Zeugenauftritte verschieben sich

30. Mai 2012, 16:11
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Strasser erst am 20. Juni

Wien  - Der U-Ausschuss hat in einer Geschäftsordnungssitzung Mittwochnachmittag einstimmig einen neuen Ladungsbeschluss gefasst. Dabei wurden laut Ausschuss-Vorsitzender Gabriela Moser (G) jene Auskunftspersonen, die schon festgestanden sind, verschoben. Nächste Woche sollen die Befragungen zum Behördenfunknetz Tetron dann "nach einem genauen Aktenstudium" fortgesetzt werden, erklärte Moser.

Festgelegt wurde die neue Zeugenabfolge für den 5. und 6. Juni sowie für den 19. und 20. Juni. Neue Zeugen sind vorerst nicht dazugekommen. Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), unter dem das Projekt vergeben worden war, hätte eigentlich am 5. Juni aussagen sollen, er ist nun laut FPÖ und BZÖ am 20. Juni dran.

Vollständigkeitserklärung gefordert

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz zufolge verlangt der Ausschuss außerdem einstimmig vom Innenministerium eine Vollständigkeitserklärung bezüglich der Akten bis Freitag. Wenn es nicht dazu komme, werde man sich überlegen müssen, was man dann tue.

Neuigkeiten gibt es auch bezüglich der Akten zu einem anderen Untersuchungsgegenstand: Die Lieferung von Unterlagen zu den diversen Affären rund um die teilstaatliche Telekom Austria wurde bis zum 30. August sistiert. Grund sind fehlende Ressourcen in der Justiz in den Urlaubsmonaten Juli und August, so der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner. Ausgenommen von der Sistierung ist der Bereich Ost-Zukäufe der Telekom und der forensische Bericht der Beratungsagentur BDO Deutschland, der in Auszügen bereits vergangene Woche bei der Telekom-Hauptversammlung präsentiert wurde. Petzner glaubt, dass hier aber noch viele Dinge im Dunklen geblieben sind. "Wir wollen den ganzen BDO-Bericht haben", meinte Petzner. (APA, 30.5.2012)

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