Kostenexplosion, Provisionsflüsse beim Strasser-Funk

29. Mai 2012, 18:00
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Der Blauflichtfunk Tetron steht im Zentrum des U-Ausschusses. Beleuchtet werden eine Milliarde an Kosten, die Rolle mehrerer VP-Innenminister sowie die Zahlungen an Alfons Mensdorff-Pouilly

Wien - Bei einem Milliardenprojekt mögen ein paar Millionen nicht so sehr ins Gewicht fallen. Doch wenn heute, Mittwoch, erstmals der Behördenfunk Tetron auf der Tagesordnung des Untersuchungsausschusses steht, wird es neben der Klärung diverser Zahlungen an Mittelsmänner auch um die Frage der wirtschaftlichen Gebarung geht. In beiden Fällen spielen Millionen eine Rolle.

So ist im neuen Geschäftsbericht von Tetron, Errichter des Blaulichtfunks im Eigentum von Motorola und Alcatel, von einem Investitionszuschuss über neun Millionen Euro im Vorjahr die Rede. Bezahlt vom Innenministerium, das sich auch in den Jahren davor immer wieder als kulant erwiesen hatte. Die Vorgängerin von Johanna Mikl-Leitner, Maria Fekter, hatte schon 2009 Milde walten lassen und dem Betreiber "entsprechende von Tetron zu tragende Mehrkosten aus der Vergangenheit und für den laufenden Betrieb sowie Sonderaufwendungen pauschal abgegolten", wie dem Jahresabschluss 2009 zu entnehmen ist. Dazu gab es noch eine Vorauszahlung von zwei Millionen.

Das läppert sich. Im Vollausbau des Netzes erhält das Konsortium 40 Millionen Euro per anno über 25 Jahre garantiert. Macht in Summe eine Milliarde über die gesamte Laufzeit. Der Nutzen des Projekts ist weniger eindeutig wie die Mehrkosten, die vor allem bei der Errichtung von Funkstationen virulent wurden. So verschlang allein die Infrastruktur zur Abdeckung Niederösterreichs 24,7 statt geplanter neun Millionen Euro. Begründung: Das weite Land hatte sich als hügeliger als gedacht erwiesen, was mehr Stationen erforderte. Parallel dazu verdoppelten sich die Betriebskosten. Auch die Erschließung der Steiermark verteuerte sich laufend, weshalb auch hier der Bund in die Bresche sprang. Dass sich Salzburg und Kärnten dem Projekt verweigern, hat die ursprünglich bis 2005 avisierte Fertigstellung des flächendeckenden Netzes weiter nach hinten geworfen.

Ein "millionenschwerer Flop", urteilen denn auch Abgeordnete wie Stefan Petzner vom BZÖ. Teuer war freilich schon das Tetron-Vorspiel. Ursprünglich hatte das Konsortium Mastertalk den Zuschlag für den digitalen, abhörsicheren Behördenfunk erhalten, das 2003 wegen " technischer Mängel" vom damaligen Ressortchef Ernst Strasser in die Wüste geschickt wurde. Die folgenden Auseinandersetzungen - Mastertalk (u. a. Raiffeisen, Siemens) forderte Kompensation für getätigte Investitionen - endeten 2006 mit einem Vergleich, bei dem die verstorbene Innenministerin Liese Prokop 29,9 Millionen für die Exkonsorten lockermachte.

Gräfliche Entlohnung

Nun geht es neben der Beurteilung der wirtschaftlichen Folgen um die Neuausschreibung, kam es doch dabei offenbar zu diversen Provisionsflüssen und außergewöhnlichen Avancements früherer Strasser-Mitarbeiter. Bei den Zahlungen fällt immer wieder der Name Alfons Mensdorff-Pouilly, dessen Jagdgesellschaften auch zahlreiche Kabinettsleute des Innenressorts beiwohnten. Der "Rüstungsgraf" soll teils von der Telekom (sie war Tetron-Zulieferer), teils von Motorola mit in Summe 3,3 Millionen Euro bedacht worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil keine Gegenleistung Mensdorffs erkennbar sei, zudem dürfte die Causa finanzstrafrechtlich relevant sein. Der Beschuldigte selbst will die Unternehmen beraten, die Akten jedoch vernichtet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Für die ÖVP ebenfalls unangenehm ist die Rolle von Bundesrat Harald Himmer, im Hauptberuf Alcatel-Chef, an den der Lobbyist Peter Hochegger Rechnungen stellte. Auch hier vermutet die Justiz einen Zusammenhang mit der Tetron-Ausschreibung, was Himmer bestreitet. Abgerundet werden die mysteriösen Vorgänge durch interessante Personalrochaden. Strassers Kabinettschef Christoph Ulmer beispielsweise war nach seinem Ausscheiden 2004 als Berater dick mit dem Innenressort im Geschäft und wurde zudem karenziert. Er ist ebenso als Zeuge geladen wie einige andere Ex-Strasser-Leute. (as, DER STANDARD, 30.5.2012)

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    Wer mit Blaulicht fährt, kommuniziert teuer: Der Aufbau eines Funknetzes für Polizei & Co verschlang viel mehr Geld als veranschlagt. In der Kritik stehen Sonderzuschüsse und Provisionen.

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