Spanien sucht weiterhin Milliarden für Krisenbank

30. Mai 2012, 12:39
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Vier Milliarden liegen für die angeschlagene Bankia im spanischen Bankenfonds Frob bereit. Die Börsen reagieren indes hektisch

Madrid - Die schuldengeplagte Sparkasse Bankia wird über den spanischen Banken-Restrukturierungsfonds Frob gestützt. "Es wird der übliche Mechanismus sein, durch Garantien des Frob", erklärte Wirtschaftsminister Luis De Guindos am Mittwoch.

Die Bankenkrise holt unterdessen die Börsen und die Anleihenmärkte ein. Der zunächst positive Effekt eines chinesischen Konjunkturpaketes am Dienstag dauerte nur kurz an, am Mittwoch ging es wieder bergab (zu unseren aktuellen Marktberichten).

Volumen zu gering

Allerdings gestaltet sich die Finanzierung über den Fonds als schwierig: Wie die Reuters-Tochter IFR am Mittwoch aus Bankenkreisen erfuhr, ist der syndizierte Anleihenmarkt (das sind Anleihen, die anders als bei Auktion über ein Bankenkonsortium weiterverkauft werden) derzeit für den spanischen Bankenrestrukturierungsfonds Frob geschlossen. Die einzige Option, zu Geld zu kommen, sei eine Privatplatzierung. Es sei aber fraglich, ob auf diesem Weg die nötigen Summen zusammenkämen, sagten mehrere am Kapitalmarkt aktive Banker in London und Madrid. Die spanische Regierung hatte zuvor erklärt, die Sparkasse solle über das Frob-Programm rekapitalisiert werden. In dem Fonds liegen derzeit mehr als vier Milliarden Euro bereit, Bankia hat am Freitag aber um Hilfen im Umfang von 19 Milliarden Euro gebeten.

Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass der ohnehin hoch verschuldete Staat direkt Anleihen für das Geldhaus aufnimmt. Am Mittwoch stiegen deswegen die Kreditausfallversicherungen auf spanische Anleihen auf ein neues Rekordhoch. De Guindos machte vor allem die Unsicherheit vor der griechischen Parlamentswahl dafür verantwortlich. Kurse würden nach der Abstimmung am 17. Juni und mit dem EU-Gipfel Ende des Monats wieder fallen, sagte er.

Höhere Mehrwertsteuer steht im Raum

Die spanische Notenbank warnte die Regierung davor, dass die Steuereinnahmen im laufenden Jahr geringer als erwartet ausfallen könnten. Die Regierung solle deswegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorziehen, zugleich könnten die Ausgaben höher sein als erhofft, sagte der scheidende Chef Miguel Angel Fernandez Ordonez. Bisher ist geplant, die Abgabe 2013 zu erhöhen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde laut eigenen Angaben nicht zu den spanischen Bankenrekapitalisierungsplänen befragt. Man habe daher auch keine Meinung dazu geäußert, teilte die EZB am Mittwoch in Frankfurt mit. Die EZB dementierte damit anderslautende Aussagen in Medienberichten. Die Notenbank sei jedoch bereit, bei entsprechenden Plänen beratend tätig zu werden.

Die "Financial Times" (FT) hatte am Dienstagabend auf ihrer Internetseite mit Berufung auf EU-Offizielle berichtet, dass die Notenbanker den Plan, der Muttergesellschaft von Bankia Anleihen im Wert von 19 Milliarden Euro zuzuschießen, sehr deutlich als nicht akzeptabel bezeichnet. An den Finanzmärkten sorgte die Nachricht für Nervosität. Die Regierung in Madrid hatte geplant, Staatsanleihen bei der EZB gegen Geld einzutauschen, um damit den kriselnden Kreditriesen Bankia zu sanieren.

CDS und Zinsaufschläge steigen

Hält man spanische Staatsanleihen, dann kostet es immer mehr, sich gegen das Ausfallsrisiko zu versichern. Die Rendite für fünfjährige Anleihen sprang am Mittwoch über die kritische Marke von sechs Prozent. Fünfjährige Swaps zur Versicherung von spanischen Staatsanleihen stiegen am Mittwoch um 21 Basispunkte auf 579 Basispunkte, wie der Datenanbieter Markit mitteilte. Damit beliefen sich die Kosten für die Versicherung von Anleihen über zehn Millionen Euro auf 579.000 Euro. Die CDS Italiens kletterten um 16 Basispunkte auf 532 Basispunkte.

Die Rendite zehnjähriger spanischer Staatsanleihen stieg in der Spitze bis auf 6,606 Prozent. Der spanische Leitindex rutschte mit einem Abschlag von bis zu 2,2 Prozent auf den tiefsten Stand seit mehr als neun Jahren.

Italien beschafft sich teures Geld

Dass die Aufschläge am Sekundärmarkt auf die Realität durchschlagen, hat am Mittwoch auch Italien gemerkt. Das hoch verschuldete Land muss für Anleihen deutlich höhere Renditen zahlen. Bei der Auktion 5-jähriger und 10-jähriger Bonds stiegen die Renditen auf den höchsten Stand seit Dezember beziehungsweise seit Jänner. Insgesamt nahm Italien 5,73 Milliarden Euro ein. Anvisiert war eine Spanne zwischen 4,5 und 6,25 Milliarden Euro. Die Durchschnittsrendite für die 5-jährigen Anleihen lag bei 5,66 Prozent, bei der jüngsten Auktion Ende April mussten 4,86 Prozent gezahlt werden. Der Zins für 10-jährige Bonds stieg auf 6,03 Prozent, nach 5,84 Prozent Ende April.

EU-Kommission gibt mehr Zeit

Spanien soll nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit zum Sparen bekommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlug am Mittwoch in Brüssel vor, Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger - Zeit zu geben, das Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen. Dazu müssten aber bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Das Land hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, bis 2013 seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen.

"Spanien steht weiterhin vor bedeutenden politischen Herausforderungen infolge des Platzens der Immobilien- und Kreditblase", warnte die EU-Kommission am Mittwoch. Damit "das schnelle Ansteigen der Staatsschulden" gestoppt und das Vertrauen der Finanzmärkte wieder hergestellt werden könne, seien eine weitere Konsolidierung des Haushalts und "finanzielle Disziplin" auf regionaler Ebene nötig.

Die EU-Kommission empfiehlt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, das Steuersystem wachstumsfreundlicher zu gestalten. Manche Wirtschaftszweige zeigten nur eine geringe Wettbewerbsfähigkeit, geringe Produktivität behindere das Wirtschaftswachstum und die Neuaufstellung der spanischen Volkswirtschaft. Großer Grund zur Sorge bleibt nach der Analyse der EU-Kommission die spanische Finanzbranche: "Der Bankensektor bleibt fragil aufgrund zu hoher Schulden von Privaten und Unternehmen." 

Noch kein Antrag auf EU-Hilfe

Die Kommission hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, dass Spanien bisher keinen Antrag auf europäische Unterstützung gestellt habe. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich am Mittwoch zurückhaltend. "Ich will darüber nicht spekulieren", sagte der Finne in Brüssel. Die spanische Regierung habe noch nicht entschieden, wie sie bei der Rettung von Bankia vorgehen wolle.

Der Madrider Wirtschaftsminister Luis de Guindos räumte ein, dass das derzeitige Niveau der Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen "auf die Dauer nicht tragbar" sei. Nach Ansicht des Ministers geht der Anstieg auf ein Rekordniveau allerdings nicht auf die Bankenkrise um die marode Großbank Bankia zurück - sondern auf die unsichere politische Lage in Griechenland. Nach den Parlamentswahlen Mitte Juni werde sich die politische Zukunft in Athen klären. Dann würden die Risikoaufschläge auch wieder sinken.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy vermeidet bisher den Griff in europäische Rettungstöpfe, um den Finanzmärkten kein Zeichen der Schwäche zu liefern. Außerdem scheut er davor zurück, im Gegenzug für EU-Hilfen ein hartes Spar- und Reformprogramm auferlegt zu bekommen. Andererseits würden eigene Bankenhilfen ein noch größeres Loch in die Staatskasse reißen. Wohl auch deshalb forderte der konservative spanische Regierungschef am Mittwoch die EU dazu auf, über die Einführung von Eurobonds nachzudenken. (red/APA/Reuters, 30.5.2012)

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    Durch Garantien im spanischen Bankenfonds soll die in Schieflage geratene Bankia gestützt werden.

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    Renditen auf zehnjährige Staatsanleihen steigen im Verlauf weiter.

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    Vom Höchststand im Jahr 2008 ist nicht mehr viel übrig.

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