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Der frühere Premierminister Tony Blair hat Versäumnisse in der britischen Medienpolitik während seiner Amtszeit eingeräumt. Nach seiner Wahl zum Labour-Parteichef habe er eine "strategische Entscheidung" getroffen: "Ich wollte mit den Medien zurechtkommen, anstatt auf Konfrontation zu gehen", sagte der Politiker am Montag vor der Leveson-Kommission in London. Dennoch habe er in seiner Zeit in der Downing Street (1997-2007) "dauernd Unwohlsein" empfunden über die Macht der Medien.
Seinem konservativen Nachfolger als Premier sagte Blair Unterstützung bei dem Versuch zu, ein besseres Regelwerk für die Medien zu schaffen: " Dazu bedarf es überparteilicher Zusammenarbeit." Der amtierende Premier David Cameron hat die Kommission des Lordrichters Brian Leveson damit beauftragt, der Murdoch-Abhöraffäre auf den Grund zu gehen. Außerdem soll das Gremium Vorschläge für ein besseres Verhältnis zwischen Medien und Politik machen.
"Nähe ist nicht das Problem."
Camerons Eindruck, Politiker aller Parteien seien dem global operierenden Unternehmer Rupert Murdoch zu nahe gekommen, widersprach Blair: "Nähe ist nicht das Problem." Zwischen seiner Regierung und Murdoch habe es "weder direkt noch indirekt" Absprachen gegeben. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt sei das Verhältnis leichter geworden. Bei Murdochs zehnjähriger Tochter Grace hat der Katholik Blair das Patenamt übernommen.
Die intensiven Ermittlungen Scotland Yards gegen mehrere Dutzend britische Mitarbeiter von Rupert Murdochs globaler Medien-Holding News Corporation führte am Donnerstag zu einer weiteren Festnahme wegen Geldwäsche. Außerdem ermitteln die Beamten wegen Justizbehinderung, Bezahlung korrupter Polizisten sowie Verletzung des Fernmeldegesetzes im Umkreis der mittlerweile eingestellten Sonntagszeitung News of the World sowie bei der Tageszeitung The Sun.
Blair beschrieb The Sun (Auflage: drei Millionen) sowie The Mail (2,5 Mio.) als "die beiden mächtigsten Zeitungen" des Landes, deren nachrichtliche Berichterstattung von Kommentaren nicht zu unterscheiden sei. Verantwortung für persönliche Angriffe auf Politiker oder Journalisten wies Blair von sich. "Ich habe nie zu jemandem gesagt, er solle gegen diesen oder jenen vorgehen. Das ist doch die mieseste Art von Politik." (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 29.5.2012)
Grund sind Uneinigkeiten zwischen Regierung und Zeitungsverlagen
Konzept beruht zum Teil auf Vorschlägen eines richterlichen Ausschusses - Erste Details
Erstmals auch Journalisten der Mirror-Zeitungsgruppe ins Visier der Ermittler - Drei Festnahmen
Lordrichter Brian Leveson untersuchte die britischen Medienskandale - und fordert einen neuen Presserat, der auch strafen kann - Großbritanniens Parteien streiten, wie dieses Kontrollorgan künftig aussehen soll - Premier David Cameron ziert sich vorerst
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