Prammer will Abwahl von Nationalratspräsidenten ermöglichen

29. Mai 2012, 11:51
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Erste Nationalratspräsidentin verweist auf Vorschlag zur Absetzung mit Zweidrittelmehrheit und will "informelle Gespräche" führen

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen ihren Präsidiumskollegen Martin Graf (FPÖ) erneut eine Diskussion über eine Möglichkeit der Abwahl von Nationalratspräsidenten. Sie erinnerte am Dienstag im APA-Gespräch an ihren schon vor längerer Zeit eingebrachten Vorschlag, eine Abwahl auf Antrag der Hälfte der Abgeordneten nach einer "Abkühlphase" mit Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen. Die ÖVP rückt indes nicht von ihrem ursprünglichen Vorschlag einer Absetzung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf Antrag mit Zweidrittelmehrheit ab, wenn es große Rechtsvergehen gab.

Nach derzeitiger Rechtslage ist die Abberufung eines Nationalratspräsidenten nicht vorgesehen. In der Vergangenheit wurde sie immer wieder diskutiert, SPÖ und ÖVP rangen sich aber nicht zu einem gemeinsamen Modell durch. Ein grüner Antrag blieb 2010 ohne Mehrheit.

Prammer sieht nun durchaus Chancen auf eine generelle Abwahlmöglichkeit: "Ich merke Bewegung in mehreren Parteien", sagte sie zur APA. Ob dieser Eindruck stimmt, will sie nun in ersten "informellen Gesprächen" abklären. "Wir werden schauen."

ÖVP für Klage bei VfGH

Zuversichtlich ist sie unter anderem, weil ÖVP-Obmann Michael Spindelegger am Wochenende für eine Möglichkeit der Abberufung eingetreten ist. Die ÖVP hält indes an ihrem 2010 präsentierten Modell fest, erklärte ein Sprecher des Vizekanzlers am Dienstag auf Anfrage. Analog zur Minister- oder Bundespräsidenten-Anklage wollte die ÖVP die Möglichkeit schaffen, Nationalratspräsidenten per Zwei-Drittel-Beschluss beim VfGH anzuklagen, wenn diese die Bundesverfassung verletzt oder eine Freiheitsstrafe ausgefasst haben. Das Höchstgericht hätte dann über den Amtsverlust zu entscheiden.

Dem gegenüber steht der Vorschlag Prammers bzw. der SPÖ, die nichts von einer Verknüpfung mit Rechtsvergehen halten, sondern eine generelle Möglichkeit zur Absetzung wünschen. Prammer schwebt zwischen dem Erstbeschluss im Nationalrat und der tatsächlichen Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit eine Cooling-off-Phase von "sechs Wochen, zwei Monaten" vor.

"Moralische Grenzen ziehen"

"Ich denke, dieser Vorschlag ist sehr vorsichtig", so Prammer. Denn natürlich dürfe ein Nationalratspräsident "nicht zum Spielball" und leichtfertig aus dem Amt geworfen werden. Doch das Präsidium brauche auch die Legitimation des Parlaments, und "es kann schon Umstände geben, wo diese nicht mehr gegeben ist". Ob sie persönlich in den aktuellen Vorwürfen gegen Graf solche Umstände erkennt? "Das würde ich durchaus so sehen", so Prammer. Ganz abgesehen von der Rechtmäßigkeit der Stiftungskonstruktion und -tätigkeit im betreffenden Fall halte sie die Vorgänge für "bedenklich". Die Betroffene, Gertrud Meschar, sei nicht gut beraten gewesen; dabei müssten Politiker jedenfalls in ihrem Verhalten und in moralischen Fragen die Grenzen "viel früher" ziehen.

In der jüngsten Affäre um Graf geht es um Vorwürfe gegen den Politiker in seiner Funktion als Vorstand einer Stiftung. Diese war vor einigen Jahren im Auftrag der heute 90-jährigen Meschar gegründet worden. Nunmehr fühlt sich die Stifterin von Graf hereingelegt, unter anderem da die Stiftung angeblich gegen ihren Willen eine Immobilie gekauft hat, in der ein Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Der Dritte Nationalratspräsident bestreitet alle Vorwürfe und will sich als Stiftungsvorstand erst zurückziehen, wenn gerichtlich geklärt ist, ob sein Vorgehen korrekt war.

Opposition zeigt sich offen für Gespräche

Die Oppositionsparteien signalisierten am Dienstag Offenheit für Gespräche über die Möglichkeit, Nationalratspräsidenten abzuwählen. Für die FPÖ meinte der stellvertretende Parteichef Norbert Hofer im Ö1-"Mittagsjournal", es gelte zwar, "viele Eckpunkte abzuklären", man wolle sich der grundsätzlichen Debatte aber nicht verschließen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig erneuerte ihre Forderung nach einem Spielraum für die Absetzung "bei politischen Verfehlungen". Und für das BZÖ hielt Verfassungssprecher Herbert Scheibner fest, eine Zweidrittelmehrheit müsse jedenfalls Voraussetzung sein, damit nicht eine Koalition einen "unliebsamen" Nationalratspräsidenten aus Oppositionsreihen abetzen könne. (APA, 29.5.2012)

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