ÖVP hält nichts von einer "Öffnung" von Parteien

Walter Müller
29. Mai 2012, 18:06

Die steirische SPÖ will die Partei auch für neue Initiativen und Nichtmitglieder öffnen. Die Bundespartei will das zum Parteiprogramm machen. Die ÖVP sieht bei sich keinen Reformbedarf

Wien/Graz - Die SPÖ ist von einer inneren Unruhe erfasst. Baldige Wahlen vor der Tür und schwindende Mitgliederzahlen im Rücken sieht sich die Partei zu Retuschen ihres Erscheinungsbildes gezwungen, die vor allem eines bringen sollen: neue Mitstreiter und neue Wähler. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat im STANDARD-Interview eindringlich gewarnt: Wenn sich die SPÖ - aber auch die ÖVP - nicht bald für neue Wählergruppen öffnet, ist sie auf gut Steirisch "weg vom Fenster". Neue Initiativen und Plattformen, bis hin zu den Piraten, sollen nach Voves' Wunsch zumindest in verbindenden Themenstrecken an die SPÖ andocken und dafür auch mit Parteimandaten bedacht werden.

Voves bekommt für seinen Reformvorstoß breite Unterstützung von seiner Bundespartei. Dieser steirische Weg sei auch für die Gesamtpartei längst angedacht und soll im Herbst beim Parteitag klar vorgegeben werden, sagt Günther Kräuter. Der SPÖ-Geschäftsführer im Gespräch mit dem STANDARD: "Es wird beim Parteitag eine offene Zukunftsdiskussion gestartet, die zwei Jahre dauern und in einem neuen Grundsatzprogramm enden wird. Dabei werden sich im Wesentlichen die Vorstellungen der steirischen Partei, aber auch der Sektion Acht wiederfinden. Es geht darum, Menschen auch außerhalb der Partei einzuladen, wieder ein Stück des Wegs mit der SPÖ zu gehen."

In der ÖVP-Bundesparteispitze beäugt man den plötzlichen Reformeifer beim Koalitionspartner SPÖ mit unverhohlener Häme. Generalsekretär Hannes Rauch: "Wenn man 30 Jahre Stillstand hat und Entwicklungen verschläft, hat man natürlich einen Riesennachholbedarf." Davon sei die ÖVP weit entfernt. Rauch im Gespräch mit dem Standard: "Die ÖVP ändert sich ja permanent. Die ÖVP ist eine sich schnell wandelnde, moderne Partei."

"Verwässerte Parteien"

Selbst der Geschäftsführer der reformfreudige steirischen ÖVP, Bernhard Rinner, der in Konkurrenz zur Voves-SPÖ steht, sieht wenig Bedarf an einem radikalen Umbau der Partei. Rinner: "Wir haben ja schon längst Plattformen, über die aktuelle Fragen behandelt werden. Zum Beispiel die Jugendinitiative 'U25', auf der auch Nicht-Parteimitglieder Visionen für eine 'utopische' Steiermark entwickeln."

In der steirischen SPÖ geht man die Sache eher pragmatisch an. SPÖ-Landesgeschäftsführer Toni Vukan brütet momentan darüber, wie diese Öffnung und Vergabe von Mandaten an Nicht-Parteimitgliedern den eigenen Reihen schmackhaft gemacht werden könnte. Vukan: "Wir dürfen natürlich unseren verdienten Apparat nicht mutwillig zerstören. Jene, die Jahrzehnte ihrer Lebenszeit für die Partei gearbeitet haben, müssen uns auch weiter begleiten."

Politikberater Thomas Hofer hält dieses Festhalten an alten Kernstrukturen - trotz Öffnung - für durchaus klug: "Es macht keinen Sinn, wenn die klassischen Parteien versuchen, sich selbst abzuschaffen. Sie müssen den Spagat zwischen alten Strukturen und neuen Anforderungen schaffen. Es hat auch keinen Sinn, wenn die Parteien jetzt etwa anfangen würden, nur noch über Facebook zu kommunizieren. Das wäre fatal."

Anders als die SPÖ, die es mit einer Öffnung versuchen will, bleibt das Motto der ÖVP: "Fein sein, beinander bleiben". Eine Öffnung der Partei führe lediglich zu deren Verwässerung, sagt Rauch. Der Generalsekretär: "Eine Öffnung der Partei verwässert das Profil. Außerdem: solche Bürgerbewegungen hat es ja immer gegeben, die kommen und gehen. Die Parteien bleiben." Es gelte, den Wiedererkennungswert der ÖVP zu schützen. Rauch: "Die Marke ÖVP ist die wertvollste Parteimarke in Österreich."

Rauchs Festhalten an der "Wertegemeinschaft ÖVP" ist für den Politologen Peter Filzmaier auch ein Hinweis, dass die traditionellen Parteien, die sich in ihrer Systemlogik noch in den 70er-Jahren befinden, kaum in der Lage sein werden, sich grundlegend zu reformieren oder zu öffnen. Ein banaler Grund: "Die, die drinnen sind, wollen ihren Platz behalten." (Walter Müller, DER STANDARD, 30.5.2012)

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so. jetzt sind die schwarzen komplett größenwahnsinnig geworden. was denn für eine marke? was denn für werte? die gute marke für den besseren menschen? werte wie fleiss und leistung (wo da doch immer die anderen fleißig und leistungsbereit sein müssen, während die leistungs"träger" das geld einsacken, haha), und was ist eigentlich mit werten wie gleichbehandlung? gerechtigkeit? vertrauenswürdigkeit? ehrlichkeit? toleranz? und vor allem: BESCHEIDENHEIT!
konservativ bleib ich da nur in meinem wahlverhalten: niemals ein kreuzerl bei diesen spiessermumien.

,,Die Marke ÖVP ist die wertvollste Parteimarke in Österreich´´

Da bleibt einem die Spucke weg,da bin ich jetzt echt Schmähstad!!!!!!!!!!!!!!!!!

was an intelligenz und kompetenz nicht da ist,

wird auf alle fälle mit selbstvertrauen wieder wett gemacht;-))

der herr rauch ist ein kabarettist? oder liege ich da falsch? der macht sicher werbung fuer sein neues programm mit der premiere im radelbrunner heustadl.

das klingt nur oberflächlich lustig

in wirklichkeit meinen die typen das ernst. der filz, den die da über die jahrzehnte pflegen, kommt in der flexibilität schon dem stahlbeton gleich.
und weil sich da schon seit jahrzehnten nix getan hat, ist die politik zur kläranlage verkommen - die würstchen schwimmen oben.

beleidigen sie mir mein würstchen nicht!
;)

die pfründe teilen?

kommt nicht in frage!!!!!!!

Neue Jugendinitiative der ÖVP:

U96

ich werde mich jetzt öffnen, sagte der schließmuskel

und heraus kam nur.....

die sehen keinen reformbedarf

weil sie schon genug damit zu tun haben, ihre schäfchen ins trockene zu bringen.
(so blöd kann österreich nicht sein, denen eine weitere 5-jahres-chance zu geben!)

darf man die vp nun offiziell als geschlossene anstalt bezeichnen?

Nicht "dürfen", "müssen" ist angesagt!

Die drei Grundprinzipien der ÖVP:
Des haumma schon imma so gmocht.
Des haumma no nie so gmocht.
Do kunnt jo a jeda kumma.
http://gedankenstrich-franzjosef.blogspot.com

zu spät, zu spät...

"Wenn man 30 Jahre Stillstand hat und Entwicklungen verschläft, hat man natürlich einen Riesennachholbedarf."

es stimmt, die övp hat nicht 30 jahre stillstand - sie ist seit mitte der 60iger jahre ja sogar versteinert. welcher archäologe wird einmal die funde erklären können, wenn überhaupt was zu finden sein wird?

"wir san dran" kanäle von schittenhelm und ihren bruden marth

Niemals kann die ÖVP für eine Öffnung sein, solange deren Vertreter sagenhafte Geschäfte machen können.
Frag nach bei Schittenhelm und ihrem Bruder Christian Marth. Serienkonkurse kein Hinderniss. "Jetzt san mir am Ruder" ist das Motiv. Werden hier die neuen ÖVP Sümpfe angelegt? Der Geldhahn in Richtung Energie und Umweltschutzprojekte ist bereits voll aufgedreht. Schittenhelm´s und Marth Christian´s Rolle ist da dringend zu hinterfragen.

Ahahaha, der Rauch..

ein Schenkelklopfer jagt den anderen. Was für ein Brüller!

"Die ÖVP sieht bei sich keinen Reformbedarf"

Das ist wohl deren Parteiprogramm der letzten 30 Jahre!!

die övp eine faschistische partei bis heute durch und durch

blockieren heißt regieren

Weder ÖVP noch SPÖ sind reformfähig.

Kein Wunder daß sie nichteinmal zusammen nach den nächsten NR-Wahlen eine Mehrheit im Parlament zustandebringen. Nur ist der Grad der Verblendung derart hoch, daß sie auch Millimeter vor dem Abgrund nicht reagieren.
Wer die General-und Zentralsekretariate mit Nullen besetzt beweist, daß er nichts verstanden hat.

""Die ÖVP ändert sich ja permanent. Die ÖVP ist eine sich schnell wandelnde, moderne Partei." "

LOOOOOOOOOOOL
ich lach mich tot!!!!!
weiter von der realität entfernt kann man wohl gar nicht sein!!!

"Die ÖVP ändert sich ja permanent. Die ÖVP ist eine sich schnell wandelnde, moderne Partei."

von der volkspartei zur unternehmenspartei^^

ob das volk so etwas will?........

sicher schon mal gepostet

Aber geht's nur mir so, dass die VP das untrügliche Talent besitzt, auf einen eh schon unysmpathisch besetzten Posten mit etwas das ohnehin in der Kanalisation grundelnde Niveau noch mal zu untergraben?

Ich meine, da war Molterer. Dann kam Missethon. Und dann Kopf.
Auf Bandion-Ortner folgte Karl.
Auf Fekter folgte Mikl-Leitner.

Wie schaffen die das? Das ist ja wirklich fast nur mehr als Kunst zu bezeichnen.

Zur Klarstellung: Keine der oben erstgenannten Personen erscheint mir sympathisch (das Wort kompetent soll bitte gar nicht angedacht werden), die Besetzungspolitik dieser Partei erinnert mich rein niveaumäßig an den Versuch, eine Hochsprunganlage für Schnecken zu durchkriechen.

Das ist ganz einfach zu beantworten:

DIE HABEN NIEMAND ANDEREN MEHR!

"Die ÖVP ändert sich ja permanent. Die ÖVP ist eine sich schnell wandelnde, moderne Partei."

Zu diesem Satz fällt mir spontan ein Name ein........

Erwin Pröll!!!

Na Prost!

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