Spanien gerät stärker unter Druck

30. Mai 2012, 17:37
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Spanien fällt es schwer, die angeschlagene Bankia zu retten. Wirtschaftsminister de Guindos: "Hohe Zinsen sind nicht dauerhaft tragbar"

Spanien ringt um die Finanzierung der Bankenrettung. Die Stützung der Großsparkasse Bankia sei dabei "nicht der Beginn der Bankenkrise, sondern der finale Akt", versicherte Wirtschaftsminister Luis de Guindos, der das Kreditinstitut über den spanischen Bankenrettungsfonds FROB saniert sehen will. Der Fonds ist mit knapp vier verbleibenden Milliarden Euro für die Mammutaufgabe aber nicht gewappnet (Bankia braucht 19 Milliarden Euro). Auch weitere Notfusionen, wie am Dienstag von Caja3, Ibercaja und Libercaja (der Standard berichtete), dürften Mittel aus dem Fonds benötigen.

Der FROB selbst dürfte aber Probleme haben, an Geld zu kommen. Der Anleihenmarkt ist für den spanischen Fonds geschlossen, berichtet die Reuters-Tochter IFR. Die einzige Option, derzeit zu Geld zu kommen, sei eine Privatplatzierung. Es sei aber fraglich, ob auf diesem Weg die nötigen Summen aufgenommen werden können, mahnen Experten.

Ein Ausweg könnte die Europäische Zentralbank (EZB) sein. Doch die wehrt sich: "Unakzeptabel" sei für die Währungshüter ein spanischer Sanierungsplan, der EZB-Gelder vorsieht, berichtete die Financial Times unter Berufung auf offizielle EU-Kreise. Die rechtskonservative Regierung in Madrid erwägt laut Medienberichten die Stützung der Banken über Staatsanleihen. In dieser Variante würde der Staat Schulden ausgeben, die von Bankia bei der EZB in liquide Mittel eingetauscht werden. Die EZB dementierte am Mittwoch, von so einem Plan zu wissen, unterstrich in einer Aussendung aber "die Unmöglichkeit einer Rekapitalisierung durch Gelder des Eurosystems".

Mehr Zeit für Defizitziele

Unterstützung bekommt Spanien hingegen von der EU-Kommission. Sie will Spanien für das Erreichen der Defizitziele ein Moratorium über ein Jahr gewähren. Aktuell macht Spanien noch deutlich höhere Schulden als vorgesehen. Im Gegenzug fordert die Kommission eine Mehrwertsteuererhöhung (aktuell: 18 Prozent) sowie Einschnitte bei bestehenden Pensionen.

Der internationale Druck auf Spanien steigt dennoch. Nach einer schwachen Auktion italienischer Staatsanleihen kletterten auch die Risikoaufschläge (CDS) für spanische Staatsschulden auf 537 Basispunkte - ein neuerlicher Höchststand seit der Euroeinführung. In Italien sind die Renditen auf zehnjährige Papiere über sechs Prozent gestiegen. Madrid muss aktuell über 6,6 Prozent Zinsen berappen. "Dauerhaft tragbar ist dieses keineswegs nachhaltige Niveau natürlich nicht", sagte Wirtschaftsminister de Guindos, der den Schuldigen der Vertrauenskrise in Griechenland sieht.

Inmitten der größten Bankenkrise der spanischen Geschichte und nach sechs Jahren an der Spitze der Banco de España (BdE) kündigte Nationalbank-Gouverneur Miguel Ángel Fernández Ordóñez einen Monat vor Ablauf seiner Amtszeit seinen Rücktritt mit 10. Juni an. Die Regierung verwehrte Ordóñez, der bis zuletzt darauf beharrte, dass "die spanische Gesellschaft das legitime Recht habe, zu erfahren, welche Rolle die BdE in der Bankia-Causa spielte", zur Bankenkrise im Parlament Stellung zu nehmen.

So warnte Wirtschaftsprüfer Deloitte vergangenen Oktober zu Recht wegen verzerrter Bilanzen des Kassenbundes. Auch die Bankia-Mutter BFA schrieb 2011 über 3,3 Milliarden Euro Verlust anstelle eines Gewinns von 41 Mio. Euro. Kleinaktionäre und Bankia-Kunden zittern, denn die Aktien der Bankia-BFA fielen am Mittwoch erstmals seit dem Börsengang 2011 unter einen Euro. (Jan Marot/Lukas Sustala, DER STANDARD, 31.12.2012)

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