Hollande denkt laut an Militärschlag gegen Syrien

30. Mai 2012, 12:21
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Frankreichs Präsident will aber Mandat der UNO - EU-Staaten, USA und Australien verweisen syrische Spitzendiplomaten des Landes

Frankreichs Präsident Francois Hollande ließ am Dienstagabend erkennen, dass er mit Rückendeckung der UNO auch Kampftruppen nach Syrien schicken würde. "Eine Militärintervention ist nicht ausgeschlossen", sagte er in einem Interview des Fernsehsenders France 2. Voraussetzung sei allerdings ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. "Es liegt an mir und den anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen", so Hollande. Er werde am Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin reden, um ihn von der Notwendigkeit einer Verschärfung der Sanktionen zu überzeugen. "Man darf Bashar al-Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen", sagte Hollande.

Die syrische Regierung hatte am Montagabend bestritten, irgendetwas mit dem Massaker in Houla zu tun zu haben. Die Regierungstruppen hätten in der Region auch keine schweren Waffen stationiert. In einem Gespräch mit UN-Sondervermittler Kofi Annan verwies Assad laut einem Bericht des staatlichen syrischen Fernsehens einmal mehr auf "terroristische Gruppen", die im gesamten Land mittlerweile häufiger töten und auch mehr Menschen entführen würden. Die syrische Führung erklärt seit Monaten, dass Terroristen für die Gewalt im Land verantwortlich seien.

Botschafter abgezogen

Frankreich, Deutschland, Großbritannien und zahlreiche weitere westliche Staaten weisen nach dem weltweit verurteilten Massaker von Houla die Botschafter Syriens aus. Mit dem konzertierten Beschluss, die diplomatischen Beziehungen angesichts der anhaltenden Gewalt drastisch herunterzufahren, zogen die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und Großbritanniens und anderer Länder die Konsequenz aus dem gewaltsamen Tod von 108 Zivilisten am Freitag. Auch die USA weisen den Geschäftsträger der syrischen Botschaft, den derzeit höchsten diplomatischen Vertreter Syriens in Washington, aus.

Anders als alle anderen EU-Mitgliedsstaaten kann Österreich den syrischen Botschafter nicht ausweisen. Da Österreich gleichzeitig UNO-Sitz sei und der syrische Botschafter, Bassam Sabbagh, in Personalunion auch als Botschafter bei der UNO fungiere, könne Österreich diesen bilateral nicht des Landes verweisen, teilte Außenministeriumssprecher Nikolaus Lutterotti auf Anfrage der APA am Dienstag mit. Sabbagh sei jedoch für Mittwochvormittag ins Außenministerium zitiert worden, wo Österreich anlässlich des Massakers in Houla seinen "schärfsten Protest" zum Ausdruck bringen werde. Auch die österreichische Botschaft in Damaskus bleibt mit reduziertem Personalstand weiterhin geöffnet, so Lutterotti. Die Sicherheitslage in der Stadt werde jedoch laufend beobachtet.

Massaker in Houla

Der UN-Sonderbeauftragte Annan äußerte derweil am Dienstag in einem persönlichen Gespräch mit Assad seine tiefe Besorgnis über die anhaltende Gewalt in Syrien und forderte ihn nachdrücklich zur Umsetzung des Friedensplans auf. Das Massaker in der syrischen Kleinstadt hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. Was genau passierte, war nach wie vor unklar. "Es sieht so aus, als ob ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden", sagte ein Sprecher des UN-Büros für Menschenrechte in Genf. Überlebende hätten Ermittlern der Vereinten Nationen berichtet, die meisten der 108 Opfer seien von regierungstreuen Milizionären erschossen worden. Weniger als 20 seien durch Artillerie- und Panzerbeschuss zu Tode gekommen. Bei knapp der Hälfte der Toten handle es sich um Kinder. Möglicherweise seien sogar noch mehr Menschen getötet worden. Entsprechende Berichte lägen vor.

Wer in Houla und anderswo in Syrien "unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen", begründete der deutsche Außenminister Guido Westerwelle die abgesprochene Ausweisungsaktion. Er forderte Assad zum Amtsverzicht auf. "Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien frei machen."

Im deutschen Außenministerium wurde dem syrischen Botschafter mitgeteilt, dass er Deutschland innerhalb von 72 Stunden verlassen müsse. Westerwelle sagte, das sei in enger Abstimmung mit den USA und anderen Staaten geschehen. Auch Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, die Niederlande, Australien und Kanada kündigten die Ausweisung syrischer Spitzendiplomaten an.

Gewalt hält weiter an

Annan forderte von Assad in Damaskus mutige Schritte zur Beendigung der Gewalt. Ansonsten werde sein Friedensplan keinen Erfolg haben, sagte der frühere UN-Generalsekretär nach Angaben eines Sprechers. Obwohl eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts nach dem Massaker in Houla mehr als fraglich erscheint, ist die vorherrschende Meinung immer noch, dass der UN-Friedensplan die derzeit einzige Hoffnung für Syrien ist.

Annans Plan für eine Waffenruhe war bereits vor sechs Wochen in Kraft getreten, die Gewalt hält aber an. In Syrien tobt seit etwa 14 Monaten ein Aufstand gegen die Regierung, bei dem mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen sind. (APA, 29.5.2012)

  • Proteste vor der syrischen Botschaft in London.
    foto: epa/andy rain

    Proteste vor der syrischen Botschaft in London.

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    Annan traf am Dienstag den syrischen Präsidenten Assad.

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    Schon am Montag kamen der UN-Sondergesandte und der syrische Außenminister Walid al-Moualem zu Gesprächen zusammen.

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