Für Androsch ist Peschorn-Ablöse verdächtig

30. Mai 2012, 14:32
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"Vielleicht will man es gar nicht so genau wissen" - Staatsbanken könnten Steuerzahler noch Milliarden kosten

Wien - Der frühere SP-Finanzminister Hannes Androsch hat den Verdacht, dass der Chef der Finanzprokuratur und bisherige "CSI"-Hypo-Chefermittler Wolfgang Peschorn von den Hypo-Adria-Ermittlungen abgezogen wurde, weil man vielleicht gar nicht so genau wissen wolle, was es beispielsweise mit seinerzeitigen Liechtenstein-Geldflüssen auf sich hatte.

Androsch ist stellvertretender Aufsichtsratschef der "Banken-ÖAIG" Fimbag (Finanzmarkt Beteiligung AG des Bundes). Sie verwaltet die Staatsanteile bzw. Staatshilfen an österreichischen Banken.

In einer Sonderhauptversammlung am gestrigen Dienstagnachmittag hat die notverstaatlichte Hypo Ape Adria Bank den früheren BAWAG-Chefankläger Georg Krakow zum "Koordinator" gemacht und mit der Vergangenheits-Aufarbeitung beauftragt.

Androsch vermag darin nur einen Grund zu erkennen: "Damit Peschorn nicht weiter tätig sein kann". Daher vermutet er, dass man offenbar an manchen Aufarbeitungen gar nicht interessiert sei. Androsch beklagte hier eine "Vogel-Strauß-Politik." Zumal auch im seinerzeitigen BAWAG-Prozess viele Fragen offen geblieben seien. Warum die BAWAG in Liechtenstein so viele Stiftungen gehabt habe, wisse man bis heute nicht. "Wollte man nicht? Fragen Sie mich nicht", meinte der Ex-Politiker am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Die 2009 erfolgte Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria nannte Androsch heute einen "Blindflug im Nebel ohne Radar". Es sei nicht um die Bank gegangen, die hätte man "über den Jordan gehen lassen können". Aber wegen der umfangreichen Haftungen des Landes wären bei einer Bankpleite die Lasten daraus beim Bund gelandet. "Aus dem Grund ging das nicht".

Wertvolle Zeit verloren

Österreich habe bei den Problembanken wertvolle Zeit verloren, findet Androsch. Als Fimbag habe man schon 2009 dem damaligen Finanzminister Anregungen übermittelt, ein Konzept zu erstellen, "damit man weiß wo die Reise hingeht." Ein solches Konzept sollte mit externer Expertise in Zusammenarbeit mit der Notenbank erstellt werden, glaubt Androsch.

Was dem österreichischen Steuerzahler aus den Notverstaatlichungen von Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit bzw. der Teilverstaatlichung der Volksbanken AG (ÖVAG) noch droht? "Mehr als uns lieb ist", sagte Androsch, der heute aber keine Zahlen nennen wollte.

"Ich habe nicht zusammengerechnet, wie viele Milliarden schon den Bach hinuntergingen" und wie viele noch dazukämen, sagte er. Die Finanzministerium habe ihm schon ausrichten lassen, dass sie seine früheren Milliardenschätzungen für Unsinn halte. "Aber das halte ich aus".

Die ÖVAG-Rettungsaktion kritisierte Androsch als "halbe Lösung". Da sei Klientel-Politik betrieben worden. So wie es aussehe, habe nicht nur die ÖVAG ein Problem, sondern auch der Sektor. Und bei der Kommunalkredit, die 2008 als erste verstaatlicht werden musste, wisse man nicht, "wie viele Milliarden das noch kostet."

Eine "Lawine" sieht Androsch zudem heranrollen, wenn bei den Hypos die alten Anleihen abreifen. Weil es keine neuen Haftungen mehr gebe, drohe den Instituten 2017 eine mehrere Milliarden schwere Liquiditätslücke. (APA, 30.5.2012)

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