Schlagabtausch im Comic-Format

30. Mai 2012, 05:30
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Der EU-Fiskalpakt hätte die Krise in Irland nicht verhindern können, sagen die Gegner des Vertrags

Ein Sparschwein, eine Waage, ein Schloss und ein paar Euromünzen flitzen über den Bildschirm. Eine charmante Frauenstimme kommentiert jede Zeichnung, erklärt dazu noch einmal den Fiskalpakt und schließt mit der Aufforderung: "Für eine stabile Währung, für die wirtschaftliche Erholung: Stimmt mit Ja."

Der Videoclip, mit dem die regierende Labour Party für den EU-Fiskalpakt Stimmung macht, ist symptomatisch für die Wahlwerbung vor dem irischen Referendum. Weil die Materie, über die abgestimmt wird, so kompliziert ist, setzten Gegner wie Befürworter des Pakts auf Comic-Filme. In diesen wird mit Zeichnungen und Grafiken, je nach Standpunkt, auf Nutzen oder Gefahren der Sparpolitik hingewiesen. Auch auf den Webseiten irischer Ökonomen wie David McWilliams wird laufend über Für und Wider diskutiert. Fest steht damit: Egal wie das Referendum ausgehen mag, die Iren werden in der EU am besten über den Pakt Bescheid wissen.

Die Gegner des Vertrags argumentieren, dass der Pakt Irland einen Sparzwang aufbürdet, Krisen aber nicht verhindern könnte.

Wurzeln im Privatsektor

Im Gegensatz zu Griechenland und Portugal, den anderen Euroländern mit internationaler Finanzhilfe, wurzelt die Krise in Irland nämlich allein im Privatsektor. Der öffentliche Haushalt war bis 2007 ausgeglichen, die Staatsverschuldung lag bei gerade 25 Prozent der Wirtschaftsleistung. Irland stolperte über die Banken, die sich im Zuge des Immobilienbooms verspekuliert hatten. Rund 70 Milliarden Euro kostete die Verstaatlichung der Geldhäuser den Staat bis heute. Der Fiskalpakt legt nur Grenzen für die Staatsverschuldung fest und sei daher für Irland nutzlos, sagen Kritiker.

Befürwörter argumentieren hingegen, dass der Euro nur stabil bleiben kann, wenn sich auch die Südländer an die Schuldenregeln halten. Dafür könne allein der Fiskalpakt sorgen. Hinzu kommt ein pragmatischer Ansatz: Irland könnte 2013 neue EU-Hilfen brauchen. Gelder der Euroländer bleiben jenen Staaten vorbehalten, die den Fiskalpakt ratifiziert haben.

Tatsächlich rechnen viele Ökonomen wie Karl Whelna vom University College Dublin damit, dass Irland 2013 neue Unterstützung braucht. Die Staatsverschuldung liegt bei 120 Prozent der Wirtschaftsleistung, hat also griechisches Niveau erreicht. Die Verschuldung der privaten Haushalte ist gemessen an der Wirtschaftskraft die höchste in der EU. Investoren trauen dem Land nicht - die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen liegen derzeit bei 8,2 Prozent. Die kritische Marke liegt jenseits der sechs Prozent. (András Szigetvari, DER STANDARD, 30.5.2012)

  • Aus einem Spot der Fiskalpakt-Befürwörter.

    Aus einem Spot der Fiskalpakt-Befürwörter.

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