Wütende Proteste gegen Wahlresultate

29. Mai 2012, 21:25
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Muslimbruder Morsi und Ex-Premier Shafik in der Stichwahl Mitte Juni

Demokratische Wahlen bringen nicht immer die gewünschten Resultate oder gar einfache Machtkonstellationen. Diese Erfahrung machen die Ägypter jetzt mit den ersten freien Präsidentschaftswahlen nach dem Sturz des Mubarak-Regimes: Während der Sieg von Mohammed Morsi, dem Kandidaten der Muslimbrüder, keine wirkliche Überraschung war, sorgte der zweite Platz von Ahmed Shafik, dem letzten Regierungschef unter Hosni Mubarak, bei vielen Ägyptern für Entsetzen.

Mit der Bekanntgabe der offiziellen Resultate erfolgte am Montagabend die Bestätigung, dass es zur Stichwahl am 16. und 17. Juni zwischen Morsi und Shafik kommen wird. Tausende wütende Bürger gingen in der Folge in mehreren ägyptischen Städten auf die Straße, um ihrem Ärger Luft zu machen. Die Regierung trat zu einer Krisensitzung zusammen.

"Wir wollen nur Stabilität"

Vor allem Shafik, der als Aushängeschild des Militärapparates gilt, polarisiert und macht Angst vor einer Rückkehr des alten Regimes. In der Nacht zum Dienstag wurde seine Wahlkampfzentrale in noblen Kairoer Dokki-Viertel von Demonstranten attackiert und in einer Garage, in der Werbematerial gelagert wurde, Feuer gelegt. Die Polizei nahm mehrere Personen fest. "Shafik Nein" und das Schimpfwort "Feloul" war am nächsten Tag noch auf der Gartenmauer zu lesen. "Was wollen diese Randalierer? Wir wollen nur Stabilität", sagt ein Shafik-Anhänger aus der Nachbarschaft.

Demonstrationen gab es nicht nur in Kairo und in Alexandria, sondern auch in kleineren Städten wie Suez, Mahalla oder Kafr el-Sheikh. Die Teilnehmer verlangten insbesondere Shafiks Ausschluss von der Stichwahl.

Mehrere der unterlegenen Kandidaten riefen indes dazu auf, jede Art von Gewalt zu vermeiden und abzuwarten, bis das Verfassungsgericht sein Urteil gefällt hat. Die Richter müssen darüber befinden, ob das neue Gesetz über die politische Isolation, das hochrangige "Ehemalige" von politischen Ämtern ausschließt, für die Präsidentschaftswahl bereits Gültigkeit hat. Sagen sie ja, ist Shafik als Premier unter Mubarak von der Wahl ausgeschlossen. Einen Termin für dieses Urteil gibt es noch nicht.

"Revolution retten"

Auf den Straßen waren vor allem Sympathisanten des drittplatzierten Nasseristen Hamdin Sabahi und solche, die aktiv an der Revolution beteiligt waren. Sie fühlen sich ausgeschlossen und wollen weder Shafik noch die "Brüder", wie eines ihrer Mottos in Tanta lautete. Eine Gruppe mit dem Namen "Ansar al-Sabahi" hat an "Millionen appelliert, die Revolution vor den Muslimbrüdern und dem Militärstaat zu retten". (Astrid Frefel, DER STANDARD, 30.5.2012)

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