Schwarz-grüner Abgesang

Kommentar |

Der Koalitionsbruch mit der ÖVP in Graz bringt die Grünen auch im Bund in Bedrängnis

War es politische Unerfahrenheit, oder kann man es vielleicht sogar einer gewissen Arroganz der Macht, die sich bereits eingeschlichen hatte, zuschreiben, dass die Grünen in Graz ihre erste Regierungsbeteiligung derart fahrlässig in den Sand gesetzt haben?

Die schwarz-grüne Regierungskoalition in der zweitgrößten Stadt Österreichs hatte alle Chancen, sich zu einer politischen Musterehe zu entwickeln, ein Vorzeigebeispiel gelungener Regierungsintegration unruhiger grüner Geister. Neben Oberösterreich und zuletzt Wien galt dieses Grazer Experiment als wichtiger Schritt der Grünen auf ihrem langen Weg zu einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Ein Experiment, das jetzt grandios gescheitert ist - mit noch nicht absehbaren Folgen für die gesamte grüne Partei. Denn das Signal, das von Graz jetzt ausgestrahlt wird, ist eigentlich eine Warnung: Grüne sind noch nicht fit für Regierungsämter, sind nicht pakttreu, dafür chaotisch.

So argumentiert in etwa auch ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, der den Koalitionspartner jetzt vor die Tür gesetzt hat. Das ständige Hin und Her, die fehlende Verlässlichkeit bei wichtigen, millionenschweren Stadtprojekten habe ihm jetzt gereicht. Es sei in der Stadt nichts mehr weitergegangen. Er sei praktisch gezwungen gewesen, einen Schlussstrich zu ziehen.

Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker kann zwar weiter im Amt bleiben - sie wurde vom Gemeinderat in ihren Posten gewählt -, Nagl sucht sich aber bis zur Wahl im Jänner 2013 neue Mehrheiten und schwört: Mit den Grünen werde er künftig nie wieder eine Koalition eingehen. Jetzt droht wieder Altbekanntes: eine Zusammenarbeit mit den Roten - seit der letzten Wahl ein Häufchen Elend und schmelzbar wie Butter in Nagls Hand.

Dabei hatte es mit den Grünen durchaus spannend begonnen. Der Grazer ÖVP-Bürgermeister war als stockkonservativer Schwarzer angetreten, mit den grünen Fundis eine Koalition zu bilden. Die FPÖ war ihm nach dem extrem ausländerfeindlichen Wahlkampf denn doch zu "dirty", und die Roten lagen nach der verheerenden Niederlage am Boden. Auch kein idealer Koalitionspartner. Nagl hatte zuvor zwar schon mit unsäglichen Sagern über Türkenbollwerke und Homosexuelle, die Abkehr im Glauben suchen sollen, die politische Öffentlichkeit links der Mitte verschreckt.

Die Lust der Grünen nach Regierungsmacht war aber doch größer. Und es lohnte sich. Zumal sich Nagl in der Partnerschaft mit Grünen-Chefin Lisa Rücker, die in Partnerschaft mit einer Frau lebt, wirklich änderte. Er sei toleranter geworden, schwor Nagl. Auch die Grünen gaben es zahmer. Ab der Hälfte der Regierungsperiode wurde es mühsamer. Es kamen die wirklich großen kommunalpolitischen Brocken: das Großprojekt eines Staukraftwerks, eine Shoppingmall am neuen Bahnhofsgelände und der Ankauf eines Grundstückes zum Bau eines neuen Stadtteils. Die Grünen steuerten überall dagegen und ignorierten die Schmerzgrenze der ÖVP und das Maß, wie weit man den politisch so ganz anderen Koalitionspartner belasten kann.

Lisa Rücker hat die Grünen in Graz sehr geschickt in diese Koalition mit der ÖVP geführt - und sie jetzt ungeschickt wieder zerstört. Und damit auch für die Bundespolitik die wichtige Frage bezüglich einer Regierungsfähigkeit der Grünen neu aufgeworfen. (Walter Müller, DER STANDARD, 31.5.2012)

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