Lex Hypo soll Kapitallücke wegzaubern

30. Mai 2012, 17:48
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Um bei der Hypo die von der Aufsicht verlangte Kapitalspritze zu umgehen, braucht man dort ein neues Bundesgesetz

Wien - Die Ende 2009 Jahren notverstaatlichte Hypo Alpe Adria ist gerade dabei, sich rundzuerneuern. Was die Aufarbeitung der Vergangenheit betrifft, hat sie das bereits eingeleitet. Ab sofort laufen die Fäden dafür bei einem Mann zusammen: bei Ex-Staatsanwalt und Ex-Kabinettschef Georg Krakow. Der nunmehrige Anwalt der Kanzlei Baker & McKenzie wurde, wie berichtet, in der Hauptversammlung am Dienstag zum "externen Koordinator" der Bank befördert. Die CSI Hypo, die bisher an die hundert Strafanzeigen mit einem Schaden von ungefähr 700 Mio. Euro erstattet hat, wird damit obsolet.

Ausgliederung aus Bank

Allerdings könnte sich die von Gottwald Kranebitter geführte Bank demnächst auch gesellschaftsrechtlich neu organisieren. Angedacht ist nämlich die Gründung einer Verwertungsgesellschaft, in die die " Abbauteile" der Bank (also notleidende Kredite, Leasinggeschäfte samt Sicherheiten) ausgegliedert werden sollen.

Die Idee der Proponenten einer solchen Lösung, für die derzeit diverse Modelle erarbeitet werden und für die sich auch Vorstand und Aufsichtsrat erwärmen sollen: Diese Gesellschaft soll keine Bank sein, daher auch nicht dem Bankwesengesetz BWG unterliegen. Genau da hüpft der Aff' ins Wasser, denn in dem Fall würden auch die regulatorischen Eigenkapitalvorschriften des BWG nicht gelten.

Die Eigenkapitalfrage ist für die Hypo Group existenziell. Kurzer Blick zurück: Die Finanzmarktaufsicht hat der Staatsbank auf Basis von Notenbank-Berechnungen bis Jahresende 1,5 Mrd. Euro an zusätzlichem Eigenkapital vorgeschrieben. Derzeit laufen die neuen Berechnungen; dass der Kapitalbedarf, den der Steuerzahler abdecken müsste, dabei wesentlich kleiner ausfällt, darf aber bezweifelt werden.

Der Grund: Die Hypo will (und muss wegen EU-Auflagen) zwar die unterlegungspflichtigen Assets verringern und ihre Banken in Österreich, Italien und letzten Endes auch ihr Südosteuropa-Netz verkaufen - allein Käufer sind kaum zu finden. Dennoch hat Aufsichtsratschef Johannes Ditz vor, "bis 2014 ein Drittel der Hypo zu verkaufen", wie er zur APA sagte.

Die Bank steht jedenfalls im Patt, dem man nun via Teilung in Steuerungsholding fürs aktive Bankgeschäft und Verwertungsgesellschaft entkommen möchte. Rund 20 Mrd. Euro der Bilanzsumme könnten in der " lebenden" Bank bleiben, zehn bis zwölf Mrd. Euro aus notleidenden Krediten kämen in die Verwertungsgesellschaft. Sie sollen in den nächsten vier bis fünf Jahren abgebaut werden; für heuer ist eine Reduktion um zwei Milliarden Euro geplant. Das Risiko, dass nicht alles abgebaut wird, trägt der Steuerzahler.

Schonung der Steuerzahler

Der Vorteil einer solchen Sondergesellschaft nach deutschem Vorbild: Die zu hundert Prozent im Staatseigentum stehende Gesellschaft unterläge eben nicht den aufsichtsrechtlichen Kapitalvorschriften, der Steuerzahler könnte sich die derzeit noch drohende Verabreichung der Kapitalspritze von 1,5 Mrd. Euro ersparen. Freilich müssten die Umbauarbeiten rasch über die Bühne gehen. Was die Sache nämlich weder einfacher macht noch beschleunigt: Für die Gründung einer solchen Gesellschaft müsste ein Bundesgesetz erlassen werden, eine Lex Hypo.

Sehr diskrete Sondierungsgespräche gibt es schon, wie zu hören ist - leicht wird es trotzdem nicht, die Hypo-Verwertungsgesellschaft umzusetzen. Zwar wäre eine solche Lösung "sauber und wirtschaftlich vernünftig", sagt ein Informierter, aber "die Frage ist natürlich eine hochpolitische". Die Notenbank-Führung zeige sich gesprächsbereit, ist zu hören, im Kanzleramt sei man aber skeptisch. (Renate Graber, DER STANDARD, 31.5.2012)

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    Die Hypo Alpe Adria steckt in der Zwickmühle: Sie muss Assets verkaufen und/oder beim Steuerzahler Eigenkapital aufstellen. Nun hofft man, einen Ausweg gefunden zu haben.

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