ÖVP optimistisch für Einigung auf Transparenzpaket

30. Mai 2012, 11:56
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Ziel: Parteienförderung aufkommensneutral reformieren - Kopf: Bei Parteienförderung "noch nachschärfen" - Spindelegger verweist auf "Insgesamt-Rechnung" von Bund und Ländern

Wien - ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich am Mittwoch optimistisch gezeigt, dass sich Regierung und zumindest eine Oppositionspartei - wenn nicht gar alle - bald auf das Transparenzpaket einigen können. Genauso wie ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf versicherte Spindelegger im Vorfeld des Ministerrats, dass die Neugestaltung der Parteienförderung aufkommensneutral erfolgen solle.

Wie sich das genau finanziell ausgehen soll, war vorerst noch nicht ganz klar, schließlich ist der Kernpunkt der Reform die Anhebung der Subventionen auf Bundesebene. Spindelegger meinte dazu, man müsse eine "Insgesamt-Rechnung" anstellen. In der Debatte werde immer nur die Bundesseite betrachtet, dabei herrsche ein "totales Missverhältnis" zwischen Bund und Ländern.

Kopf ortet Verhandlungsbereitschaft bei Grünen

Ob dies heißt, dass man die Parteienförderung auf Länder-Kosten "aufkommensneutral" halten will, wurde nicht präzisiert. Derzeit geplant ist ja ein sogenannter "Korridor" von zehn bis 22 Euro pro Wahlberechtigtem für Länder und Gemeinden, was zumindest in Wien Einbußen bringen könnte. Gerade auf das rot-grün regierte Wien, verweist ja die ÖVP gerne, wenn sie von "Missverhältnissen" spricht.

Genau dazu äußern wollten sich vorerst weder Spindelegger noch Kopf. Der ÖVP-Klubobmann versicherte lediglich, man müsse bei der Regelung "noch nachschärfen", berichtete aber auch, dass die Verhandlungen am Montagabend äußerst konstruktiv verlaufen seien. Auch bei den Grünen, die ja eine Junktimierung der Parteienförderung mit dem eigentlichen Transparenzpaket abgelehnt hatten, ortet er nun weitere Verhandlungsbereitschaft. Kopf meinte abschließend aber dennoch, der angepeilte Zeitplan - beschlossen werden soll das ganze bis Ende Juni im Parlament - sei '"verdammt ambitioniert".

Spindelegger will sich übrigens nicht auf eine Präferenz für eine Oppositionspartei festlegen lassen. Die Regierung braucht ja für die Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat die Stimmen zumindest von entweder FPÖ, BZÖ oder Grünen. (APA, 30.5.2012)

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