Wiener Prostitutionsgesetz: "Die Sexarbeiterinnen wurden zum Spielball"

30. Mai 2012, 19:23
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Ein Jahr nach der Einigung auf das neue Prostitutionsgesetz in Wien kritisieren Grüne die Umsetzung

Wien - Der Druck, die Straßenprostitution in Wien gänzlich abzuschaffen, sei enorm, sagt Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen, am Mittwoch vor Journalisten. "Nicht in dieser Koalition und nur über meine Leiche" wolle sie ein derartiges Verbot zulassen.

Anlässlich des internationalen Hurentags am 2. Juni ziehen die Grünen Bilanz. Vor einem Jahr hat sich Rot-Grün mit dem neuen Prostitutionsgesetz in Wien auf wesentliche Ziele geeinigt: die Anrainer vom Straßenstrich zu entlasten und die Bedingungen für Sexarbeiterinnen zu verbessern. Stattgefunden habe bisher nur ersteres - der Straßenstrich wurde im Wohngebiet mit 1. November verboten. Doch bis auf zwei Straßen im Prater und in Auhof wurden keine weiteren Plätze geschaffen, an denen die Frauen stehen dürfen. Im Prater gilt nun auch untertags ein Verbot. "Die Sexarbeiterinnen wurden zum Spielball", erläutert Hebein.

Fall der Sittenwidrigkeit

Nebst der Diskussion um weitere Erlaubniszonen bringen die Grünen den Fall der Sittenwidrigkeit erneut ins Spiel; im April stellten sie einen entsprechenden Antrag. Das sei längst überfällig, um die Frauen rechtlich abzusichern, sagt Nationalratsabgeordnete Judith Schwentner.

Vorerst muss der Bericht der "Task Force Menschenhandel" (dem Außenministerium zugeordnet) abgewartet werden, Ende Juni soll er erscheinen. "Eine Arbeitsgruppe hat sich explizit mit Fragen der Länderkompetenzen beschäftigt und einen Empfehlungskatalog erarbeitet", erklärt Marie-Theres Prantner, die vonseiten des Bundeskanzleramtes in der Task-Force sitzt. Auch die Sittenwidrigkeit werde in dem Bericht behandelt, der in den nächsten Wochen dem Ministerrat vorgelegt wird.

Eine Abschaffung der Sittenwidrigkeit, die Prostituierten etwa nicht erlaubt, ihre Honorare einzuklagen, sei ein Schritt, der weitere ermöglicht, sagt Prantner. Ohne begleitende Maßnahmen werde sich die arbeitsrechtliche Situation der Frauen jedoch nicht verbessern; Zuhälterei etwa würde nicht automatisch verschwinden.

In Deutschland, wo das Gesetz 2001 geändert wurde, etablierten sich etwa "Flatrate-Bordelle". Nicht alle sehen die Entwicklungen positiv. "Andere Probleme können zweifelsohne entstehen, wenn nicht gleichzeitig entsprechende Rahmenbedingungen und Alternativen angeboten werden", meint Schwentner. "Das sollte uns keinesfalls daran hindern, diesen wichtigen Schritt in Richtung Normalisierung zu gehen." (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 31.5.2012)

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