EU-Rechnungshof gilt als Option

30. Mai 2012, 17:38
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Als Gegengewicht zu den drei großen amerikanischen Ratingagenturen wird of eine Alternative diskutiert. Im Moment steht der Eurpäische Rechnungshof im Gespräch

Wien - Da sich die Gründung einer europäischen Ratingagentur, die als Schwergewicht gegen die angloamerikanischen Rating-Riesen auftreten könnte, als aufwändig erweist, wird seit kurzem eine neue Variante diskutiert: Dem Europäischen Rechnungshof (ERH) sollte die Aufgabe einer europäischen Ratingagentur überantwortet werden, meinen einige EU-Parlamentarier, allen voran der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Gianni Pittella, ein italienischer Sozialdemokrat.

Machbar wäre dies auf alle Fälle, erläutert Harald Wögerbauer, Österreich-Mitglied des Europäischen Rechnungshofes (ERH): "Der ERH ist die einzige EU-Institution, die keinem Interessenkonflikt unterliegt, da in seinen Gremien nicht nur die Euroländer, sondern alle EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind."

Diese Lösung wäre schnell und recht kostengünstig einzuführen, erläutert Wögerbauer, ein Ex-Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs, bei einem Vortrag in Wien. Die Ratingagentur benötige unter dem Dach des ERH kein Startkapital; das Jahresbudget des Rechnungshofes mit 151 Millionen Euro wäre ausreichend. Auch seien die tausend ERH-Beamten qualifiziert, da sie Banken und Bankenfinanzierungen prüften. "Da, wo wir nicht die Kompetenzen haben, könnten wir Know-how zukaufen." Außerdem würde sich diese Agentur auf das Bewerten von Ländern beschränken - Firmenratings würden nicht durchgeführt.

Kritik an zu wenig Unabhängigkeit lässt Wögerbauer nicht gelten: Auch bei den angedachten privaten Stiftungen (etwa von Roland Berger) stelle sich das Problem der Unabhängigkeit, da sie aus einem Fonds finanziert würden, in den private Investoren einzahlen müssten. (ruz, DER STANDARD, 31.5.2012)

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