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Vier Jahre dauerte die Partnerschaft von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl und Grünen-Chefin Lisa Rücker. Wirtschaftsinteressen und grüne Visionen passten aber offenbar nicht zusammen.
Graz - Aus. Vorbei. Die lange Zeit als politische Musterehe gefeierte schwarz-grüne Rathauskoalition in Graz ist geplatzt. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl will nicht länger mit den Grünen zusammenarbeiten, er kündigte am Mittwoch den Pakt mit Vizebürgermeisterin Lisa Rücker auf. Nagl will "die für Graz wichtigen Projekte" bis zur Wahl im Jänner 2013 nun mit wechselnden Mehrheiten umsetzen.
Er habe zwar "sehr viel Geduld", es sei aber mit den Grünen zuletzt zu einem Stillstand gekommen, sie hätten wichtige Zukunftsthemen der Stadt nicht mehr mitgetragen. Für den Grazer ÖVP-Chef sind die Grünen auch künftig kein Koalitionspartner mehr. Nagl: "Schwarz-Grün wird auch in Zukunft keine Option mehr sein."
Die völlig perplexe Parteichefin der Grünen und Vizebürgermeisterin Lisa Rücker hatte bis zum Beginn der von Nagl eilig einberufenen Pressekonferenz keine Ahnung, dass sie vom Bürgermeister aus der Koalition geworfen worden wurde. Nagl hatte sie erst unmittelbar vor der Öffentlichkeit von diesem Schritt informiert. "Nein, es gebe keinen Krach", hatte Rücker noch kurz zuvor gemeint, als sie auf den Streit um die Reininghausgründe, den eigentlichen Auslöser für den Zornausbruch Nagls, angesprochen wurde. Der Bürgermeister hatte für Juni eine Bürgerbefragung geplant, in der über einen etwaigen Ankauf der Gründe, auf denen ein neuer Stadtteil entstehen soll, abgestimmt werden sollte.
Rücker rückte aber am Mittwoch von der gemeinsamen Koalitionslinie ab und wollte die Befragung vertagen, was die ÖVP unter Nagl als Affront wertete, zumal Rücker damit ins Lager der Opposition schwenkte. Nagl zieh Rücker, dass sie nicht einmal mehr bereit sei, selbst bei "urgrünen" Themen wie einer Bürgerbefragung mitzugehen.
In einer ersten öffentlichen Reaktion zeigte sich Rücker, die Vizebürgermeisterin bleiben wird, tief enttäuscht über den Rausschmiss: " Der Bürgermeister hat schlichtweg die Nerven weggeworfen. Nagl hat der parteiinternen Zerrissenheit und den vielen Einflüsterern in seiner Partei nicht Stand gehalten und den mit uns Grünen eingeschlagenen, fortschrittlichen Kurs verlassen." Für die Menschen in dieser Stadt sei der Koalitionsbruch ein Rückschritt, "denn durch die grüne Regierungsbeteiligung ist in Graz so viel weitergegangen wie schon lange nicht mehr".
Futtertröge und die Macht
Nagl habe ausschließlich wahltaktisch gehandelt, die Annäherung der ÖVP an die SPÖ beurteilte Rücker als Farce: "Sobald die SPÖ eine Chance sieht, an die Futtertröge der Macht zurückzukehren, ergreift sie jeden Strohhalm."
Die geplante Befragung über den Ankauf der Reininghausgründe mag der letzte Anlass gewesen sein, dass Nagl wenige Monate vor der Wahl die Koalition kippte. Intern kriselte es schon lange. Nagl wurde aus den eigenen Reihen mehrmals aufgefordert, mit den Grünen zu brechen. Vor allem bei den großen Vorhaben der Stadt, wie zentralen Wirtschaftsthemen, kam es immer wieder zu Konflikten und Bruchlinien. Stichwort Staustufe Graz: Nagl will ein Stauprojekt inmitten der Stadt realisieren. Sein Argument: Die durch die Stadt fließende Mur würde neuen Lebensraum schaffen und zudem Ökostrom liefern. Die Grünen sind aber dagegen: Bäume würden dafür gerodet, das Grundwasser und Fische gefährdet.
Nutznießerin des Koalitionsbruches könnte jetzt die nach den letzten Wahlen schwer angeschlagene SPÖ sein. Bürgermeister Nagl hat sie noch am Mittwoch eingeladen, mit ihm jene von den Grünen blockierten Befragungen zu den Reininghausgründen und der Umweltzone gemeinsam durchzuführen. Die SPÖ hat erst einmal zugestimmt, allerdings mit kleinen Vorbedingungen. Zuerst müssten noch einige "offene Fragen" geklärt werden. Dazu seien aber ohnehin Gesprächsrunden in der nächsten Woche geplant. Einen Neuwahlantrag werde es vorerst aber nicht geben, die neue Situation müsse erst analysiert werden, hieß es. Kritik an den Grünen kam von der KPÖ: Sie hätten sich "viel zu lange vor den Karren der ÖVP spannen lassen. (Walter Müller, DER STANDARD, 31.5.2012)
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wirkt dieser Akt der Schwarzen sehr durchsichtig. Man kann nur hoffen, dass die Grazer Bürgerinnen und Bürger am Wahltag das auch richtig zu interpretieren wissen. Soll heißen, ihre Stimme nicht den Regimeparteien geben, sondern Grüne, KPÖ, Piraten und die F stärken. Kenne zwar die Grazer F-Mannschaft nicht, aber gehe davon aus, dass sie besser als die beiden Regimeparteien sind. Da die Grünen leider ein rießiges Manko bei der sogenannten Ausländerfrage aufweisen, sind die Blauen derzeit unverzichtbar. Ansonsten haben wir neben IV, AK, WK noch die Schleppermafia auch im Schattenkabinett, das einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen breite Bevölkerungsschichten führt.
...Grüne, KPÖ, Piraten und die F kann man aber nicht so willkürlich durcheinandermischen....die stehen für sehr sehr unterschiedliche dinge.....
...vor allem bin ich schön langsam gegen dieses unsägliche verständnis für protestwähler...was immer das ist...
leute...ihr müsst einigermassen wählen was ihr wirklich wollt...nazis aus protest sind genauso nazis...
Es ist nicht notwendig grün zu sein um Nagls Bürgerbefragung zu hinterfragen, aber denken hilft. 1.) der Durchführungswahnsinn: Bei der bereits durchgeführten Befragung wurden die „amtlichen Abstimmungsformulare“ per (privatem) Postwurf an die Eingangtüren gehängt. Gut trainierte Abstimmungswütige brauchten nur durch Stiegenhäuser wandern und Abstimmungsformulare sammeln. Einfacher ging es nach einigen Tagen bei Durchsicht der Altpapiercontainer.
2.)Inhaltlich: Da vertraut Nagl bei Fragen zu Stadt- und Verkehrsentwicklung der „Kleinen Zeitung“, dem ÖVP - Meinungsmacher aller SteirerInnen. Dieses Zentralorgan bedient seine Klientel in den SpeckgürtelbewohnerInnen in GU, ist es klar wie wie Abstimmungen die Stadt betreffend dann aussehen.
Sie sind wirklich der Meinung, dass die Wähler so unmündig sind, dass sie sich von der Meinung einer Zeitung beeinflussen lassen?
Abgesehen davon hat die Kleine Zeitung eh ziemlich kritisch über die Reininghausgeschichte berichtet.
... eher zum Sargnagl von Graz. Hat die Stadt noch nicht schon mehr als genug Schulden? Nein, da muss man vor der Wahl nochmal 75 Mio rausbuttern. Und kurzfristig wird das wohl ohne Schulden nicht funktionieren.
Es ist in Graz ja ungemein erfreulich, bei der nächsten Wahl wirklich eine fähige Alternative zu haben - nämlich die KPÖ. Elke Kahr macht einen ausgesprochen guten Job. Die Schuhe eines Ernest Kaltenegger waren zwar groß, aber sie füllt sie recht gut aus, wie ich finde!
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