Spanien muss Bürger teilenteignen

Vermögenssteuern oder Zwangsanleihen: Nur über den Zugriff auf private Gelder kann die Regierung Rajoy den Finanzkollaps abwenden

Die größte Bombe innerhalb der Eurozone droht in diesen Tagen zu explodieren: Spanien muss mehr als 20 Milliarden Euro in seinen maroden Bankensektor stecken, damit dieser nicht zusammenbricht - und wahrscheinlich noch viel mehr. Die Renditen auf seine Staatsanleihen - ebenso wie auf die italienischen - sind am Mittwoch in die Höhe geschossen.

Der konservative Premier Mariano Rajoy will kein europäisches Rettungspaket in Anspruch nehmen - nicht einmal für seine Banken, was manche Experten empfehlen. Aber selbst wenn er es wollte, wäre es höchst ungewiss, ob die Europartner dazu in der Lage und willens wären.

Rajoys Versuch, die Rekapitalisierung von Bankia über die Europäische Zentralbank (EZB) zu finanzieren, wurde von der EZB abgelehnt. Spanien muss sich das Geld vom internationalen Kapitalmarkt ausleihen. Doch dort sind Investoren nicht einmal mehr bereit, die bestehenden Schulden und die von der Rezession verursachten Defizite zu vernünftigen Zinsen zu decken.

Was bleibt der spanischen Regierung übrig, außer den Staatsbankrott zu erklären, der wohl die ganze Eurozone zerstören würde?

Spanien muss sich das Geld für die Bankenrettung von seinen Bürgern holen - und das auf eine Weise, die nicht die ohnehin schon schwache Konjunktur weiter belasten würde. Das heißt, es darf nicht das Einkommen, sondern muss das Geldvermögen der Bürger anzapfen.

Davon ist in Spanien ausreichend vorhanden. Laut dem Allianz Global Wealth Report waren es 2010 1,77 Billionen Euro, die Hälfte mehr als das Bruttoinlandsprodukt. Dieses Vermögen mag in den vergangenen beiden Jahren ein wenig geschrumpft sein, aber die Beträge sind immer noch groß genug. Und Immobilienbesitz und andere Sachwerte sind hier noch gar nicht enthalten.

Dieses Geld gehört an sich den Bürgern. Aber in einem nationalen Notstand hat ein Staat das Recht, einen Teil des privaten Vermögens zu konfiszieren.

Wenn Staaten eigene Notenbanken haben, können sie Geld drucken und sich über eine höhere Inflation entschulden. Spanien hat auf diese Option durch seinen Beitritt zum Euro verzichtet.

Aber die Regierung hat immer noch die Steuerhoheit und könnte etwa eine Vermögenssteuer einführen, die wesentlich höher sein müsste als jene, die im Vorjahr von der sozialistischen Vorgängerregierung wiederhergestellt worden ist.

Oder sie greift zum Mittel einer Zwangsanleihe, durch die das Geld nominal im Eigentum der Bürger bleiben würde, aber dennoch die Finanznot des Staates lindern würde.

Bürger könnten auch dazu verpflichtet werden, Kapitalanteile an den Banken zu erwerben und so für deren Rekapitalisierung zu sorgen. Die Rückzahlung dieser Finanzspritzen könnte von einer zukünftigen wirtschaftlichen Gesundung abhängig gemacht werden.

Dieser Zugriff auf Vermögen kann nicht auf die Reichen beschränkt sein, sondern muss auch den Mittelstand erfassen. Dass dabei soziale Ungerechtigkeiten auftreten werden, ist unvermeidlich. Aber die Folgen eines Finanzkollapses wären schlimmer.

Konfiszierung von privatem Vermögen klingt sozialistischer, als es ist. Im Kriegsfall muss der Staat auch Zugriff auf das Vermögen der privaten Haushalte haben, und Spanien befindet sich einer einem Krieg vergleichbaren Notlage.

Gerade weil Rajoy ein Konservativer ist, könnte er einen solchen Gewaltakt politisch eher durchsetzen. Er ist entschlossen, die Finanznot seines Landes selbst zu sanieren. Dafür braucht er die Hilfe seiner Bürger.

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