Regulator: Entscheidung über Fusion Orange/"3" "völlig offen"

Vorarbeiten für Frequenz-Auktion "fix und fertig", nun Warten auf Klarheit über Merger

Wann eine Entscheidung über die geplante Fusion der Mobilfunk-Betreiber "3" und Orange in Österreich fallen wird, ist nach Ansicht des Telekom-Regulators Georg Serentschy völlig offen. "Das hängt davon ab, ob es in Brüssel in Phase 2 geht oder nicht. Ich habe da überhaupt keine Indikationen - auch keine Indikationen, dass es jedenfalls in Phase 1 durchgeht", sagte der Chef der Regulierungsbehörde RTR am Dienstag bei einem Pressegespräch in Wien.

"Insgesamt ein Gefühl dafür zu entwickeln, ob das durchgeht oder nicht, ist extrem schwer"

Im Zusammenhang mit dem Merger laufen drei Verfahren - ein Merger-Control-Prozess in Brüssel, ein Verfahren über die Übernahme der Orange-Tochter Yesss durch Marktführer A1 bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in Wien sowie ein Verfahren zum Thema Frequenzübertragung bei der RTR. "Insgesamt ein Gefühl dafür zu entwickeln, ob das durchgeht oder nicht, ist extrem schwer", sagte Serentschy.

Mit den Vorarbeiten für die geplante Frequenz-Auktion sei man bei der RTR "fix und fertig", so Serentschy. Durch die Verschiebung der Auktion gebe es Wohlfahrtsverluste, weil das 800er-Spektrum für die Versorgung der ländlichen Bevölkerung mit mobilen Breitband dringend gebraucht werde, sagte Serentschy. Schwerer gewogen habe aber, dass man alle rechtlichen Unsicherheiten ausschließen wollte, darum habe man sich für eine Verschiebung der Auktion entschieden, "bis Klarheit herrscht über die Merger-Geschichte".

Auktionsdesign

Eine Entscheidung im Juni wäre gut, "wie immer sie ausgehen mag", sagte der RTR-Chef. "Falls der Merger durchgehen sollte, wird man sich natürlich anschauen müssen, ob man das Auktionsdesign noch einmal anpasst", da man ja ursprünglich von vier Mobilfunkbetreibern in Österreich ausgegangen sei.

"Wir gehen im Augenblick nicht davon aus, dass die Auktion heuer noch stattfindet." Man strebe aber an, das bereits laufende Verfahren über die Frequenzübertragung mit den Verfahren in Brüssel und bei der BWB zu synchronisieren, "dass es an einem Tag eine Entscheidung aller betroffenen Behörden gibt". (APA. 29.05. 2012)