inferriore "Naglaktion" der Grazer ÖVP, eine Hilfe für die Grünen bei der Ausweitung ihrer Sympathiezone. Zusätzlich profitieren auch allen anderen politischen Alternativen vom politischen Offenbarungseid der Grazer Stadtschwarzen, und lösen eine breite Abwanderungsbewegung von Rot, Schwarz und auch den Blauen aus. Die WählerInnen wollen keine Nehmer-Parteien mehr. Die kommende Wahl in Graz wird möglicher Weise eine schmerzvolle Abrechnung.

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