Weiter warten auf den 14. Verfassungsrichter

30. Mai 2012, 12:55
13 Postings

Seit vier Monate muss der Verfassungsgerichtshof mit nur 13 statt der vorgesehenen 14 Mitglieder auskommen

Wien - Unüblich lange dauert die Nachbesetzung des Postens von Verfassungsrichter Peter Oberndorfer, der sein Amt Ende Jänner aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückgelegt hat. Schon vier Monate muss der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit nur 13 statt der im Gesetz vorgesehenen 14 Mitglieder auskommen. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) schob die Verantwortung dafür am Mittwoch der ÖVP zu.

"Weil man sich in der Koalition noch nicht geeinigt hat. Wir wollen eine Frau nominieren, und der Koalitionspartner hat dem noch nicht zugestimmt", sagte Ostermayer am Rande des Ministerrats auf die Frage, warum der Posten noch immer vakant ist.

Vorzeitiger Rückzug

Das Nominierungsrecht hat formal die Regierung, konkret also SPÖ oder ÖVP. Dass sich die Sache zieht, liegt an Oberndorfers vorzeitigem Rückzug. Denn Ende des Jahres wäre er gemeinsam mit Hans Georg Ruppe in Pension gegangen - und dann hätten SPÖ und ÖVP gleichzeitig je einen Nachfolger vorschlagen können. Jetzt muss einer der beiden Koalitionspartner dem anderen den Vortritt lassen.

Die von Ostermayer angesprochene Frau dürfte die Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes im Parlament, Ingrid Siess-Scherz, sein. Im Gespräch war auch VfGH-Ersatzmitglied Gabriele Kucsko-Stadlmayer. Nächster von der ÖVP nominierter Verfassungsrichter wird Markus Achatz, Vorstand des Instituts für Finanzrecht, Steuerrecht und Steuerpolitik an der Linzer Johannes-Kepler-Universität. (APA, 30.5.2012)

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