Griechenland: EU macht im Ernstfall Grenze dicht

Thomas Mayer aus Brüssel, 29. Mai 2012, 18:07

Sollte Griechenland infolge der Eurokrise in einen Ausnahmezustand geraten, könnten wieder EU-Grenzkontrollen eingeführt werden. Der Rat in Brüssel und EU-Staaten planen bereits für den Ernstfall

In der Europäischen Union werden auf höchsten Ebenen konkrete Planspiele angestellt, welche Auswirkungen ein Zusammenbruch Griechenlands auf die Sicherheitslage in der Union haben könnte. "Es gibt im Rat bereits eine Diskussion darüber, wie man die Grenzen zumachen könnte im Fall eines Ausnahmezustandes", wurde dem STANDARD am Dienstag aus Ratskreisen bestätigt. "Alle Staaten bereiten sich auf eine solche Möglichkeit vor."

Details dazu werden nicht genannt. Zum einen wird befürchtet, dass bei einem Chaos in Griechenland große Geldsummen illegal ins Ausland geschafft werden, die Kriminalität im Land könnte zunehmen. Andererseits ist Griechenland in der Union derzeit der Brennpunkt der Migration, die über die Türkeiroute und das Mittelmeer läuft.

Mehr als eine Million Migranten leben in dem Elf-Millionen-Einwohner-Land. Die Zahl der Illegalen ist hoch. Die EU hat über ihre Grenzagentur Frontex den Druck auf Athen, die Grenzen besser zu sichern, enorm erhöht. Im Norden wurde die Grenze zur Türkei fast festungsartig ausgebaut.

"Sehr heikle Sache"

Die Notfallpläne seien eine "sehr heikle Sache", sagt ein Experte in Brüssel. Man werde sich angesichts der prinzipiellen Bedeutung des Binnenmarktes und der offenen Grenzen solche Schritte wohl zweimal überlegen. Formal wäre das Schließen der Grenzen durch die Schengen-Partner kein großes Problem - ganz anders als bei dem ebenfalls diskutierten Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, das in den EU-Verträgen nicht vorgesehen und daher juristisch und technisch höchst ungewiss wäre. Aber im Schengen-Vertrag gibt es dazu ein klares Prozedere.

Zunächst müsste geklärt werden, welche Stufe von Bedrohung zur Anwendung kommt. "Angrenzende Länder" könnten im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von sich aus umgehend und für zunächst 30 Tage die Grenzen dicht machen, also Personen- und Warenkontrollen wieder einführen. Das kann um einen weiteren Monat verlängert werden. Dann müsste wohl der EU-Ministerrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Eine Reform der Schengen-Vereinbarungen mit mehr Koordinierungskompetenz durch die EU-Kommission wird seit einem Jahr heiß diskutiert. Die Innenminister beharren auf nationalem Einfluss.

Dass im Notfall kurzfristig angesetzte Grenzkontrollen gut funktionieren, hat sich im Sommer beim Terroranschlag von Anders Breivik in Norwegen auf ein Ferienlager in Utöja gezeigt: Schweden machte damals die Grenzen binnen Stunden dicht.

Österreich kaum betroffen

Österreich, das mit Griechenland keine gemeinsame Grenze hat, wäre von einem solchen Ausnahmezustand kaum betroffen. Die Kontrollen müssten nur auf den Flughäfen erfolgen, die eine direkte Verbindung nach Griechenland haben, also Wien-Schwechat, Graz, Linz, Innsbruck. Dort müsste man übliche Personenkontrollen wie aus Drittländern über sich ergehen lassen.

Sollte der Notfall bald eintreten, wäre das eine Herausforderung für die EU: 16 Millionen Touristen reisen pro Jahr nach Griechenland, die meisten im Sommer. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 30.5.2012)

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Sind Staatsschulden geschenktes Geld ?

Hat man Griechenland 500 Mrd Euro geschenkt und jetzt ist dieser Staat trotzdem Pleite?
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Griechenland ist jetzt endlich fair und korrekt bewertet, Österreich und Deutschland noch überbewertet.
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Persönlich würde ich weder Deutschland noch Österreich mein Geld leihen; beide Staaten wären mir zu unsicher!
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Unsere Bevölkerung macht doch auch seit 30 Jahren schulden und will nicht sparen. Solchen Mentalitäten leihe ich nichtmal einen Cent!

Eh nix neues ...

wenn ich mit meinem Arbeitskollegen nach Frankfurt fliege, wird er - der etwas dunkelhäutiger aussieht als ich - immer kontrolliert, während ich vom deutschen "Freund-und-Helfer" nur unfreundlich angeschnauzt werde ("WEITERGEHN!!").

Die EU entlarvt sich: Das also ist die "europäische Solidarität"!

Die EU überlegt sich also, "welche Auswirkungen ein Zusammenbruch Griechenlands auf die Sicherheitslage in der Union haben könnte". Zuerst ruiniert die Troika die griechische Wirtschaft (die Spanier wollen daher um keinen Preis unter den EU-Rettungsschirm), dann macht man die Grenzen dicht. Macht immer so weiter! Das zeigt uns Europäern doch endlich, welcher Geist in der EU herrscht was hinter den "europäischen Werten" steckt: Willkommen ist in der EUnur derjenige, der Geld hat bzw. brav zahlt ...

klingt sureal

Ich fürchte der Herr Author hat sich viel Mühe gegeben um im "Weltuntergangstil" Szenarien zu entwickeln die die Leser in Staunen versetzen. Jetzt mach mal halblang...

Seit ca. 2 Jahren machen die EU-Staatschefs einen Fehler nach dem anderen...

Und wenn man dann glaubt, dass es eigentlich schlimmer nicht mehr werden kann - siehe oben.

Bald werden die anderen Länder der Erde so über die EU reden, wie die EU heute über Griechenland spricht!

Latest poll shows Syriza with 6pt lead

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http://www.athensnews.gr/portal/8/55975

Die Bürger Europas sind so blind. Vor KZs hätten sie Angst, aber wenn ganze Länder zu Ghettos gemacht werden, kapieren sie es nicht.

Wird enden wie sonst…

Grenzen dicht machen?

Bald auch in Spanien und Italien. Auch in Frankreich dauerts nicht mehr lang.
Könnte man da nicht gleich einen Stacheldrahtzaun rund um Brüssel machen, dann sind die Grenzen zu all den Schuldenstaaten die Kredit brauchen um ihre Zinsen zu zahlen dichtgemacht.

Übersetzung Spidos engl. Kommentar: "Grenze nach GR schließen? Scheint eine gute Idee zu sein! Bestimmt würde dann auch der neo-konservative Gestank, den es aus eurer Gegend immer in den Süden weht, draußen bleiben."
Ich selbst wohne in England... ich bin entsetzt, wie die griechische Lage verächtlich beschrieben wird. Und jetzt kommt auch noch der Vorschlag, die Grenzen zu schließen... als ob es um 11 Mio Straffällige handeln würde. Doch wie, wodurch und durch wen Griechenland in diese Zwickmühle gedrängt wurde, wird kaum erwähnt. Und das Geld, das über die griech. Grenze wurde/wird, ist nicht das Geld des Durchschnittsbürgers wie du und ich...!!

Close the border to Greece? Sounds a good idea! Would certainly stop the neo-con stench coming coming from your neck of the woods down south

Vielen Dank in advance

genuck!!

Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist genug mit den grausamen Beleidigungen gegen die griechische Gesellschaft leidet eine humanitäre Krise ..

Sie müssen bedenken, dass Ihr Land der Geburtsort von Hitler und dem Nationalsozialismus, dass in Ihrem Land als auch vor dem Zerstören Europa blühte war. Ich hoffe, das wird nicht wieder vorkommen aber ich fürchte, ich sehe Anzeichen einer ungeheuren Arroganz in Österreich und Deutschland, die möglicherweise zu zerstören Europa einmal mehr konnte ..

Schließlich muss man in Bezug auf die Geburtsstätte der Zivilisation zeigen Sie gestimmt haben, und nach welchen sollen wir in Europa leben
(Sie erinnern sich die meisten der konzeptionellen Wörter in Ihrer Sprache sind griechisch:! Demokratie, Ästheti

Polemik

Ich sehe die Zeichen der Arroganz nur bei den Griechen selbst. Dein google-übersetztes Posting ist ein Beweis vo vielen.

Griechenland ist heute ein Volk von Betrügern und Steuerhinterziehern. Deswegen wird es auch bald Pleite gehen und man muss vorsorgen, dass der Schaden für die Anderen so gering wie möglich bleibt.

Wer irgenwann irgendwo geboren wurde, welche Wörter aus welcher Sprache stammen tut nichts zur Sache, sondern ist nur billige Polemik.

enough..

Dear All,
it is enough with the cruel insults against the greek society suffering a humanitarian crisis..

You must remember that your country was the birth place of Hitler and that Nazism flourished in your country as well before destroying Europe. I hope this will not happen again but I am afraid I see signs of tremendous arrogance in Austria and Germany that could potentially destroy Europe once more..

After all you have to show respect to the birth place of the civilization you have adopted and according to which we are supposed to live in Europe
(remember most of the conceptual words in your language are greek: democracy, aesthetics, music, mathematics, philosophy, eucaristia and so many more!!)

Meine Herren,

diese Flut an GR-Meldungen verdeutlichen nur den ungeheuren Grad an Zynismus, der sich bei den Politeliten breit gemacht hat. Screenings, Analysen und Monitorings gab es zu Hauf, aber niemand will es geahnt haben - den Weg in die EU hat man trotzdem frei gemacht. Hinterher will's niemand gewesen sein und schuld sind exklusiv die faulen Griechen. Da kann man dann drauf schlagen mit Popularitätsgarantie und in aller Erbärmlichkeit.

Wäre alles zum Brüllen komisch, stünde da nicht ein Land vor dem Abgrund. Welche andere Antwort könnte es da geben, als Grenzen wieder zu kontrollieren oder gleich dicht zu machen.

Bankers' Song - We Didn't See It Comin

assoziert... analog zum inhalt ihres posts... ;)

http://www.youtube.com/watch?v=-fTh2GffJsM

Verzerrung der Tatsachen

wir reden immer alle schnell über "die griechen" welche angeblich zu faul sind zum arbeiten, latenter korruption zum opfer gefallen sind usw...

doch sehen wir uns mal an, wer diesen zustand in dem sich das land nun befindet möglich gemacht hat; es waren deren gewählte volksvertreter(verräter), bankenkonzerne und nicht zu vergessen deren oligarchen (welche nun von den eu-transferleistungen profitieren) die nun diese existenzielle krise verursacht haben

das griechische volk muss nun den hohen preis für misswirtschaft, korruption (vor allem von der oberen mittelschicht, oligarchen usw...) bezahlen

dass das spardiktat aus brüssel zum scheitern verurteilt ist, weiß jeder der ein semester vwl an der uni belegt hat...

kultur ist die verbreitung und weitergabe von erlernbaren fähigkeiten.

wie passt das zum thema?

infotainment und trash TV haben die kultur der massen nicht geführdert. sie müssen sich selbst organisieren, auch in geistigen dingen.

erst dann können sie dem versagen ihrer eliten etwas besseres entgegensetzen und ihre geschäfte mit besserem effekt konkurrieren!

es sind 3 dinge:
* inhalt und absicht (inklusive "ideologie")
* technische, kulturelle und menschliche fähigkeiten, den inhalt zu verbreiten und zu verwirklichen.
* ökonomische handlungsfähigkeit, die den kreislauf schliesst. dazu gehören mut und risiko.

und betrachten wir einmal die ganze krisendiskussion aus diesen zwei aspekten!

Das ist völlig richtig...

die Skrupellosen gehören an den Pranger gestellt. Das war denen ja klar wo das hinführt.

dem kann ich nur zustimmen...

deshalb sind diese "hilfspakete" ja mehr oder weniger nur ein überlebenskampf der herrschenden eliten, die auf biegen und brechen versuchen, das system, welches sich längst ad absurdum geführt hat am leben zu erhalten

doch es wird der tag kommen, an dem auch das "gemeine volk" erkennt wer wirklich an krieg, armut und ungerechtigkeit schuld ist und dann wird es um es zynisch zu sagen ein "reinigendes gewitter" geben

Ja klar,

und wir Polizisten dürfen dann wieder die österreichisch-griechische Staatsgrenze sichern.

Ja wie tendenziös ist denn der Artikel geschrieben?
Gehts noch ein bisserle eindringlicher?

Angst schüren und verunsichern. Das können die Medien im Auftrag der Geld- und Machthaber.

Widerlich.

EU-Außengrenzen dicht machen!

Hier dürfen keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr eindringen. Es ist überhaupt ein Skandal, dass in Griechenland eine Million Flüchtlinge sind. Das ist unzumutbar für dieses Land.

Wenn hier so einige von der Diktatur der Banken sprechen,

dann ist es nicht nur so dahingesagt.
Vielleicht kann man sich das nun etwas besser vorstellen, vor allem dann, wenn die Probleme sich auf die anderen Staaten inklusive Österreich ausweiten.

Letztendlich geht es darum, per Steuern den Zinstribut abzufordern. Und das wird durch diese und andere Maßnahmen (Grenzen dicht machen, Konten sperren, Überwachung von Kommunikation, Bankdaten etc.) sichergestellt.

Typisch!

Anstatt Pläne zu entwickeln, einen Zusammenbruch Griechenlands zu verhindern werden Pläne geschmiedet, um die restlichen Personen zu schützen...
Das griechische Volk wird für das Wohl der Gesamtheit geopfert, oder kommt es nur mir so vor?

was erwartest du von einer Koservativ geführten EU?

Soziale wärme? wohl kaum.. =)

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