Heinz Fischer in Hanoi

29. Mai 2012, 14:01
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"Freundschaftliche und vertrauensvolle Gespräche" - Bundespräsident: "Sachlicher Dialog" über Menschenrechte

Hanoi/Wien - Um die 30 Grad, dazu äußerst hohe Luftfeuchtigkeit: Bundespräsident Heinz Fischer wurde am Dienstag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein heißer Empfang bereitet. Das Gesprächsklima zum Auftakt des dreitägigen Staatsbesuchs war indes "freundschaftlich und vertrauensvoll" und vor allem wegen der Aussicht auf den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen durchaus frohgemut. Im Gespräch mit Staatspräsident Truong Tan Sang sprach Fischer auch das Thema Menschenrechte an.

Österreich und Vietnam hätten auch den Ausbau der Zusammenarbeit in internationalen Organisation wie der UNO erörtert, erklärten die beiden Präsidenten nach dem Gespräch. (Beide Länder hatten vor drei Jahren gleichzeitig dem Weltsicherheitsrat als nichtständige Mitglieder angehört.) Österreich werde auch die Wahl Vietnams in den UNO-Menschenrechtsrat unterstützen. Dies gebe Gelegenheit, über Themen wie den Schutz für Journalisten zu sprechen, sagte Fischer. Der kommunistischen Führung Vietnam wird von Organisationen wie "Amnesty International" unter anderem vorgeworfen, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht zu gewährleisten.

Österreich gegen Todesstrafe

Österreich sei aber auch ein Gegner der Todesstrafe, deponierte Fischer in Hanoi. "Über all das gibt es einen sachlichen Dialog", so der Bundespräsident, der auch eine Gegeneinladung nach Österreich aussprach. 2008 hatte der damalige vietnamesische Präsident Nguyen Minh Triet Österreich einen Staatsbesuch abgestattet. Präsident Truong Tan Sang betonte seinerseits die "erfolgreichen bilateralen Konsultationen." Der Besuch Fischers habe die Kooperation 40 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen "auf eine neue Ebene" gehoben. "Wir sind zufrieden mit den Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen, trotzdem ist das Potenzial beider Länder ausbaufähig."

Daher sollten neue Anstrengungen unternommen werden, die günstigen Voraussetzungen in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr, Logistik, Gesundheitswesen und erneuerbare Energien weiter auszubauen. Als Beispiel wurden die Bereiche Wassermanagement, saubere Energie, aber auch Bildung und Universitäten genannt. So soll die Anzahl der Stipendien für in Österreich studierende Vietnamesen erhöht werden.

Wirtschaftsbeziehungen

"Österreich soll Vietnam auch bei der Verbesserung der Beziehungen zur EU helfen", bat Truong Tan Sang, das ASEAN-Mitglied "will dafür auch eine Brücke für Österreich in den asiatischen Raum sein". Die beiden Präsidenten sowie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unterzeichneten mehrere Wirtschaftsmemoranden und Verträge in den Bereichen Handel, Energie, Industrie und Tourismus. Beispielsweise für die Medizinfirma VAMED, die Vietnam mit Geräten zur Krebsbehandlung beliefert, oder einen Raiffeisen-Finanzvertrag für die Firma Rosenbauer in Sachen Feuerwehrwägen. Zudem wurde ein Kooperationsabkommen zwischen den Handelskammern Österreichs und Vietnams abgeschlossen.

In Vietnam besteht nach wie vor ein kommunistisches Einparteiensystem. Trotz einer orthodoxen KP-Politik gibt es aber bereits seit 1986 unter dem Schlagwort "Doi Moi" ("Erneuerung") eine wirtschaftliche Liberalisierung. Fischer und sein Amtkollege gaben ihre Stellungnahmen vor einer überlebensgroßen Büste des 1969 verstorbenen legendären kommunistische Partisanenführers und späteren nordvietnamesischen Präsidenten Ho Chi Minh ab.

Bundespräsident Fischer traf am Dienstag auch Premierminister Nguyen Tan Dung, den Parlamentsvorsitzenden Nguyen Sinh Hung und KP-Generalsekretär Nguyen Phu Trong. Am Mittwoch werden Fischer und die Delegation in die südliche Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon) weiterreisen, wo am Nachmittag die Eröffnung des österreichisch-vietnamesischen Wirtschaftsforums auf dem Programm steht. (APA, 29.5.2012)

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    Präsident Truong Tan Sang empfängt Heinz Fischer.

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    Heinz Fischer trifft Premierminister Nguyen Tan Dung.

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