Letzte Chance für Kompromiss vor Rio-Gipfel

29. Mai 2012, 22:43
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In New York hat am Dienstag das letzte Vorbereitungstreffen begonnen

New York - Letzte Chance für einen Kompromiss: Drei Wochen vor Beginn des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in Rio sind die Vorverhandlungen für "Rio+20" in die möglicherweise entscheidende Phase gegangen. In New York hat am Dienstag das letzte Vorbereitungstreffen begonnen. Wenn sich die Unterhändler aus Dutzenden Staaten dort in den nächsten Tagen nicht einigen können, müssen in Rio in letzter Minute die Krisenvermittler ran.

Im Mittelpunkt steht der Entwurf einer Abschlusserklärung, mit dem die Staaten der Welt ihre Wirtschaft "grüner" machen wollen. Allerdings ist die Definition des Begriffes "Green Economy" nach wie vor strittig, zudem haben einige Regierungschefs ihre Teilnahme am Gipfel abgesagt.

"Rio+20" steht in direkter Folge des "Erdgipfels" von 1992 in der brasilianischen Stadt. Dabei geht es nicht nur um Umwelt- und Klimaschutz, sondern auch um handfeste soziale Fragen, etwa das Recht auf sauberes Wasser, Armutsbekämpfung und Arbeitsplätze. Deshalb sollen sie eng mit den sogenannten Millenniumszielen verbunden werden. Das sind soziale Herausforderungen wie die Bekämpfung des Hungers, die Verringerung der Kindersterblichkeit oder die Eindämmung von Krankheiten, die sich die UN-Staaten im Jahr 2000 für das Jahr 2015 gesetzt hatten.

Strengste Sicherheitsvorkehrungen

Ungewiss ist bisher, in welchem Umfang die Abschlussdeklaration von Rio konkrete Vorgaben und Zeitpläne enthält, wie sie etwa von der Europäischen Union gefordert werden. Unstrittig scheint dagegen, dass die UN-Strukturen für Umweltbelange aufgewertet werden sollen. Das UN-Umweltprogramm (UNEP) in Nairobi soll zu einer vollberechtigten UN-Organisation wie etwa die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit entsprechendem Haushalt umgewandelt werden. Im Gespräch ist zudem die Benennung eines "Ranghohen Repräsentanten für nachhaltige Entwicklung und zukünftige Generationen".

Für die Konferenz in Rio werden strengste Sicherheitsvorkehrungen gelten. Etwa 15 000 Polizisten und Soldaten sollen vor und während der Konferenz im Einsatz sein, zu der vom 20. bis 22. Juni mehr als 100 Staats- und Regierungschefs erwartet werden. Von den 114 Delegationen aus dem Ausland würden 21 als besonders schutzintensiv eingestuft, sagte Verteidigungsminister Celso Amorim. Am Tagungsort selbst sind etwa 1.200 Soldaten und 550 Polizisten im Einsatz. Zudem sollen 29 Hubschrauber aus der Luft die Lage beobachten. (APA, 29.5.2012)

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