Palästinensische Wahlkommission nahm Arbeit in Gaza auf

29. Mai 2012, 10:09
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Hamas hält offenbar jüngstes Abkommen mit Fatah ein

Gaza - Die unter der Autorität der Regierung von Präsident Mahmoud Abbas stehende zentrale palästinensische Wahlkommission hat am Montag im Gazastreifen ihre Arbeit aufgenommen. In dem von der radikalen Hamas kontrollierten Küstengebiet seien fünf Büros eingerichtet worden, die in den kommenden Wochen die Stimmberechtigten erfassen sollen, gab der Kommissionsvorsitzende Hanna Nasser in Gaza bekannt. Er hoffe, dass diese Arbeit in sechs Wochen abgeschlossen sei, fügte er hinzu.

Die Zulassung der Kommission im Gazastreifen ist Teil eines vor wenigen Tagen in Kairo unter ägyptischer Vermittlung geschlossenen Abkommens zwischen der Hamas und der Fatah von Abbas. Zudem sind neue Gespräche zur Bildung einer palästinensischen Übergangsregierung aus unabhängigen Experten vereinbart worden.

Hamas gegen Fatah

Die letzten palästinensischen Wahlen Anfang 2006 hatte die Hamas mit absoluter Mehrheit gewonnen. Der Machtkampf mit der Fatah führte jedoch im Juni 2007 zur faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens: Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Küstenstreifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung unter Premierminister Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein bis heute amtierendes Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein. Die Hamas beschuldigte den US-Geheimdienst CIA, einen Putschversuch des seinerzeitigen Fatah-Sicherheitschefs Mohammed Dahlan in Gaza gesteuert zu haben, und behauptet, diesem Putsch 2007 zuvorgekommen zu sein.

Die Hamas lehnt es ab, dass eine künftige Regierung alle von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektieren müsse. Die Fatah hat ihrerseits führende Hamas-Politiker beschuldigt, vom Iran bestochen worden zu sein, um die Einigung zu Fall zu bringen.

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter war am vergangenen Freitag in Kairo mit einer hochrangigen Hamas-Delegation unter Leitung von Politbürochef Khaled Mashaal (Meshaal) zusammengetroffen. Nach Hamas-Angaben bat Mashaal den Friedensnobelpreisträger, seinen Einfluss geltend zu machen, um die US-Regierung davon abzubringen, die innerpalästinensische Versöhnung zu "behindern". Carter hielt sich als Wahlbeobachter in Ägypten auf. (APA, 29.5.2012)

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