Spanien muss Bürger teilenteignen

Eric Frey
30. Mai 2012, 11:15

Vermögenssteuern oder Zwangsanleihen: Nur über den Zugriff auf private Gelder kann die Regierung Rajoy den Finanzkollaps abwenden

Die größte Bombe innerhalb der Eurozone droht in diesen Tagen zu explodieren: Spanien muss mehr als 20 Milliarden Euro in seinen maroden Bankensektor stecken, damit dieser nicht zusammenbricht - und wahrscheinlich noch viel mehr. Die Renditen auf seine Staatsanleihen - ebenso wie auf die italienischen - sind am Mittwoch in die Höhe geschossen.

Der konservative Premier Mariano Rajoy will kein europäisches Rettungspaket in Anspruch nehmen - nicht einmal für seine Banken, was manche Experten empfehlen. Aber selbst wenn er es wollte, wäre es höchst ungewiss, ob die Europartner dazu in der Lage und willens wären.

Rajoys Versuch, die Rekapitalisierung von Bankia über die Europäische Zentralbank (EZB) zu finanzieren, wurde von der EZB abgelehnt. Spanien muss sich das Geld vom internationalen Kapitalmarkt ausleihen. Doch dort sind Investoren nicht einmal mehr bereit, die bestehenden Schulden und die von der Rezession verursachten Defizite zu vernünftigen Zinsen zu decken.

Was bleibt der spanischen Regierung übrig, außer den Staatsbankrott zu erklären, der wohl die ganze Eurozone zerstören würde?

Spanien muss sich das Geld für die Bankenrettung von seinen Bürgern holen - und das auf eine Weise, die nicht die ohnehin schon schwache Konjunktur weiter belasten würde. Das heißt, es darf nicht das Einkommen, sondern muss das Geldvermögen der Bürger anzapfen.

Davon ist in Spanien ausreichend vorhanden. Laut dem Allianz Global Wealth Report waren es 2010 1,77 Billionen Euro, die Hälfte mehr als das Bruttoinlandsprodukt. Dieses Vermögen mag in den vergangenen beiden Jahren ein wenig geschrumpft sein, aber die Beträge sind immer noch groß genug. Und Immobilienbesitz und andere Sachwerte sind hier noch gar nicht enthalten.

Dieses Geld gehört an sich den Bürgern. Aber in einem nationalen Notstand hat ein Staat das Recht, einen Teil des privaten Vermögens zu konfiszieren.

Wenn Staaten eigene Notenbanken haben, können sie Geld drucken und sich über eine höhere Inflation entschulden. Spanien hat auf diese Option durch seinen Beitritt zum Euro verzichtet.

Aber die Regierung hat immer noch die Steuerhoheit und könnte etwa eine Vermögenssteuer einführen, die wesentlich höher sein müsste als jene, die im Vorjahr von der sozialistischen Vorgängerregierung wiederhergestellt worden ist.

Oder sie greift zum Mittel einer Zwangsanleihe, durch die das Geld nominal im Eigentum der Bürger bleiben würde, aber dennoch die Finanznot des Staates lindern würde.

Bürger könnten auch dazu verpflichtet werden, Kapitalanteile an den Banken zu erwerben und so für deren Rekapitalisierung zu sorgen. Die Rückzahlung dieser Finanzspritzen könnte von einer zukünftigen wirtschaftlichen Gesundung abhängig gemacht werden.

Dieser Zugriff auf Vermögen kann nicht auf die Reichen beschränkt sein, sondern muss auch den Mittelstand erfassen. Dass dabei soziale Ungerechtigkeiten auftreten werden, ist unvermeidlich. Aber die Folgen eines Finanzkollapses wären schlimmer.

Konfiszierung von privatem Vermögen klingt sozialistischer, als es ist. Im Kriegsfall muss der Staat auch Zugriff auf das Vermögen der privaten Haushalte haben, und Spanien befindet sich einer einem Krieg vergleichbaren Notlage.

Gerade weil Rajoy ein Konservativer ist, könnte er einen solchen Gewaltakt politisch eher durchsetzen. Er ist entschlossen, die Finanznot seines Landes selbst zu sanieren. Dafür braucht er die Hilfe seiner Bürger.

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Ein widerlicher Artikel.

"Konfiszierung von privatem Vermögen klingt sozialistischer, als es ist."

Sowas kann NUR einem echten Sklavenhirn entspringen.

er darf nicht wollen

da wäre der Schirm schon ausgeschöpft.

SOZIALISMUS pur

Wie kommt ein Journalist auf die Idee folgendes zu schreiben?
"Konfiszierung von privatem Vermögen klingt sozialistischer, als es ist. Im Kriegsfall muss der Staat auch Zugriff auf das Vermögen der privaten Haushalte haben."

Konfiszierung ist SOZIALISMUS pur - egal unter welchem Deckmantel das verkauft wird.

Ein paar kleine Einwände zu:

"Spanien muss mehr als 20 Milliarden Euro in seinen maroden Bankensektor stecken"
Nein, das muss Spanien nicht. Spanien kann die Banken auch zusammenbrechen lassen. Was für eine Stichflamme der Erleichterung.

"Spanien muss sich das Geld vom internationalen Kapitalmarkt ausleihen."
Nein, das muss Spanien nicht. Es werden sich schon Institute finden, die den grundlegenden Zahlungsverkehr aufrechterhalten. Die Mindessicherung der Konten ist wohl drinnen.

"Spanien muss sich das Geld für die Bankenrettung von seinen Bürgern holen".
Nein, das muss Spanien nicht.

"Aber in einem nationalen Notstand hat ein Staat das Recht, einen Teil des privaten Vermögens zu konfiszieren."
Ach so? Nach welchem Recht? Bitte um Erläuterung!

Bei 2% Eigenkapitaldeckung gibt es nur für 2% Einlagensicherung!

Es ist unglaublich, dass die Insolvenz einer großen Bank immer noch (sogar von manchen Journalisten) für den Teufel in Person gehalten wird.

Was Sie fordern, ist die einzige Lösung, welche die Marktwirtschaft auch nur halbwegs ernst nimmt.

Aber die Bankenlobby hat anscheinend auch großen Einfluss auf so manchen Journalisten. Oder derjenige hat gar keine Ahnung wovon er eigentlich spricht.

"Im Kriegsfall muss der Staat auch Zugriff auf das Vermögen der privaten Haushalte haben, und Spanien befindet sich einer einem Krieg vergleichbaren Notlage. "

Heisst im Klartext: Mitten im Euro sind wir immer im Krieg.
Euro - raus aus Europa? Ein Kriegsgrund weniger?

eben

da haben wir einen Vorgeschmackt auf das, das uns allen blüht, wenn wir diesen Wahnsinn- Euro aufrechterhalten.

handlungsanleitung für euro staaten

danke, wir wissen, spanien ist nur das pseudonym.

aber das aus dem munde eines oft gescholtenen neoliberalen? das kann nicht sein.

linksliberale (meine vermutung) kommt schon eher hin, da es das gar nicht gibt. links ist links und niemals liberal.

also auf in den staatssozialismus neuer prägung a la eudssr. danke für die bestätigung, was kommt, was droht.

die vermögenden werden sich abseilen. weit weg.
also kommen die immobilienbesitzer dran, wie in brd nach dem krieg.

und nochmal: das problem ist die europa vision, das euromärchen. man kann nicht zwangsverheiraten was nicht passt, nur weil ein paar hansln in die geschichte eingehen wollen und ihren eu-blabla loswerden wollen (damit wahlen gewinnen und job sichern).

Jetzt ist der Euro aber da

und ein Zerbrechen der Eurozone würde Deutschland 1 Billion Euro kosten...

3 Billionen Euro jährliches BIP in Deutschland

6 Billionen Euro Geldvermögen in Deutschland...

Welche Lösung würden Sie vorziehen?

Wen kostet das 1 Billion?

"Deutschland" als Antwort ist mir da viel zu schwammig.

Wer in Deutschland muss so viel zahlen bzw verliert so viel Einkommen?

Wenn Sie die Target-Salden meinen: Da wird man eine Lösung finden, aber das Deutschland alles bekommen wird, ist unrealistisch. Aber die werden das auch Überleben. Bei so einem absurden Exportanteil und einer so miserablen Binnenwirtschaft, ist man auch selbst schuld. Immerhin war das vor 15, 20 Jahren ganz anders. Das ist genauso eine falsche Politik wie in GR nur ins andere extrem.

Totale Reinigung

Die Lösung bei der Zocker-Banken Pleitegehen würden wäre zu bevorzugen.

die schlug ich schon vor 3 jahren vor

aber da waren wir spinner noch nicht so weit.

also keine gegenfragen.

die bio ist sowieso weg. wenn die brd ums überleben kämpft, dann ist schicht im schacht. und das wird bald passieren, wenn die bevölkerung nicht mehr will.

ganz einfach, dann reden wir nicht mehr um kosten, weil das system kollabiert. man wird es nicht mehr retten können/wollen, weil ein weiterwurschteln mehr kostet als ein neustart.

es werden nur ein paar überbleiben im euro oder eben aussteigen.

1. sozial geht nicht ohne liberal

und liberal geht nicht ohne sozial.

2. wer eine Wüste möchte, beginnt die ersten Bäume zum Fällen frei zu geben - dh wer nicht versteht, dass Zusammenhalt und Kooperation in schweren Zeiten das einzige Rezept ist, befördert Verwüstung.
Das ist weder sozial, noch liberal, sondern ultrakonservativ-protektionistisch.

3. Wer grosse Zusammenhänge nicht wirklich versteht, soll mit Sandkasten-Analysen vorsichtig sein.

Ja, wir sind auf eine wacklige Leiter gestiegen, aber jetzt so zu tun, als könnten wir einfach weg werfen und ungestraft nach unten krachen, ....

Der Schritt in Richtung USE wäre die Lösung.
In einem Netzwerk benötigt der Knoten das Netz und das Netz jeden Knoten.

für leute wie sie,

die genau in das schema f passen (wie krisenfrey, sie, münchau, viele keynsianer von usa).

liberal ist eine grundsicherung des staates und das wars dann auch. kein sozialer wohlfahrtsstaat für alle! vom kreissaal in das totenbett.

ihr wollt eben alles, wohlfahrt für alle, selbst reiche, freiheit und demokratie sowieso, dafür auch hohe steuern zahlen.

aber ihr seid nicht liberal. ich spreche von der grundbedeutung des wortes und nicht von homoheirat. also lesens mal nach und dann schauma weiter im sandkasten.

wirtschaft ist kein wunschkonzert. ihr könnt euch wünschen was ihr wollt. aber wenn "es" nicht geht, gehts nicht - so liberal, sozial, solidarisch könnt ihr gar nicht sein.

es wird uns gezeigt in diesen "tagen". perfect storm.

Ja für Leute wie "uns" ...

Was die anderen betrifft, ist mir wurscht. Mich bezeichnen die RetroLinken als Kapitalisten und die Ultrakonservativen als Kommunisten.
Und das nur, weil ich nicht auf jedes Denkstopperargument herein falle.

Deshalb verstehe ich auch Ihre blinde Kategorisierung als Bestätigung.

Von Ihnen habe ich noch keine Rezepte gesehen - nur Rundumschläge.
Und die auch noch im Jargon der neoklassischen Erklärungsmuster.

geschieht euch recht.

das endgame für die eudssr hat begonnen

Ja, die EUdSSR ist das Ziel der Konfiszierer - wird langfristig scheitern - so wie der Sowjetkommunismus, der sich jedoch viel zu lange gehalten hat - mit den brutalsten Mitteln.

komisch diktaturen werden bei den rechten wirrköpfen im forum aber gerne gesehen

alte kgb haudegen, alt kommunisten, neu-nazis, demokratiefeinde, islamisten

alles wird toleriert oft sogar hofiert,

aber die eu ist das feindbild, obwohl alles worüber sie sich die wirren aufregen ja von ihren nationalen parteivertretern in brüssel durchgedrückt wird

deshalb existiert die eu

http://www.american-buddha.com/DU.trojanhorse1.jpg

um den eurasischen kontinent in leichtbeherrschbare teile zu teilen. dies ist die diktatur der diktaturen.

ich denke sie verwenden die rechtskeule (national/rechts/ewiggestrig usw.) absichtlich um diesen diktatorischen strategieplan zu befürworten und als unumgänglich darzustellen und jeden zweifler der lieber wirklich unabhängige staaten sieht antizipativ als diktatorisch zu difamieren.

die eudssr als hort der demokratie - wo sind sie ausgekommen?

korrigiere

EU- Oligarchie statt Demokratie

barolo ist ein alter maoist und er ist nicht der einzige aus diesem umfeld bei den eurokraten

es handelt sich um einen leicht abgewandelten sozialismus, der sich nur um die reichen und banken kümmert. jim rogers hat dafür den treffenden ausdruck socialism for the rich geprägt.

Oh! Die EU isi eine Union sozialistischer Räterepubliken?

Mit klassenloser Gesellschaft, vergesellschafteten Produktionsmitteln und so? Hat Genosse Stronach dazu nicht irgendwas kritisches gesagt?

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