U-Ausschuss: Vergabe von Blaulicht-Funk "nicht nachvollziehbar"

30. Mai 2012, 11:40
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Rechnungshof-Beamter: Gewinnmaximierung für den Anbieter war Zuschlagskriterium

Bei der Erstvergabe des Blaulicht-Funksystems Adonis ist es unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser zu erheblichen Planungs- und Vollzugsfehler gekommen, geht aus den Aussagen des Rechnungshof-Beamten Heimo Mauser hervor. Eine konkrete Projektkostenberechnung habe es nicht gegeben, dafür war ein besonders hoher Gewinn für den Anbieter ein Zuschlagskriterium. Ein wesentlicher Punkt, waren Erst- und Zweitbieter doch bei hundert möglichen Punkten nur um drei Punkte voneinander entfernt, wie Mauser im Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch aussagte. Ein Bietersturz wäre daher "denkbar gewesen".

Bei dem Projekt habe es schwer nachvollziehbare Beraterhonorare gegeben, gleichzeitig seien die Angebote der drei Bewerber nicht vergleichbar gewesen. Wesentliche Fragen des Projektmanagements hatten sich nach dem Zuschlag verändert. "Wir können die Vergabe an den Bestbieter nicht nachvollziehen", so das Resümee des Spitzenbeamten. Die Gewinnmaximierung des Auftragnehmers liege jedenfalls nicht im Interesse des Auftraggebers, erinnerte er.

Nicht in der Lage gewesen, die entsprechende Anzahl von Basisstationen zu liefern

Unterm Strich sei das Innenministerium unter Strasser nicht in der Lage gewesen, die entsprechende Anzahl von Basisstationen zu liefern. Auch sei unklar gewesen, bis zu welcher Flughöhe noch eine Funkverbindung zwischen Hubschrauber-Crew und Bodenhelfer vorhanden sein sollte. Ebenfalls unklar, aber eine wesentliche technische Herausforderung sei gewesen, ob die Funkgeräte offen oder unter der Kleidung getragen wurden.

"Ein in sich geschlossenes Vertragswerk zur Errichtung lag nicht vor. (...) Das ist glaube ich der Knackpunkt", führte Mauser aus. "Was unterlassen wurde war die Prüfung der Angebote auf Plausibilität." Eine Urgenz des Innenministeriums hat es damals diesbezüglich nicht gegeben, so der Rechnungshofprüfer.

Dabei hat das VP-Ministerium 1,94 Mio. Euro alleine für die Beratung ausgegeben. Und das obwohl beispielsweise die Finanzprokuratur durchaus in der Lage gewesen sei, diese Leistung zu erbringen. Zusatzausgaben seien im Budget des Innenministeriums unter Allgemeinposten angeführt gewesen, was ob der Summen ungewöhnlich gewesen wäre, so Mauser. (APA, 30.05. 2012)

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