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Die von Jürgen Habermas im STANDARD-Interview vertretene These, dass nur eine weitere Vertiefung der europäischen Integration die gegenwärtige Krise an der Wurzel zu packen vermag, scheint einiges für sich zu haben. Und doch enthält sie dort Tücken, wo sie "ökonomische Einsichten" zur Triebfeder eines Prozesses stilisiert, der demokratisch nur mehr nachvollzogen werden kann, wenn sich die Demokraten nicht selbst opfern möchten. Untergangsdrohung schafft aber keine positive Identifizierung, sondern ängstliche Ablehnung.
Hier wird die vorgeschlagene Therapie zum eigentlichen Problem. Habermas ist recht zu geben, wenn er konstatiert, dass die Europäische Einigung bisher von "politischen Eliten über die Köpfe der Bevölkerung hinweg betrieben" wurde, und man kann ihm auch noch folgen, wenn er sich überzeugt gibt, dass es gelingen kann, die Bürger im Rahmen demokratischer Prozesse in die Vertiefung der Europäischen Union einzubinden. Was dann aber folgt, sind Vorschläge für eine Demokratisierung von oben.
Immer wieder wenden sich Kommentatoren mit ihren Forderungen nach mehr Offenheit und Risikobereitschaft an sogenannte "politische Eliten". So fordert auch Habermas einerseits mehr Mut bei der Vertiefung der Europäischen Integration in Richtung einer grenzüberschreitenden Umverteilungsgemeinschaft mit gemeinsamer Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Andererseits mehr Mut zur Demokratisierung der Europäischen Integration. Eine Demokratisierung - und das ist eine Pointe - gegen demoskopische Mehrheiten. Habermas erklärt mit einem Streich Europa zur Rettung der Demokratie und die Demokratie zur Rettung Europas. Ist das Schicksal der Demokratie einmal mit der Weiterentwicklung der europäischen Integration verknüpft, segelt man ständig hart am Rande der Katastrophe. Um diese zu verhindern, so darf man Habermas verstehen, müssten pro-europäische Parteien in ganz Europa das Risiko eingehen, bei Wahlen herbe Mandats- und damit Machtverluste in Kauf zu nehmen.
Die Antwort, wie sich ein solches Risiko praktisch bezahlt machen könnte, packt der Aufklärer Habermas in eine rhetorische Frage: "Wollen die europäischen Bürger wirklich Suizid begehen?" Es gibt kaum ein besseres Beispiel für die zu lange erfolglos erprobte Strategie der Demokratisierung mit dem Messer des Sachzwanges an der Brust. Einer Demokratisierung, die sich selbst entwertet, indem sie zu einer Partizipation einlädt, in der das ökonomisch bzw. politisch Vernünftige schon vorab von Experten festgeschrieben wurde.
Gerade diese praktische Alternativlosigkeit ist ein Angriff auf demokratische Leidenschaften. Die Vorstellung, dass der moderne Mensch sich in seine natürliche und soziale Umwelt nicht nur einpasst, sondern dazu in der Lage ist, seine Lebensverhältnisse nach seinen Vorstellungen zu gestalten, ist wichtiger Teil des demokratischen Versprechens.
Man erweist der europäischen Idee folglich einen Bärendienst, wenn man sie fortgesetzt im Rahmen einer Logik der Sachzwänge in den demokratischen Prozess einzuführen versucht, und der Bevölkerung formale Mitbestimmungsrechte mit der einen Hand gibt, während man sie ihr mit der anderen de facto wieder abnimmt. Die wiederholten Versuche, den Widerstand gegen weitere europäische Integrationsbemühungen mit dem Verweis auf ein europäisches Demokratiedefizit und eine von den Eliten ungenügend informierte Bevölkerung wegzuwischen, sind weitverbreitete intellektuelle Abkürzungen, die leider in praktische Sackgassen führen.
Dies lässt sich am Habermas'schen Verständnis für den Wutbürger gut erkennen. Der im paternalistischen Geist vorgetragene Hinweis, dass die Bürger nicht vorbereitet und informiert wurden, hat eine zynische Unterseite, solange nicht auch darauf insistiert wird, dass es in Demokratien auch eine bürgerliche Holschuld gibt. In der Idee, dass der Informationsgrad der Bevölkerung vom Willen und Engagement politischer Eliten abhinge, steckt auch ein kaum unterdrückter Elitismus.
"Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!", lautete einmal der Wahlspruch der Aufklärung. Heute warnt die intellektuelle Elite immer seltener vor einem Verharren in selbstverschuldeter Unmündigkeit. Vielmehr gefällt man sich in der Reproduktion eines psycho-politischen Entlastungsdiskurses, der die europäischen Politkonsumenten nicht mehr mit der Zumutung der bürgerlichen Verantwortung für die Qualität des demokratischen Prozesses überfordern möchte.
Die Menschen zu Opfern eines professionellen Polittheaters zu stilisieren, ist sicher gut gemeint. Leider ist es aber auch abwertend und fördert noch die vieldiskutierte Politikverdrossenheit.
So paradox es in manchen Ohren klingen mag: Wenn man Europa auf demokratischem Wege weiter integrieren möchte, wird man davon Abstand nehmen müssen, auf Europa als einziger vernünftiger Lösung zu bestehen. Denn nur so eröffnet sich für Bürger eine wirkliche Chance, sich frei für oder gegen ein bestimmtes Europa zu entscheiden - und mit den Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu leben. (Georg Lauß, DER STANDARD, 31.5.2012)
Autor
Georg Lauß forscht an der Universität Nürnberg-Erlangen und lehrt an der Universität Wien Politikwissenschaft.
Wieder so ein Professor, der ex cathedra verkündet, dass es so oder so oder wie Habermas meint, nicht geht. Keine eigenen Vorschläge oder Ideen. Natürlich nicht, wie denn auch, momentan weiß ja ganz Europa nicht, wie es mit Euro und EU weitergehen soll. Im Übrigen bin ich mit Habermas und vielen einer Meinung: nur eine engere Integration der Nationalstaaten, inklusive teilweisem Souveränitätsverlust, kann die Lösung sein. Das Friedensprojekt hat die EU längst abgeschlossen, aber wenn die Finanzen nicht in Ordnung gebracht werden, ist sogar das wieder gefährdet.
Die engere Integration der Nationalstaaten ist bei den Wählern in Europa nicht mehrheitsfähig, sondern nur bei den Eliten und deswegen keine demokratische Lösung, erklärt der Autor des Artikels.
Sein Vorschlag: Die Bürger sollen selbst entscheiden, ob sie ein geeintes Europa wollen oder nicht.
Das ist doch urdemokratisch und mit den Konsequenzen müssen die Bürger leben.
die ihm endlich den gerechten Anteil kapitalistischer Produktion zukommen ließe.
Doch in dieser Gleichung kann es nie als "Partner" vorgekommen. Sein einziger Zweck war und ist die Profigenerierung für das Kapital.
Die politische Elite (aller Couleurs) bindet mit ihren Gesetzen das Volk an eben diese Aufgabe.
Ja, der Bürger wurde nicht informiert - er hat eine Hohlschuld;
am besten bei Marx (Das Kapital)
Nur die Gewinnerwartung, der Glaube daß das Volk noch profitabler bewirtschaftet werden kann, ist der einzige Garant der bürgerlichen Demokratie.
Nicht Umsonst sagt Merkel: Wachstum,Wachstum,Wachstum
es ging/geht ja nie um unsere Bedürfnisse, sondern um den Profit des Kapitals.
Allerdings halten viele Berufsphilosophen es für ein Kennzeichen der Kompetenz, Worthülsen aus der Verweistradition ineinander zu schieben. Das Ergebnis kann für jene, welche sich am Spiel beteiligen, ähnlich hohen ästhetischen Wert wie eine schöne Kombination im Schach haben. Auch die Relevanz für die restliche Welt entspricht jener von Schachkombinationen.
Tiefgreifende Reformen sind typisch eine rationale Reaktion auf die Notwendigkeit, den Umgang mit sachlich geänderten Randbedingungen neu zu organisieren. Dass Menschen ihren Lebensbedingungen nach ihren Vorstellungen gestalteten, ist eben nur relativ zu den Randbedingungen richtig. Wobei zu den Randbedingungen auch gehört, dass wir alle nur sehr bedingt in der Lage sind, komplexe Systeme zu verstehen.
Und: Es sind fast immer aufgeklärte Minderheiten, in denen sich die Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen durchsetzt. Die demoskopische Mehrheit glaubt oft noch ziemlich lange daran, dass es nur besserer Führungspersonen bedürfe, oder dass man zu einem Vorzustand zurück könne.
Je nach dem, wie weit man die Grenzen setzt, innerhalb welcher diese Einpassung geschieht (nämlich nur europaweit, oder global), sind die psychosozialen und daher rechtlichen Bedingungen für eine gänzlich freie Gestaltung nach seinen Vorstellungen durchaus beschränkt, namentlich durch die Freiheit und das Recht auf Leben der anderen, insbesondere in der Dritten Welt Lebenden, deren Wohlfahrt nicht unbeträchtlich davon abhängt, wie ausschweifend bzw. eben sparsam und bewusst wir hier, in Europa leben.
Demokratie setzt Verantowrtung des Einzelnen fürs Ganze voraus, sonst kann sie rechtens nicht bestehen und verkommt unweigerlich zur Oligarchie.
Das Messer an der Brust sind die Bürger, die mit den Konsequenzen ihrer Entscheidungen eben nicht leben können/wollen. Da beißt sich die Katze unweigerlich in den Schwanz (aua).
Ohne eine mehr oder weniger traumatisierende Leiderfahrung wird es wohl keine weitere Demokratisierung der Integration Europas geben. Ich wüsste jedenfalls nicht, wo die plötzlich herkommen sollte...
aber so funktioniert nun mal die welt! seit dem tag, als unsere vorfahren vom baum runtergekraxelt sind.
ich 'freue' mich schon auf den tag, wo es in der firma zb um die eröffnung einer neuen filiale geht und putzfrau und portier sich dazu ihre eigene 'experten'meinung bilden und gleiches stimmrecht haben, wie die damit befassten mitarbeiter. es wird der tag vor dem gang zum konkursrichter sein.
die in diesem zusammenhang gern ins spiel gebrachte 'schwarmintelligenz' ist totaler nonsens:
wo sich eine handvoll leute zusammensetzt und nachdenkt, kann etwas vernünftiges rauskommen.
wenn aber ein ganzer wirtshaussaal im bierdunst diesselbe frage 'bespricht', dann ist 1. von 'nachdenken' keine rede und das ergebnis...eh schon wissen!
Es ist richtig, dass die vertiefte Integration derzeit aus Sachzwängen heraus erfolgt - eigentlich ein Widerspruch zur hochpostulierten "Demokratie" in Europa. Doch die Alternative sind herbe Rückfälle in die bunten Nationalstaaten auf diesem Kontinent.
Es ist auch richtig, dass sich die Entscheidungsträger elitären Habitus verpassen, aber ihre Handlungen nicht den Führungserfordernissen für den "Demos" - das Volk - entsprechen.
So ist nur zu hoffen, dass die Sachzwänge (Wirtschaft, Finanzen, Soziales, Bildung etc. ) die die weiteren Integrationsmassnahmen erzwingen, letztlich zu einem auch ausserhalb der Krisenzeiten akzeptierten Ergebnis führen.
Die Politik hat die Pflicht und das Volk ein Anrecht auf vollständige Information. Große Weichenstellungen haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie von einer möglichst großen Bevölkerungsbasis mitgetragen werden. Deshalb sollte die Politik/Verwaltung einen frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog mit der Bevölkerung leben oder die Machthaber werden bei den Wahlen abgestraft werden.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen... ublik.html
Artikel lesen, eigene Meinung bilden und bei Gefallen weiterempfehlen.
es wird keine demokratie mehr geben, solange die FI (finanzindustrie) nicht als welttyrann abgewählt ist. und das wird nicht möglich sein, solange wir an arbeitsplätzen und durch sozialinstitutionen erpresst werden, mit der FI zu kollaborieren und keinen widerstand gegen die globale ausbeutung zu leisten, die immer deutlicher auch die form eines globalen krieges annimmt.
alle für freiheit, freiheit für alle. gegen solidarisierte 99% ist 1% FI machtlos.
BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für alle.
wir wollen nicht als sklaven der FI ihre zynisch als "demokratisierung" getarnten massenmorde ermöglichen, wir wollen dem leben dienen und der vernunft, nicht der tödlichen gewinn-sucht der geld-junkies.
Ich lehne eine EU ab, die es erlaubt, arbeit (de facto sklavenarbeit) in arme länder zum größeren profit von unternehmern auszulagern, während in der EU die arbeitslosigkeit zunimmt.
Ich lehne eine EU ab, die sich der förderung der atomenergie verschrieben hat (EURATOM).
Ich lehne den KAPITALISMUS, das CREDO der EU, ab.
Bin gespannt, ob mein posting erscheint, oder wieder wegzensuriert wird ?
nicht mit dem derzeitigen geldsystem.
es hatte schon seinen grund, wieso das christentum und der islam die zinsen so verteufelten.
nur durch die zinsen+zinseszinsen konnte das "Kapital" so mächtig werden (und natürlich durch die aufhebung des gold-gegenwerts von geld).
es wird keine demokratie mehr geben, solange die FI (finanzindustrie) nicht als welttyrann abgewählt ist. und das wird nicht möglich sein, solange wir an arbeitsplätzen und durch sozialinstitutionen erpresst werden, mit der FI zu kollaborieren und keinen widerstand gegen die globale ausbeutung zu leisten, die immer deutlicher auch die form eines globalen krieges annimmt.
alle für freiheit, freiheit für alle. gegen solidarisierte 99% ist 1% FI machtlos.
BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für alle.
wir wollen nicht als sklaven der FI ihre zynisch als "demokratisierung" getarnten massenmorde ermöglichen, wir wollen dem leben dienen und der vernunft, nicht der tödlichen gewinn-sucht der geld-junkies.
Die letzten zwei Absätze bringen es auf den Punkt. Der Rest ist für mich unverständlich, aber ich glaube auch nicht unbedingt nötig.
Insgesamt finde ich die Aussage aber gut, wenn auch wenig überraschend: Wenn man mehr Demokratie fordert, sollte man auch damit rechnen, dass die Mehrheit eine andere Meinung hat, als man selbst.
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