Parteifinanzen: SP NÖ legt offen, Regierung verhandelt weiter

29. Mai 2012, 18:17
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Wien - Die Grünen in Niederösterreich verlangen von FP, SP und VP, es ihnen gleichzutun und ihre Parteienfinanzen offenzulegen. Sonst, so drohten Klubobfrau Marlene Petrovic und Landesgeschäftsführer Thomas Huber am Dienstag vor Medien, werde man Ausgaben für Inserate und Flugblätter sowie die öffentlichen Parteienförderung zusammentragen und diese Zahlen hochrechnen.

Die SP Niederösterreich war der grünen Forderung knapp zuvorgekommen: 2011 habe man Einnahmen in der Höhe von 6,3 Mio. Euro gehabt, teilte Landesgeschäftsführer Günter Steindl mit. Das Gros davon (rund 4,1 Millionen Euro) sei staatliche Parteienförderung. Die aus Spenden lukrierten Einnahmen würden hingegen "null Euro" betragen.

Dienstagabend war im Bundeskanzleramt die zweite Verhandlungsrunde zum geplanten Transparenz-Paket der Bundesregierung angesetzt. Für Diskussionen sorgt vor allem die Frage der Neuorganisation der Parteienförderung - die Grünen lehnten es zuletzt ab, darüber auch nur zu sprechen, solange eine Erhöhung der Zuschüsse geplant sei. (APA, spri, DER STANDARD, 30.5.2012)

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