Iren stimmen über Europas Sparpolitik ab

30. Mai 2012, 05:30
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Umfragen sehen die Befürworter des EU-Fiskalpakts voran. Doch der Unmut ist groß, es wird ein zähneknirschendes Ja

Am Ufer des Flusses Shannon sind Jachten vertäut, die glatte Wasseroberfläche glitzert im sommerlichen Sonnenschein, auf der Terrasse des luxuriösen Radisson-Hotels in Athlone tummeln sich Touristen. Das Städtchen Athlone bildet den geografischen Mittelpunkt Irlands. Das Hotel, ein Überbleibsel des Immobilienbooms, steht seit Februar unter Konkursverwaltung.

Irland selbst geht es nicht viel besser: Die Republik gehorcht seit anderthalb Jahren den Vorschriften ihrer internationalen Geldgeber EU und Währungsfonds. Aus dieser unmündigen Lage heraus sollen die Stimmbürger am Donnerstag entscheiden, ob sie den EU-Fiskalpakt ratifizieren. Der Vertrag erzwingt einen ausgeglichenen Staatshaushalt und den zügigen Abbau der Staatsschulden. Eine Flut von Meinungsumfragen deutete übers Wochenende auf eine widerwillige Zustimmung, aber viele bleiben unentschieden.

In einem hellen Konferenzraum des Hotels findet die Jahresversammlung des Verbands der Arbeitslosen statt. Irlands Arbeitslosenquote hat 14 Prozent längst überstiegen. Auch bei der Jahresversammlung wird über Für und Wider des Pakts diskutiert.

Sparpolitik bleibt

Eine der Delegierten an der Versammlung räumt ein, dass die bald vier Jahre währende Sparpolitik der irischen Regierung selbst nach einer Ablehnung des Fiskalpakts nicht aufhören würde. "Wir haben bloß die Wahl zwischen zwei Arten von Sparpolitik", sagt Lorraine Hennessy resigniert. Sie hat noch nicht entschieden, wie sie stimmen wird. Ungeachtet der Risiken empfiehlt Ritchie MacRitchie, ein arbeitsloser Jurist, ein Nein. " Nur wer die Ressourcen des Landes kontrolliert, empfiehlt ein Ja", stellt er mit Blick auf die Haltung der großen Parteien und der Arbeitgeber fest.

Tatsächlich zeigen die Umfragen, dass sozial benachteiligte Schichten den Fiskalpakt ablehnen. Das eröffnet neue Chancen für die aus der IRA hervorgegangene Sinn-Féin. Sie will sich mit ihrer Nein-Kampagne als führende Oppositionspartei profilieren.

Der Überdruss mit der Sparpolitik ist in Irland überall mit Händen zu greifen. Selbst ein etablierter Dubliner Vermögensverwalter gesteht, er wolle ein Nein in die Urne legen. Sein Haus sei inzwischen weniger als die Hälfte wert, und die Ferienwohnung in Teneriffa habe er verkaufen müssen, weil seine Mitbesitzer und Schwäger arbeitslos geworden seien. " Der Vertrag kriminalisiert keynesianische Finanzpolitik", schnaubt er empört. Erst der Hinweis darauf, dass Irland im Falle einer Ablehnung keinen Zugriff mehr auf weitere EU-Kredite hätte, stimmt ihn nachdenklich.

Zwischen Zorn und Angst

So schwanken viele zwischen ihrem Zorn und der Angst, der Willkür der Märkte allein trotzen zu müssen. Irlands Binnenwirtschaft bleibt blutleer. Nur dank der Exporte der ausländischen Multis wächst die Wirtschaft zaghaft. Doch diese würden kaum in einem Land bleiben wollen, das die neuen Regeln des Euro verwirft. Ihr Verbleib ist indessen existenziell. Erst vergangene Woche kündigte der Chiphersteller Intel an, er werde die nächste Produktegeneration in Irland herstellen. Und PayPal, die Firma für Zahlungen im Internet, erweiterte ihre Präsenz in Irland um 1000 Arbeitsplätze.

Irland macht sich Hoffnungen, Ende 2013 wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Ein Nein zum Fiskalpakt würde dies wohl zunichte machen. Der Blick auf Griechenland hat den Bürgern die Risiken eines Alleinganges vor Augen geführt. So erwägen sie zähneknirschend, sich noch einmal zu fügen. Eine zweite Chance wie bei den irischen Referenden über die beiden letzten EU-Verträge wird es diesmal nicht geben. Der Fiskalpakt tritt auch ohne Irland in Kraft. (Martin Alioth aus Athlone, DER STANDARD, 30.5.2012)

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    Ja oder Nein? Plakate in Dublin werben für beides.

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