Assange trotz Urteils weiter in England

30. Mai 2012, 17:01
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Tauziehen um Wikileaks-Gründer geht weiter: Zurückweisung des Einspruchs gegen die Auslieferung ist nicht endgültig

Mit fünf gegen zwei Stimmen wies der Londoner Supreme Court am Mittwoch den Einspruch von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung nach Schweden zurück. Umgehend beantragte die Anwältin des Australiers einen Aufschub von 14 Tagen und kündigte einen Einspruch gegen die Entscheidung an. Dem 40-Jährigen legt die schwedische Staatsanwaltschaft Sexualdelikte zur Last, die Assange abstreitet.

In seiner erst dreijährigen Geschichte muss der britische Supreme Court damit zum ersten Mal eine eigene Entscheidung einer erneuten Prüfung unterziehen. Es gehe dabei, führte Kronanwältin Dinah Rose aus, um das Rechtsprinzip der öffentlichen Anhörung: Das Gericht habe seine Urteilsbegründung auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen abgestellt. Dieser Vertrag war aber in der öffentlichen Anhörung nicht Gegenstand der Auseinandersetzung.

Assanges Team hatte die Auslieferung als "ungesetzlich und ungerecht" gebrandmarkt und zur Begründung angegeben, die schwedische Staatsanwaltschaft stelle nach britischem Recht keine ordnungsgemäße Justizinstanz dar. Der Haftbefehl gegen Assange stammt von einer Stockholmer Staatsanwältin; in England hingegen dürfen nur Richter Freiheitsentzug anordnen.

Wie schon die unteren Instanzen beschäftigten sich die sieben Lordrichter überhaupt nicht mit den konkreten Vorwürfen gegen Assange. Zur Debatte stand lediglich, ob das Auslieferungsbegehren den Vorschriften des Europäischen Haftbefehls entspricht, was fünf von sieben Richtern bejahten.

Vorwürfe bestritten

Die schwedische Justiz legt dem Internet-Aktivisten sexuelle Nötigung sowie einen Fall von "minderschwerer Vergewaltigung" zur Last. Die angeblichen Delikte an zwei früheren Sympathisantinnen geschahen während Assanges Aufenthalt in Stockholm im Sommer 2010. In seiner unautorisierten Autobiografie beschrieb der selbsternannte Vorkämpfer für die Datenfreiheit die Begegnungen als konsensualen Sex: "Ich habe diese Frauen nicht vergewaltigt und kann mir nicht vorstellen, wie sie das Geschehen zwischen uns so missverstehen können."

Bei der Urteilsverkündung am Mittwochvormittag fehlte Assange; seinen Beratern zufolge war er "im Verkehr steckengeblieben". Der Internet-Aktivist lebt seit seiner Entlassung aus kurzfristiger Untersuchungshaft auf dem Landgut eines Freundes in Ostengland. Gegen die zunehmende Kritik an seiner Person und seinen Methoden ging er zuletzt mit öffentlichen Auftritten im russischen TV-Sender RT in die Offensive. Aus Assanges Umfeld heißt es seit langem, Schweden agiere nur als Strohmann für die US-Justiz.

Wikileaks hat seit 2010 Hunderttausende von US-Dokumenten ins Netz gestellt. Das Material geht offenbar auf den US-Gefreiten Bradley Manning (24) zurück, der seit Mai 2010 in Militärhaft sitzt und im September endlich vor Gericht gestellt werden soll. Die US-Justiz verdächtigt Assange, er habe den jungen Soldaten zum Kopieren der 250. 000 diplomatischen Depeschen angestiftet.

Sollte der Supreme Court im Juni seine eigene Entscheidung kassieren und den Fall neu aufrollen, würde Assange in England Justizgeschichte machen wie einst Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet. Dessen Auslieferung nach Spanien hatte der Justizausschuss des Oberhauses 1998 zunächst befürwortet und später ausgesetzt. (Sebastian Borger aus London/DER STANDARD, 31.5.2012)

 Foto: dapd/Dunham

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    Anhänger von Julian Assange in London vor dem Spruch des Supreme Court. Der Wikileaks-Gründer selbst erschien nicht vor Gericht - angeblich war er im Stau steckengeblieben.

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