Automatismus für Volksabstimmungen: Volk müsste abstimmen

Wien - Es wäre, nach dem EU-Beitritt 1995, der erst zweite Fall in der Geschichte der Zweiten Republik: Ein Automatismus, der Volksbegehren ab einer bestimmten Zustimmungsquote automatisch in Volksabstimmungen münden lässt, würde eine grundlegende Änderung der Verfassung bedeuten. Dies habe eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes klargestellt, sagen Rechtsexperten wie Theo Öhlinger und Heinz Mayer. Wenn Gesetzgebung am Parlament vorbei passiere, ergänzt Letzterer, widerspreche dies eben dem Prinzip der repräsentativen Demokratie.

Will der Gesetzgeber einen solchen Mechanismus einführen, muss er demnach unbedingt eine Volksabstimmung durchführen. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wünscht sich dieses Plebiszit noch vor den nächsten Wahlen. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gibt sich nicht abgeneigt und " gesprächsbereit". Erst will er aber ausdiskutieren, über welche Themen abgestimmt werden könnte und über welche nicht: "Dann kann man auch über den Fahrplan reden." (jo, DER STANDARD, 30.5.2012)

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Durch den Druck "drohender" Volksabstimmungen würden sich die regierenden Parteien wesentlich mehr um den Willen des Volkes kümmern! Und das nicht nur in Vorwahlzeiten...

Direkte Demokratie ist nur eine Ergänzung!

das Parlament und die Parteien bleiben. Die geplante Hürde von 600000 bis 700000 Unterschriften ist viel zu hoch.

Vor allem muss man Schikanen für Ausländer und Arbeitslose verhindern. Auf die wird an manchen Orten in Österreich gerne mit dem Finger gezeigt.

Genau das glaub ich wäre zu erwarten, wenn ohne große Hürden Volksabstimmungen initiiert werden könnten.

Dass sich die meisten Volksabstimmungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen richten täten. Verbunden mit entsprechender Propaganda seitens gewisser Medien und Parteien.

Was wird passieren

die FPÖ-und BZÖ-Wähler werden sich ihre eigene Diktatur volksabstimmen.

Und wie soll das funktionieren, wenn nur ein Bruchtei der Bevölkerung hinter diesen Parteien steht - und dieses Segment nicht einmal ein politisch übertrieben engagiertes ist?

Das österreichische Volk ist blöd genug, dass man ihm zutrauen muss, dass es sich ganz demokratisch die Demokratie abschafft.

1933 hat's Deutschland schon einmal gemacht, mit bekannten Folgen und Ausgang.

Fazit: eine Demokratie, die sich nicht vor seiner eigenen Abschaffung schützt (was implizit auch bedeutet, vor so Parteien wie FPÖ), ist wertlos.

lookup: Ermächtigungsgesetz.

btw. das selbe konvervative Pack, welches Hitler zum Führer ermächtigt hat, ist bis heute nicht müde geworden, die moralische Schuld aller zu betonen.

"Haltet den Dieb", schrie der Massenmörder.

Direkte Demokratie erfordert leider auch eine dazu passende Medienlandschaft. Ich persönlich habe nicht die Zeit, zig verschiedene Aussagen über diverse Vorgänge in unserem Land abzuwägen, und mir daraus eine Meinung zu bilden. Das kann man zwar in den Interessengebieten vielleicht noch abdecken, aber dann ist es auch schon aus. Außerdem, was will man als EU Mitglied mit einer direkten Demokratie in Österreich?

Wer von uns kann wirklich alle Entscheidungen auf ihre langfristigen Verläufe überprüfen? Nimmt man sich für diese Entscheidungen jemanden, werden diese Leute über kurz oder lang auch wieder bestochen.

Mal ehrlich, wir sind als Rasse einfach noch nicht soweit.

1-3x pro Jahrzehnt oder so haben Sie da schon Zeit - es wird nämlich nicht die direkte Demokratie eingeführt, sondern das heutige Volksbegehren aufgewertet, tatsächliche Abstimmungen wären wohl sehr selten (es ist ja ganz unmöglich, dass eine solche Regelung ohne Beteiligung von Rot und/oder Schwarz kommt; die große blau-grüne Koalition, die vielleicht niedrigere Hürden ansetzen würde, ist ja nicht gerade realistisch).

Wenn du dich nicht reif genug dafür hältst, so brauchst du ja nicht teilzunehmen. Niemand zwingt dich dazu.

Die Schweizer fahren mit ihrer Direkten Demokratie sehr gut.

Sieht man - keine Mitsprachhe in internationalen Gremien - dem Druck dieser Gremien muss man sich aber beugen. Die Währung ist mittlerweile per fixem Wechselkurs an den Euro gebunden, weil sonst der Schweizer Export tot gewesen wäre - aufgrund der Nichtmitgliedschaft hat die Schweiz aber kein Mitspracherecht bei der EZB.

Was hier wieder für fundierte Aussagen getroffen werden.

Sie wollen wirklich über etwas wichtiges Abstimmen, und auch noch die Hintergründe verstehen?

Werter Fan,

machen Sie Ihre Leidenschaft zum Beruf und werden Sie Schweizer oder ziehen Sie zumindest in die Schweiz, wenn es Sie glücklich macht ...

Basisdemokratie...

statt direkte Demokratie, wie es sich die "Bewegungs"parteien und die Verteidiger der Superreichen wünschen. Nicht damit rechnen, daß man die Menschen betrügen kann, wie man es bei den NAZIs gemacht haben, sonder dort Basisdemokratie, wo den Menschen alle Informationen zu Verfügung stehen um entscheiden zu können. Paparazzimedien betrügen die Menschen mit ihren Halbwahrheiten.

Und wie stellen sie allen Menschen alle Infos neutral zur Verfügung. Denn jede Art der Aufbereitung ist eine subjektive Selektion... Zeitungen enteignen weil im Privatbesitz? Staatsmedien, weil der ORF so neutral ist?

an anderer Stelle das gleiche Beispiel:

Basisdemokratische Entscheidungen kann ich mir vorstellen bei Fragen wie zum Beispiel ob bei einer Kreuzung eine automatische Ampelanlage installiert werden soll. Ganz sicher basisdemokratisch nicht entscheidbar ist, ob die Nationalbank den Eckzinssatz erhöhen soll.

Direkte Demokatie schön und gut, nur ist eine solche mit unserer EU Mitgliedschaft nicht vereinbar.

Denn das Recht geht seit unserem Beitritt nicht mehr vom Volk aus, wie das unsere Gründungsväter gut gemeint hatten, sondern von der Kommission in Brüssel. Das weiß auch unser Bundespräsident, nur ist der viel zu sehr Diplomat, als dass er das so offen ausprechen würde. Also beruft er sich auf die erwähnten Gründungsväter, die damals auf die parlamentarische Demokratie gesetzt haben. Dass sich Österreich dereinst freiwillig in eine politische Abhängikeit begeben würde, haben die sich damals freilich nicht denken können.

Ahnungsloser!

Sie Europäische Kommission ist kein Gesetzgeber, sondern schlägt nur Rechtsakte vor. Ohne Zustimmung (untechisch) des Europäisches Parlament geht in den allermeisten Fällen und ohne Rat überhaupt nichts!

Also ein Grund mehr für den EU-Austritt. Danach kann eine Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch bei uns in Österreich eingeführt werden.

Die Schweiz ist isoliert in Europa, rechtsextremistisch und ein quasi-Schurkenstaat, der durch seine Bankengesetze aus den anderen Laendern Gelder von Steuerhinterziehern anlockt, und aus 3.Welt Laendern Diktatorengelder.

Das wuensch ich mir nicht fuer Oesterreich.

Österreich hinkt auch hinter dem EU-Staat Slowenien Galaxien hinterher. Die vorgeschlagene Lösung hätte mit der slowenischen auch weit mehr zu tun als mit dem Schweizer Modell.

Schönes Beispiel!

Wer sich nicht auskennt, glaubt sogar den Ahnungslosen!

Auch deshalb bin ich nicht dafür.

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