AKVorrat: "Stellungnahmen der Behörden sind aussagelos"

30. Mai 2012, 11:13
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Am 31. Mai wird im Parlament neu beraten - Knapp 5 Minuten für Anliegen anberaumt

Im Rahmen der BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung", die der AKVorrat dem Parlament vorgelegt hat, soll Österreich auf EU-Ebene aktiver gegen die Richtlinie vorgehen. Eine weitere Forderung ist eine Überprüfung und eventuelle Entfernung aller "Überwachungsgesetze im Hinblick auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit". Auf der Plattform Zeichnemit.at haben bereits über 106.000 Menschen die Initiative unterschrieben.

"Stellungnahmen sind Themenverfehlungen"

Nach dem ersten Termin am 12. März 2012 wird am 31. Mai 2012 erneut über die Initiative im Petitionsausschuss des Parlaments beraten. Im März hatte man sich darauf geeinigt, eine Stellungnahme vom Bundeskanzleramt (BKA) und von den Ministerien für Inneres, für Justiz und für Verkehr, Innovation und Technologie (BMI, BMJ und BMVIT) einzuholen. Das BKA äußert sich weiterhin kritisch gegenüber der Vorratsdatenspeicherung, während die "Stellungnahmen des BMI und des BMJ sind Themenverfehlungen, aussagelos und schlichtweg empörend!", erklärt Obmann des AKVorrat Andreas Krisch in einer Presseaussendung. 

Grund für Krischs Unmut sei die Tatsache, dass die Kernelemente der Initiative - " die Evaluierung der bestehenden Überwachungsgesetze und Österreichs Position zur Vorratsdatenspeicherung auf EU Ebene" ignoriert würden. 

Zeitrahmen: knapp 5 Minuten

Bei der Beratung am Donnerstag, den 31. Mai soll die Initiative - wie jeder Punkt in der der Sitzung - durchschnittlich 4,6 Minuten lang diskutiert. Ewald Scheucher, Rechtsanwalt und Gründungsmitglied des AKVorrat, sieht den Zeitrahmen als zu gering an: "In fünf Monaten nimmt man sich insgesamt nicht einmal zehn Minuten Zeit für das Anliegen von fast 106.000 Menschen." Die VertreterInnen wünschen sich ein Hearing für ihr Anliegen. (red, derStandard.at, 30.5.2012)

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    foto: screenshot, zeichnemit.at
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