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Applaus mit Vorbehalten: Volksbegehrer Erhard Busek
Franz Voves hat recht! Wenn die Regierungsparteien - aber auch manche in der Opposition - so weiter tun, wird unser politisches System bald Vergangenheit sein.
Dass es in Europa ähnliche Entwicklungen gibt, ist kein Trost, wie es auch Strache nicht ist. Es sei ausdrücklich anerkannt, dass Voves gemeinsam mit VP-Schützenhofer im Hinblick auf notwendige Reformen Beachtliches unternimmt. Wenn jetzt von mir Kritik an der Länderebene kommt, ist das nicht gegen Voves Aussagen gerichtet, sondern als Aufforderung zur Fortsetzung der von ihm propagierten "Öffnung" zu verstehen. Aber direkte Demokratie gehört dazu! "Wir sind nicht die Schweiz" ist kein Argument, denn diese ist damit gut gefahren. Die derzeitigen Verfahren für Instrumente der direkten Demokratie sind Verhinderungsverfahren -also öffnen!
Die beabsichtigte Reform der Parteienfinanzierung verhindert diese Öffnung (Beispiel Europawahlen: Man bekommt nur Geld, wenn man national kandidiert). Die Initiativen der Länder betreffend Wahlrecht und direkte Auswahl der Kandidaten (wie es "Mein OE" vorschlägt) halten sich in Grenzen - von einem Mehrheitswahlrecht keine Spur ...
Noch trauriger sieht es bei anderen Reformfeldern aus. Sparpaket: Die Bundesländer unterstützen es, wollen aber bei neuen Steuern sofort ihren Anteil haben, also Sparen muss dem Bürger etwas wert sein - für die Länderbudgets! Von der Abschaffung des Bundesrats kein Wort, wobei ich betonen möchte, dass ich für den Föderalismus bin. Die Landeshauptleute sind wichtige Träger der mittelbaren Bundesverwaltung. Aber: die Reduzierung der Bezirksgerichte scheitert an wem? An der Justizministerin offensichtlich nicht! Bezirksschulbehörden, Vereinheitlichung der Jugendwohlfahrt, etc. Eine lange Liste gäbe es da ...
Eine Frage an die Landeshauptleute: Sind Sie nicht ein Machtkartell - ohne Unterschied der Parteifarbe (Dörfler miteingeschlossen? Am Schluss des - ch sage es noch einmal - im positiven Sinn bemerkenswerten Voves-Interviews steht die Weigerung, in die Bundespolitik zu gehen. Herr Landeshauptmann, Sie sind dabei leider nicht allein: Pröll, Burgstaller usw. Das ist falsch verstandener Föderalismus. In der Geschichte der Zweiten Republik ist ein einziger Landeshauptmann nach Wien gegangen: Josef Klaus - und er war erfolgreich!
Wenn die Qualität der Bundespolitik zu wünschen übrig lässt, sind dafür auch die Länder mitverantwortlich. Ins Ruder greifen und Ratschläge samt Blockaden reichen nicht. Wenn eine Veränderung nicht gelingt, gehen auch die Landespolitiker unter - ein bisschen später halt. Herr Voves, sind Sie damit zufrieden? (Erhard Busek, DER STANDARD, 31.5.2012)
Autor
Erhard Busek, ehemals VP-Obmann und Vizekanzler, leitet das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa und ist Mitinitiator des Volksbegehrens " Mein Österreich".
Nachlese:
so wie Schüller ein fortschrittlicher Christ ist.
Beides ist nur aus der Sicht eines Uraltgreises wahr. Sowohl Busek als auch Schüller glauben, dass sie mit ihrem Ansinnen noch irgendwelche jungen Menschen hinter dem Ofen hervorlocken können. Das ist ein großer Irrtum. Sie sind in Wirklichkeit von "vor"-gestern.
im grunde haben sie sogar ein wenig recht. aber man kann es von beiden seiten sehen: es ist gut, dass es solche "greise" gibt (ist er nicht), es ist schlecht, dass solche debatten nicht von denen geführt werden, die in den nächsten jahren wesentlich mehr davon betroffen sein werden und auch entsprechenden gestaltungsspielraum hätten. diejenigen haben's aber wieder nicht drauf oder sind mittlerweile genauso "apparatschiks" wie ihre um ein bis zwei generationen älteren kollegen.
ich bin jedenfalls über anschauungen und parteigrenzen hinweg froh, dass es noch alt-politiker gibt, für die man sich im gegensatz zu den aktiven nicht genieren muss.
Laß mich raten, du hast den Herrn noch nicht persönlich kennen gelernt?
Ich hab wirklich noch niemanden erlebt der so eitel und selbstgefällig ist. Quasi ein Experte für eh alles... Besonders amüsant, dass er sich gerne selbst ins Gerede bringt und nahezu aufdrängt und dann schwafelt, dass er die Einladung gerne annimmt obowhl er so ausgelastet ist (da hat er beinhart ca. 5 Funktionen aufgezählt die genau 0 mit dem Vortrag/der Diskussion zu tun hatten).
Ich habe Busek persönlich erlebt, auch in 4-Augengesprächen und er ist für mich - ich habe viele andere Politiker Österreichs persönlich kennengelernt - eine der positivsten, konstruktivsten und integersten Erscheinungen in diesem Bereich. Österreich könnte viele seiner Probleme lösen, wenn wir mehr junge Buseks und weniger Faymanns, Spindeleggers, Fekters, Caps, Grafs etc. hätten.
Bei manchen Herrschaften ist eine gewisse Portion Eitelkeit und Selbstgefälligkeit akzeptabel, weil es gute und kluge Leute sind.
Richtig unerträglich ist Eitelkeit und Selbstgefälligkeit bei den zahlreichen Nullen und Wichtigtuern und Dampfplauderern und Windmischern. Zu denen zähle ich Busek nicht.
Ich hielt auch recht viel von ihm, aber war echt enttäuscht bis entsetzt. Laut anderen Teilnehmern die öfter mit ihm zu tun hatten war der Auftritt sogar noch harmlos. Vor allem waren fast alle Mitdiskutanten der ÖVP nahe stehend. (Es ging um den Balkan..)
An der Uni IBK durfte ich ihn ein 2tes mal erleben (Ringvorlesung oder irgendsowas) und da waren selbst CVler von Heide Schmidt begeistert die glaub ich 1-2 Wochen später aufgetreten ist und die ist ja auch nciht gerade für ihre volksnähe berühmt.
Selbstgefälligkeit ist schon akzeptabel, aber wenn 3/4 eines Vortrags daraus bestehen zu erzählen was man alles gemacht hat (auch wenns nicht dazu passt)+persönliche Reiseerfahrungen (die ihn gut dastehen lassen), dann ist das ein Witz, mMn.
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