Tumpel kritisiert Schieflage in Verteilungspolitik

  • Gerechte Verteilung durch "Kampf gegen den Steuerwettlauf nach unten", fordert AK-Präsident Herbert Tumpel.
    foto: apa/helmut fohringer

    Gerechte Verteilung durch "Kampf gegen den Steuerwettlauf nach unten", fordert AK-Präsident Herbert Tumpel.

AK fordert Investitionen in soziale Dienstleistungen und fordert einen "effektiven Kampf gegen die Steuerhinterziehung"

Wien - Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hat am Mittwoch neuerlich die Schieflage der Verteilung von Vermögen und Einkommen in Österreich kritisiert. "Momentan ist Europa dabei, sich in die Krise hineinzusparen", sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wien und forderte einen Politikwechsel. Insbesondere in sozialen Belangen sei Sparen nämlich der falsche Weg. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeige, dass man mit einer gleichmäßigeren Verteilung auch besser durch die Krise komme.

Investition in Kinderbetreuung lohnt sich

Am Beispiel der Kinderbetreuung rechnete Tumpel vor, dass bei Investitionen in soziale Dienste schon nach wenigen Jahren "Millionenbeiträge ins Budget zurückfließen." Durch die Aufstockung der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren und die Ausweitung der Öffnungszeiten würden nicht nur zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen, so Josef Wöss von der Abteilung Sozialpolitik, diese Personalaufstockungen führten auch zu etwa 13.000 neuen Arbeitsplätzen. Zusätzlich könnten nach Berechnungen der Arbeiterkammer bis 2017 rund 28.000 Frauen ihre Arbeitszeiten ausweiten oder überhaupt berufstätig werden.

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Finanziert werden könne eine gerechtere Verteilung zum einen durch den "Kampf gegen den Steuerwettlauf nach unten", zum anderen durch "effektiven Kampf gegen die Steuerhinterziehung", so Tumpel. Dabei gehe es vor allem um die Hinterziehung von Umsatz- und Mehrwertsteuern. Tätig werden müsse man sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene. "Auf die Finanztransaktionssteuer kann man nicht verzichten", zeigte er sich etwa überzeugt. Auf hohe Vermögen sollten aber auch Vermögenssteuern eingehoben werden. Was diese betreffe, liege Österreich im internationalen Vergleich an "nahezu letzter Stelle", kritisierte er.

Die Arbeitnehmer dagegen würden rund zwei Drittel der gesamten Steuerlast tragen. Hohe Preissteigerungen in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Nahrungsmittel belasteten Haushalte im unteren Einkommensbereich zudem stärker als jene im oberen Bereich. Bestätigt fühlt sich die AK in ihren Forderungen durch eine im Rahmen der Pressekonferenz vorgelegte, umfangreiche Studie, welche die Schieflage beschreibt. (APA, 30.5.2012)

 

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