"Schwulen-Faschismus kommt bei uns nicht durch"

30. Mai 2012, 13:32
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Rechtskonservative wehren sich gegen Pläne zu besserem Gewaltschutz für Homosexuelle: Meinungsfreiheit würde dadurch beschränkt

Warschau - Eine geplante Gesetzesänderung, die Homosexuelle besser vor physischen wie verbalen Angriffen schützen soll, hat in Polen zu einer hitzigen Debatte geführt. "Diese Regelung würde die Meinungsfreiheit beschränken", erklärte der Fraktionsvorsitzende der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Mariusz Blaszczak am Mittwoch dem öffentlichen Radio. Zuvor hatte sein Parteikollege Stanislaw Pieta bei einer Debatte im Parlament erklärt: "Dieser Schwulen-Faschismus kommt bei uns nicht durch."

"Sprache des Hasses"

Der Vorschlag für die Novelle kommt von den Oppositionsparteien "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) und der linksliberalen "Bewegung Palikots" (RP). Er sieht vor, dass der Paragraf des Strafrechts, der die Beleidigung und körperliche Verletzung von Menschen wegen ihrer nationalen oder ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Religion unter Strafe stellt, erweitert wird. Auch die Beleidigung von Menschen wegen ihrer "sexuellen Orientierung" oder ihrer "geschlechtlichen Identität" soll strafbar werden. Der Paragraf sieht als Höchststrafe einen Freiheitsentzug bis zu drei Jahren vor.

"Nur diejenigen fürchten diese Änderung, die eine Sprache des Hasses benutzen", erklärte der RP-Abgeordnete Robert Biedron, der erste offen Homosexuelle im polnischen Parlament. Ryszard Kalisz von der SLD sagte, es gehe um den Schutz der Würde jedes Menschen, unabhängig von dessen Weltbild.

Skepsis bei der PO

Ob die Änderungen tatsächlich Recht werden, hängt von der Regierungskoalition ab, der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk und der Bauernpartei PSL. Die beiden Fraktionen stimmten bei einer ersten Lesung des Projekts für eine weitere Diskussion in den Ausschüssen, ohne sich grundsätzlich dazu zu äußern. VertreterInnen der PO wiesen jedoch darauf hin, dass Begriffe wie "sexuelle Orientierung" juristisch nicht eindeutig definiert seien. (APA, 30.5.2012)

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