Heinz Fischer in Hanoi: "Eine Öffnung kann sich hier niemand vorstellen"

29. Mai 2012, 18:10
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Bundespräsident auf Staatsbesuch im kommunistischen Vietnam - Unterstützung Österreichs für Wahl in UN-Menschenrechtsrat

Ho Chi Minhs Büste lächelt gütig über dem großen Saal des Präsidentenpalasts zu Hanoi. Draußen drücken Luftfeuchtigkeit und Hitze das Leben nieder. Trotzdem haben die Gardesoldaten tapfer ihre Stechschritt-Parade absolviert. Drinnen wohnen Bundespräsident Heinz Fischer und dessen vietnamesischer Amtskollege Truong Tan Sang einer Zeremonie bei, während der Kooperationsverträge unterfertigt werden. 150 Millionen Euro sind die Memoranden schwer. Beide Seiten sagen, das sei eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.

Ho, dem pragmatischen Gründervater des modernen Vietnam, hätte das gefallen. Statt als Kolonialherren reisen Europäer nun als Geschäftspartner nach Hanoi an. Der Krankenhausausrüster Vamed und der Feuerwehr-Fahrzeugbauer Rosenbauer haben Aufträge an Land gezogen, ein Projekt zur Ausstattung von Berufsschulen geht in die zweite Phase, und die Stipendienzahl für vietnamesischen Studenten in Österreich wird erhöht. Daneben will Wien Hanoi bei der Wahl in den Menschenrechtsrat in Genf unterstützen.

Dem STANDARD erklärt Truong in Anspielung auf die noch während des Vietnamkrieges erfolgte diplomatische Anerkennung seines Landes 1972: "Die Österreicher waren treue Freunde während des Kampfes um Wiedervereinigung, heute sind sie zudem ein wichtiger Partner Vietnams in der EU."

Sein Land schicke sich in den kommenden zehn Jahren an, zu einem modernen Industrieland zu werden, fährt der Präsident fort. Dafür würden der Finanzmarkt und die Staatsunternehmen restrukturiert und die "Marktwirtschaft mit sozialistischer Orientierung vervollständigt".

Von gesellschaftlicher Öffnung dagegen will die allmächtige Kommunistische Partei in Vietnam, wo weiter eine strenge Medienzensur herrscht und vorlaute Oppositionelle rasch hinter Gittern landen, nichts wissen. Bundespräsident Fischer zu Journalisten: "Ich habe mit den vier ranghöchsten Persönlichkeiten des Landes gesprochen. Dass die Partei ihre leitende Funktion in 20 Jahren abgeben könnte, kann sich hier niemand vorstellen."

Dass Vietnams Ambitionen, in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu kommen, dennoch unterstützt werden, wird vom Außenamt so erklärt: Das Land sei UN-Mitglied und so grundsätzlich auch für eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat geeignet. Außerdem wolle Hanoi dort mit Wohlverhalten eine gute Figur machen, und dieses Bestreben müsse man unterstützen.

Damit geht Vietnam politisch einen ähnlichen Weg wie der große, schwierige Nachbar China. Auch darüber würde Ho Chi Minh milde lächeln. (Christoph Prantner aus Hanoi, DER STANDARD, 30.5.2012)

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    "Treue Freunde": Truong Tan Sang begrüßt Heinz Fischer.

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