ÖVP hält nichts von einer "Öffnung" von Parteien

Die steirische SPÖ will die Partei auch für neue Initiativen und Nichtmitglieder öffnen. Die Bundespartei will das zum Parteiprogramm machen. Die ÖVP sieht bei sich keinen Reformbedarf

Wien/Graz - Die SPÖ ist von einer inneren Unruhe erfasst. Baldige Wahlen vor der Tür und schwindende Mitgliederzahlen im Rücken sieht sich die Partei zu Retuschen ihres Erscheinungsbildes gezwungen, die vor allem eines bringen sollen: neue Mitstreiter und neue Wähler. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat im STANDARD-Interview eindringlich gewarnt: Wenn sich die SPÖ - aber auch die ÖVP - nicht bald für neue Wählergruppen öffnet, ist sie auf gut Steirisch "weg vom Fenster". Neue Initiativen und Plattformen, bis hin zu den Piraten, sollen nach Voves' Wunsch zumindest in verbindenden Themenstrecken an die SPÖ andocken und dafür auch mit Parteimandaten bedacht werden.

Voves bekommt für seinen Reformvorstoß breite Unterstützung von seiner Bundespartei. Dieser steirische Weg sei auch für die Gesamtpartei längst angedacht und soll im Herbst beim Parteitag klar vorgegeben werden, sagt Günther Kräuter. Der SPÖ-Geschäftsführer im Gespräch mit dem STANDARD: "Es wird beim Parteitag eine offene Zukunftsdiskussion gestartet, die zwei Jahre dauern und in einem neuen Grundsatzprogramm enden wird. Dabei werden sich im Wesentlichen die Vorstellungen der steirischen Partei, aber auch der Sektion Acht wiederfinden. Es geht darum, Menschen auch außerhalb der Partei einzuladen, wieder ein Stück des Wegs mit der SPÖ zu gehen."

In der ÖVP-Bundesparteispitze beäugt man den plötzlichen Reformeifer beim Koalitionspartner SPÖ mit unverhohlener Häme. Generalsekretär Hannes Rauch: "Wenn man 30 Jahre Stillstand hat und Entwicklungen verschläft, hat man natürlich einen Riesennachholbedarf." Davon sei die ÖVP weit entfernt. Rauch im Gespräch mit dem Standard: "Die ÖVP ändert sich ja permanent. Die ÖVP ist eine sich schnell wandelnde, moderne Partei."

"Verwässerte Parteien"

Selbst der Geschäftsführer der reformfreudige steirischen ÖVP, Bernhard Rinner, der in Konkurrenz zur Voves-SPÖ steht, sieht wenig Bedarf an einem radikalen Umbau der Partei. Rinner: "Wir haben ja schon längst Plattformen, über die aktuelle Fragen behandelt werden. Zum Beispiel die Jugendinitiative 'U25', auf der auch Nicht-Parteimitglieder Visionen für eine 'utopische' Steiermark entwickeln."

In der steirischen SPÖ geht man die Sache eher pragmatisch an. SPÖ-Landesgeschäftsführer Toni Vukan brütet momentan darüber, wie diese Öffnung und Vergabe von Mandaten an Nicht-Parteimitgliedern den eigenen Reihen schmackhaft gemacht werden könnte. Vukan: "Wir dürfen natürlich unseren verdienten Apparat nicht mutwillig zerstören. Jene, die Jahrzehnte ihrer Lebenszeit für die Partei gearbeitet haben, müssen uns auch weiter begleiten."

Politikberater Thomas Hofer hält dieses Festhalten an alten Kernstrukturen - trotz Öffnung - für durchaus klug: "Es macht keinen Sinn, wenn die klassischen Parteien versuchen, sich selbst abzuschaffen. Sie müssen den Spagat zwischen alten Strukturen und neuen Anforderungen schaffen. Es hat auch keinen Sinn, wenn die Parteien jetzt etwa anfangen würden, nur noch über Facebook zu kommunizieren. Das wäre fatal."

Anders als die SPÖ, die es mit einer Öffnung versuchen will, bleibt das Motto der ÖVP: "Fein sein, beinander bleiben". Eine Öffnung der Partei führe lediglich zu deren Verwässerung, sagt Rauch. Der Generalsekretär: "Eine Öffnung der Partei verwässert das Profil. Außerdem: solche Bürgerbewegungen hat es ja immer gegeben, die kommen und gehen. Die Parteien bleiben." Es gelte, den Wiedererkennungswert der ÖVP zu schützen. Rauch: "Die Marke ÖVP ist die wertvollste Parteimarke in Österreich."

Rauchs Festhalten an der "Wertegemeinschaft ÖVP" ist für den Politologen Peter Filzmaier auch ein Hinweis, dass die traditionellen Parteien, die sich in ihrer Systemlogik noch in den 70er-Jahren befinden, kaum in der Lage sein werden, sich grundlegend zu reformieren oder zu öffnen. Ein banaler Grund: "Die, die drinnen sind, wollen ihren Platz behalten." (Walter Müller, DER STANDARD, 30.5.2012)

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