Volksabstimmungen als Populismus

Kolumne29. Mai 2012, 18:27
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SPÖ, ÖVP und Grüne haben die Angst vor rechtspopulistisch anfälligen Wählern verinnerlicht

Österreichs Politik ist einfallslos, entscheidungsschwach und ratlos, weil sie am Populismus-Syndrom leidet. Über 20 Jahre fürchten sich nun vor allem SPÖ und ÖVP vor dem hemmungslosen Rechtspopulismus und seinen Primitivparolen. Noch länger fürchten sich diese beiden Parteien (plus die Grünen) vor dem hemmungslosen Rechtspopulismus der Krawallzeitungen, vor allem der "Krone". Im Kern fürchten sie sich natürlich vor den rechtspopulistisch anfälligen Wählern. Sie haben diese Furcht verinnerlicht. Das müsste aber nicht sein, denn gerade der rechtspopulistisch anfällige Wähler schätzt klare Führung und würde sogar bei vordergründig unpopulären Maßnahmen mitgehen, wenn er nur das Gefühl hätte, "die da oben" wüssten, was sie wollen.

Die jetzige Politikergeneration tut aber das genau Gegenteil: Sie flüchtet in noch mehr Populismus. Sie will ihre Führungsaufgabe noch mehr abgeben, indem sie aus der parlamentarischen bzw. repräsentativen Demokratie eine plebiszitäre macht.

Konkret sieht das, wie berichtet, so aus, dass es ab einer gewissen Anzahl von Unterschriften für ein Volksbegehren eine Volksabstimmung (Referendum) geben muss, deren Ausgang dann verbindlich ist. Die FPÖ und die Grünen wollen 250.000 Unterschriften, die ÖVP 650.000 und die SPÖ 750.000.

Sowohl bei der SPÖ wie bei der ÖVP regt sich Widerstand gegen diese Abdankung von Regierung und Parlament. Am eindeutigsten formulierte es Bundespräsident Heinz Fischer im "Kurier". Er hat vollkommen recht.

Regierung und Parlament geben dadurch Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand. Gesetze werden nicht mehr von ihnen, sondern - ohne Korrekturmöglichkeit - von irgendwelchen Interessengruppen, Oppositionsparteien und/oder Krawallmedien gemacht. "Kein Geld mehr für die Griechen!", "Keine Sozialleistung für Ausländer!", "Radfahrer weg von den Straßen!", "Vermögenssteuern für alle über 100.000 Euro!" könnten dann einfach Gesetzeskraft erlangen.

In einem Referendum kann nur über "Ja" und "Nein" abgestimmt werden. Die Möglichkeit von Verhandlungen, Kompromissen, der Einbau von Schutzklauseln für die unterlegene Minderheit fällt flach. Der politische Prozess, so unbefriedigend, aber so notwendig er ist, wird ausgehebelt. Gesetze können von Kampagnen abhängen. Das Wesen der Demokratie ist fast nie reiner Wille der Mehrheit; es beinhaltet immer auch Schutzklauseln für die Minderheit. Es geht manchmal nicht anders: EU-Beitritt "ja" oder "nein". Aber diese Fälle sollten sehr selten sein.

Unseligerweise hat sich die Spindelegger-ÖVP auf dieses Populismusmodell geworfen. Sie glaubt, "das Volk" damit zu gewinnen, begeht aber Selbstmord aus Angst vor dem politischen Tod. Denn die Strache-FPÖ würde eine plebiszitäre Regierungsform lieben - mit ihren Möglichkeiten der Mobilisierung für jeden gefährlichen Blödsinn und gegen jede vernünftige Reform. Spindelegger will jetzt sogar das Volk über dieses Volksabstimmungsmodell abstimmen lassen. Sinnloser Populismus zum Quadrat. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 30.5.2012)

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