Rumänischer Ex-Premier will neue Rechtspartei gründen

29. Mai 2012, 11:20
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Gruppierung soll liberale Kräfte hinter sich sammeln und könnte Ungureanu auch Weg zu Präsidentenamt ermöglichen

Bukarest - Der rumänische Ex-Premierminister Mihai-Razvan Ungureanu will eine eigene politische Gruppierung gründen. Es gebe die Notwendigkeit zu einer "Neugruppierung der Rechten" in Rumänien innerhalb einer gemeinsamen Plattform, sagte der Politiker, dessen Kabinett in einem Misstrauensvotum im April abgesetzt wurde, am Montagabend in einem Interview im rumänischen Fernsehen.

Ungureanu war bis 2007 Mitglied der Nationalliberalen Partei (PNL), trat aber nach einem Streit mit dem damaligen Premier und Parteichef Calin Popescu Tariceanu aus. Er verlor daraufhin sein Amt als Außenminister. Anfang Februar 2012 wurde Ungureanu mit Unterstützung der damals regierenden Liberaldemokraten (PDL) als unabhängiger Premier eingesetzt. Weniger als drei Monate später wurde er durch einen Misstrauensantrag der nunmehr regierenden Sozialliberalen Union (USL) gestürzt, die sich aus Sozialdemokraten (PSD) und seiner ehemaligen politischen Heimat PNL gebildet hatten.

Möglicher Präsidentschaftskandidat

Die Liberaldemokraten als vormals wichtigste Mitte-Rechts-Partei haben seit 2010 durch die Umsetzung eines drastischen Sparpakets und zuletzt durch den Verlust der Regierung infolge des Misstrauensantrags einen dramatischen Einbruch in den Umfragen erlitten. Sie liegen bei rund 20 Prozent der Stimmen, die USL dürfte hingegen rund die Hälfte der Wähler hinter sich scharen. Presseberichten zufolge will die darbende Partei nun Ungureanu als möglicher Präsidentschaftskandidat gewinnen. Er wird darin auch vom derzeitigen Staatschef Traian Basescu unterstützt, dessen fünfjährige Amtszeit 2014 endet.

Ungureanu ließ ein Fenster für die Zusammenarbeit mit den Liberaldemokraten offen. Seine Mitte-Rechts-Initiative werde mit den bisherigen Parteien zusammenarbeiten, besonders mit den PDL, sagte Ungureanu. Seine Initiative sei jedoch "auch für jene offen, die wirklich liberal sind". Die neu geschaffene Regierungspartei USL bezeichnete er hingegen als "unbegreifliches politisches Gebilde, ein Amphibium, das sowohl im Wasser als auch an Land lebt", in Anspielung darauf, dass sich die USL aus einer traditionell linksgerichteten Partei und einer rechtsliberalen Gruppierung zusammensetzt. (APA, 29.5.2012)

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